Gibts Alternativen zum (im) Kapitalismus?

Viel zu dünn gesät sind dieser Tage grundsätzliche Überlegungen.
Jetzt, wo eine ganz grosse Krise so vieles verändert.
Die deutsche Wochenzeitung Zeit stellt die ganz wichtige Systemfrage, “Muss Wachstum sein”und versucht auch eine Antwort.
Mutig, Respekt!
Gerade weil wir Grüne letzlich aus dieser Frage, diesem Widerspruch entstanden sind, möchte ich diese Frage auch beantworten und auf einen m.E. zentralen Denkfehler im obigen, lesenswerten Artikel hinweisen.
Der Widersruch ist so offensichtlich, dass es wundert, wiewenig er Aufmerksamkeit erhält.
Unser Wirtschaftssystem hat in seinem Kern nur ein Ziel: Expansion.
Kapitalismus MUSS wachsen, sonst ist er nicht mehr.
Die subversiveste, revolutionärste Forderung wäre es, wenn wir Menschen sagen würden: “Es geht uns gut,wir haben genug. Unsere wesentlichen materiellen Bedürfnisse sind befriedigt, wir ersetzen zwar hie eine Waschmaschine, reparieren da unsere Wohnung, aber es muss nicht immer mehr sein.”
Dann wäre der Kapitalismus am Ende.
Der Widerspruch:
Unser Erde ist begrenzt. An Öl, an Gas, an Mineralen, an fruchtbarm Boden (eine angesichts der beschleunigten Zersiedelung völlig unterschätze Ressource), an sauberer Luft etc.
Nur eine Zahl, um zu illustrieren, dass das Ausmass an STOFFLICHER NUTZUNG, welche wir in den reichen Ländern haben kein Weltmodell sein kann:
In Österreich kommen auf 1000 Menschen rund 500 PKW (Stahl,Alu, Plastik, Edelmetalle, etc) in China knapp mehr als 20.
Aber auch dort wollen alle diesen unseren Lebensstandard.
Ergo: dafür brauchen wir mehr als eine stoffliche Erde.
(Deswegen glaubn ich auch nicht, dass das Elektroauto DIE Lösung ist, den auch das verbraucht Unmengen an endlichen Stoffen).

Für DIESES Wohlstandsmodell muss exponentielles Wachstum an die Wand fahren.
Jedoch.
Und jetzt kommt mein zentraler Einwand zu obigem Zeitartikel.
Wirtschaftswachstum miss eine WERTgösse, keine STOFFLICHE MENGENgrösse.

Konkreter Vergleich.
Hie ein schlecht gedämmtes Haus aus Stahl und Ziegel (d.h. hoher stofflicher Input- v.a Kohle; hoher Energieverbrauch an Gas oder Öl)
Da ein Haus aus erneuerbarem Material (Holz) oder aus dem, was reichlichst in der Erde vorhanden ist (Lehm); optimal isoliert (wieder mit nachwachsendem Material), deswegen kaum Fremdenergieverbrauch.
Fazit: Vielleicht ist so ein Haus sogar arbeitsintensiver, und kostet deswegen mehr.
Deswegen erhöht es das Bruttoinlandsprodukt (Wachstum!) mit extrem geringem (-95%) stofflichem Input bzw Emissionen.

Ein zweites , sehr wichtiges Beispiel:
Industrielle Landwirtschaft (Düngemittel-Spritzmitteleinsatz), wo auf eine essbare Kalorie zehn fossile Kalorien kommen (das ist eine Tatsache!)
vs
biologische Landwirtschaft, die sich auf die Versorgung regionaler Märkte (deutlich verringertes Transportaufkommen) konzentriert.
Auch diese wäre wahrscheinlich teurer, d.h stärkeres Wirtschaftswachstum bei drastisch verringerter Umweltbelastung.

Ein drittes – letztes Beispiel, der Dienstleistungssektor.
Gäben wir mehr für Bildung & Kultur und weniger für “KonsumGÜTER” aus, würde das nicht per se der Wachstumslogik widersprechen, jedoch ebenso dramatisch die Umweltbelastung reduzieren.

Ich will damit nicht sagen, dass ich unser bestehendes expanisives Wirtschaftsystem verteidige, und neue Modelle (zinslose Wirtschaft, etc.) ablehne.
Im Gegenteil!
Nur: Die stofflich-ökologische Wende muss sehr rasch kommen, und innerhalb der nächsten Jahre in grösstem Maßstab eingeleitet werden.
Als “Realo” meine ich: Das ist machbar, und wir sollten alle Kraft darauf verwenden.Und, wie die Praxis zeigt, gibt es schon dagegen stärksten Widerstand.
Wie wir friedlich unser kapitalistisches Wirtschaftssystem gänzlich ablösen, ganz konkret nämlich, und wie dafür demokratische Mehrheiten gefunden werden, dafür fehlt mir angesichts der realen Machtverhältnisse die Vorstellungskraft.
Das mag vielleicht aus einer Krise kommen, aber der Übergang wird dann sehr blutig sein.
Für ersteres, eine weitgehende “ENTSTOFFLICHUNG” des Kapitalismus, und eine Umorientierung auf jenen Energieträger, der nahezu unbegrenzt vorhanden ist, DIE SONNE, das ist machbar und auch innerhalb eines demokratischen Reformprozesses rasch umsetzbar.
Auf diese Alternative IM Kapitalismus sollen wir uns konzentrieren.
Er wird dann ohnehin ein ganz anderer sein.

PS:
Freu mich auf eine lebhafte Debatte

Kluges zur grossen Krise

Manche Texte sind ein wenig länger.
Lesenswert sind sie, wenn sie von klugen Menschen erdacht und formuliert sind.
Dies ist einer davon.
Er sei nachdrücklich empfohlen.

Wie Geld anlegen?

Etliche meine Freunde haben in den letzten Monaten ziemlich viel Geld verloren.
Einige haben sich von windigen “Finanzberatern” fragwürdige “Produkte” aufschwatzen lassen.
Jetzt ist das meiste Geld weg.

Ein zweites Argument taucht zum Glück immer öfter auf:
Was finanziere, ermögliche ich eigentlich mit meinem Geld.
Da bemühen sich etliche von uns, bei ihrem Konsumverhalten Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung zumindest im Auge zu behalten.
Und dann übergeben wir unser Geld Institutionen, ohne irgedwie sicherzustellen, dass damit zumindest nicht totaler Irrsinn finanziert wird.
Das war eine sehr eindrückliche Szene in Let`s make money: Verhüttelung in Südspanien in unermesslichem Ausmass.Architektonisch jenseitig.Ziel: Finanzanlage.
Mit wessen Geld gebaut (ermöglicht!)?
Von irgendwelchen Menschen wie Du und ich, die einfach eine “gute Veranlagung” z.B.für die Pension suchen.

Aus diesem Debakel sollten nicht nur die Banken lernen.
Auch wir sollten sehr klug auswählen, wem wir unser Geld geben und nicht die Verantwortung abgeben, was damit gemacht wird.

dazu drei Vorschläge:

1. Mikrokredite, mit denen Kleinstunternehmertum in Entwicklungsländern finanziert wird.
Hier gibt es einen österr. Fonds, der sogar heuer, wo fast alles im Minus ist, rund 5% ausschütten kann.

2. Die Deutsche GLS-Bank, seit einigen Jahren mit der Öko-Bank fusioniert.
Hier kann man mitentscheiden, was mit seinem Geld passiert.
Die Bank konzentriert sich auf ökologische und soziale Projekte.
Auch für Österreicher ist es möglich, dort Geld anzulegen.

3. Die österreichischen Wohnbaubanken.
Hier kann man (teilweise steuerbegünstigt) sein Geld dem österr. Wohnbau mittels einer Anleihe zur Verfügung stellen.
Das ist eine davon.

Dies sind nur drei von einer grossen Zahl möglicher Vorschläge.
(Habt Ihr weitere gute Ideen?)

Im Kern gehts nur um einen ganz wichtigen Punkt.
Selbst sicherstellen, dass mit dem eigenen Geld Sinnvollen finanziert wird.

Freu mich auf Ideen und andere Vorschläge .
Halte das für ein ziemlich unterschätztes Thema, dem sich die Öffentlichkeit viel stärken annehmen sollte.

Wer hat eine Wirtschaftskrise

Das sind zwei von 2,6 Mrd Menschen.
Zwei, die nicht einmal eine irgendwie hygienische Toillette in ihrem Umfeld haben.
Zwei von einem Drittel der Menschheit.

Oder:
Mehr als die Hälfte aller weltweit Arbeitenden, verdient weniger als 2 US-Dollar pro Tag.

Trifft diese die Finanzkrise?
Oder ist nicht ihr gesamtes Leben von Geburt an eine einzige Wirtschaftskrise?

Die jetztige, “unsere” Wirstchaftskrise wird in Horrorbildern gemalt.
“Sie wird uns wie ein Tsunami treffen.”

Das ist nicht falsch, und trotzdem v.a. ein Problem jener (Minderheit) die viel zu verlieren hat.

Warum ich das grad heute schreib?
Jetzt denken die USA daran, ihrer Autoindustrie 25 Mrd Dollar Subvention zu geben.

Mit einem Bruchteil dieses Geldes könnte wenigstens ein Menschenrecht weltweit sichergestellt werden.
Nicht mehr vors eigene Haus scheissen zu müssen.

von einem anderen Stern


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Zwei kleine europäische Länder.

Das eine heisst Finnland.
Es hat (das ist bekannt) eines der besten Schulsysteme der Welt.

Und es ist auch führend bei breitbandigen Internetverbindungen, was ohne Zweifel eine ausserordentlich wichtige Infrastruktur der Zukunft sein wird.

Finnland ruht sich aber nicht aus.
Vor kurzem gab es einen Regierungsbeschluss: bis 2016 jwird eder Haushalt in Finnland (und dieses Land ist sehr sehr gross) mit 100 mbit ausgestattet.
Eine intelligente Regulierungbehörde schafft dazu die Voraussetzungen, der Staat finanziert mit, ein staatliches Telekomunternehmen setzt es in führender Rolle um.
(Kurzzusammenfassung samt interessanter links hier)

Das andere Land heisst Österreich.
Nicht nur liegen wir unter dem EU Schnitt, was den Ausbau von Breitband betrifft.
Was tun wir?
Geld in die Hand nehmen, um aufzuholen?
Nein!
Statt die Mitarbeiter/innen der Telekom genau dafür einzusetzen, wird ihnen jetzt viel Geld geboten, damit sie gehen und nichts tun.

Wofür es in Österreich überhaupt keine Kultur gibt:
Eine intelligente Regulierung, welche Unternehmen einen Rahmen gibt, damit auch übergeordnete Ziele umgesetzt werden.

Wieder das absurde Pendel: Früher war Österreich von staatliche Betrieben dominiert. Deren Schwäche war augenscheinlich.
Dann flog das Pendel in die andere Richtung: Markt suuuper, Staat böse.
Wo es keine kluge Regulierung gibt, folgt das Desaster.
Nicht nur Finnland, auch im Mutterland des freien Marktes, den USA gibt es in vielen Bereichen strenge Regulierungen; z.B. im Energiebereich oder im Mediensektor, um nur zwei zu nennen.
Kurzsichtiges betriebswirtschaftliches Denken, Absenz von Regulierung schadet allgemeiner Lebensqualität (Post: keine Versorgung mehr im ländliche Raum) oder zulasten zukünftiger Infrastruktur (Telekom: kaum Breitband) und führt zur sinnlosen Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Das nächste Desaster kündigt sich schon an:
Was heute AUA, POST oder telekom heisst, ist morgen der ORF (denn schon heute schreibt er beträchtliche Verluste).
Auch ein Beleg inexisteter Regulierung.
Um heute nur ein Beispiel zu nennen (denn dem ORF möchte ich mich in nächster Zeit ausführlicher widmen):
Warum schadet der Staat dem Wirstchafts-und Fiulmstandort Österreich, dass er ohne jegliche Auflage mehr als 170 Mio Euro in die Werbefenster deutscher Privatsender abfliessen lässt.
Meine Conclusio: Nicht “Markt oder Staat” ist die Alternative.Ein vitaler Markt braucht einen klugen starken regulierenden Staat.
Von dem sind wir derzeit leider meilenweit entfernt.

Uns wirds besonders hart treffen

Ich mag weder Kastastrophengesänge noch Angstmacherei.
Beides lähmt.
Wenn jedoch sehr kritische Entwicklungen absehbar sind, soll man sie benennen.
Und ich glaube:
Die grosse Wirtschaftskrise kommt erst, und sie wird gerade Österreich besonders heftig treffen.
Statt einer langen ökonomischen Abhandlung kurzgefasst meine Thesen:

Österreichs “Erfolg” der letzten Jahre hat v.a. einen Namen: Osteuropa.
Dort hat das kleine Österreich überproportional viel investiert; nicht nur Banken, Versicherungen und Bauwirtschaft (die jedoch besonders) sondern auch Mittelbetriebe.
Österreich hat seine Exporte in diese Länder sehr stark ausgeweitet.

Und jetzt trifft die Krise in Osteuropa mit voller Härte.
Denn:
Diese Länder haben ebenso wie die USA eine riesige Immobilienblase aufgebaut.
In Moskau oder Bukarest waren Wohnungen und Büros deutlich teurer als in Wien.
Die ist geplatzt.
Der “Aufholprozeß” wurde sehr stark über Auslandsverschuldung finanziert.
Einer der Hauptgläubiger: Österreich
Ähnlich wie österreich (darüber wird bei uns noch verschämt geschweigen) haben sich Osteuropäer “günstige” Yen- oder Frankenkredite besorgt.
Diese Währungen haben in den letzten Wochen massiv (gegenüber dem Euro) aufgewertet, erst recht gegenüber den unter Druck befindlichen osteuropäischen Währungen.
Da werden sehr sehr viele ihre Kredite nicht mehr bedienen können.
Und die Kapitalflucht (tausche weiche Inlandswährung gegen Dollar oder Euro) wir den Teufelskreis weiter beschleunigen: Weitere Abwertung, Notenbanken müssen zur Gegensteuerung Leitzinsen erhöhen, das verunmöglicht Kredite, Wirtschaft bricht völlig ein.
Zu diesen gefährlichen Entwicklungen kommt:
Viele dieser Länder haben extrem labile Regierungen.
Ihre demographische Situation ist noch schlechter als bei uns: Sehr wenige Kinder, die gebildeten Jungen wanderten aus.(siehe Ostdeutschlad, jedoch ohne ein Westdeutschland das Abermilliarden hineinpumpen kann)
Eine sehr geringe Arbeitsproduktivität.
Um bei Wahlen zu punkten sehr hohe Lohnabschlüsse, va. im öffentlichen Dienst (in Rumänien erhielten Lehrer jüngst eine Erhöhung um 50%).
Das alles ist ein sehr sehr giftiger Cocktail.
Und er wird, gemeinsam mit der heimsichen Kreditklemme gerade Österreich hart treffen.
Das jüngste staatliche Bankenpaket fliesst 1:1 ins Auffangen von wahrscheinlich uneinbringlichen Krediten aus Osteuropa.

Fazit 1: Osteuropa hat in den letzten 15 Jahren eine rasante wirtschaftliche Aufholjagd hingelegt.Österreich hat davon sehr profitiert.
What goes up must come down.
Fazit2: Oben genannte Gründe lassen jetzt eine sehr starke, sehr tiefe Krise erwarten.
Weil sie gleichzeitig global auftritt.
Die Frage ist nur, wie lange diese Krise dauern wird.

Kann man (die österr., die europäische Politik) gegensteuern?
Ich meine, teilweise ja.
Ein gross angelegter Energie -und Ökokeynesianismus (Obama hat ihn wiederholt angesprochen) wäre das.
Dafür müsste man jetzt auf Europäischer Ebene Verbündete suchen.
Gerade Osteuropa ist politisch ansprechbar, die teilweise enorme Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren.
Ich sehe, da bin ich zumindest kurzfristig pessimistisch, kaum einen namhaften Politiker, der dafür richtig Dampf macht.
Aber die Krise ist ja noch nicht spürbar.

2 x Reichtum

1.) Wiedereinmal Besuch der autofreien Siedlung in Floridsdorf. Profil macht eine Reportage.
Und wieder beeindruckend: was sich an Lebensqualität, an “Reichtum” realisieren lässt, wenn man statt hunderten Garagenplätzen anderes finanziert:
Zum Beispiel Beete am Dach für die Bewohner

2.) Nachdrückliche Empfehlung:
Ein Kurzbesuch ins Burgenland zum Kaiser der Paradeiser.
Hier kann man bei einer Führung die Geschmacksunterschiede von hunderten Paradeisern riechen und schmecken. Gezüchtet werden hier tausende verschiedene Arten.
Es ist absurd: Beim Wein gibts eine Vielfalt und einen Kult, der schon groteske Züge annimmt.
Bei unseren Alltagslebensmitteln (Paradeiser, Erdäpfel, Salaten etc.) begnügen wir uns meist mit einer geschmackliche Fahlheit und einer Verarmung, die erschrecken lässt.
Verglichen mit unserem Weinkult: Man gehe in eine Vinothek und bestelle “einen roten halt”. Weil sonst gibts nichts.

Diese Paradeiser eröffnen grössere Welten, als jede Vinothek.

Ladenöffnung: Die “Kleinen” bevorzugen

Ua hier wurde wiederholt gefordert, für Kleinstunternehmer die Öffnungszeiten zu liberalisieren.
Wenn ich ausnahmsweise ein Interview mit mir aus 2003 in Erinnerung bringen darf.
An meiner Meinung hat sich nichts geändert.
Der Ehrlichkeit wegen: Alle Grüne sehen das nicht so.

Mo, 11.Aug 2003

Handel/Ladenöffnung/Verbraucher/Grüne/Kommunales/Wien/Interview

Ladenöffnung – Chorherr will Total-Freigabe für Einzelunternehmer

Utl.: Wiener Grünen-Klubchef: “Nicht der Weisheit letzter Schluss,
dass Leute jetzt am Sonntag zur Tankstelle fahren müssen, wenn
das Brot ausgegangen ist” =

Wien (APA) – Der Klubobmann der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, will die
Ladenöffnung komplett liberalisieren – allerdings ausschließlich für die
Eigentümer kleiner Geschäfte und nicht für Handelskonzerne. Mit einer
“schrittweisen Flexibilisierung, die ganz stark die Kleinen bevorzugt und die
Größeren nicht besser stellt” könne man Nahversorgungsstrukturen sichern und
dem Kleinhandel einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, so Chorherr im Gespräch
mit der APA.

“Einzelunternehmer sollen offen haben, wann sie wollen”, lautet der
Vorschlag des Grünen Klubchefs. Gemeint seien dabei ausschließlich die
Geschäftsinhaber und nicht deren Angestellte. “Der Türke oder der Meidlinger
am Eck, dem das Geschäft gehört, der soll aufmachen können”, so Chorherr,
“wenn er es sich einbildet auch von Mitternacht bis 4.00 Uhr Früh.” Auch den
Sonntag will er dabei nicht ausnehmen: Es sei “in der Tat nicht der Weisheit
letzter Schluss, dass Leute jetzt am Sonntag zur Tankstelle fahren müssen,
wenn das Brot ausgegangen ist”.

Für größere Unternehmen lehnt Chorherr eine Öffnungszeiten-Ausweitung oder
gar die Sonntagsöffnung dagegen strikt ab. Die neue Wiener Lösung mit einem
langen Abend pro Woche sei ein “guter Kompromiss”, auch wenn ein gemeinsamer
Weg mit Niederösterreich aus seiner Sicht wünschenswert gewesen wäre. Eine
tägliche Abendöffnung bis 21.00 Uhr würde aber vor allem auf Kosten der
Handelsangestellten gehen, zeigte sich Chorherr überzeugt: “Da ist mir der
Preis zu hoch für meine Lust einzukaufen, da gehe ich halt zwei Stunden früher
hin.”

Außerdem: “Wenn man wirklich hemmungslos liberalisiert, würde das Sterben
der kleinen Unternehmer, die schon jetzt 70 oder 80 Wochenstunden in den
Geschäften stehen, radikal zunehmen, während sich die großen Ketten das
richten können.” Schon jetzt verfügten hunderte Kleingemeinden in Österreich
über kein einziges Geschäft mehr. “Wenn ich die Ladenöffnungszeiten weiter
liberalisiere, verschärfe ich das.”

Der gesetzliche Rahmen würde zudem bereits heute von vielen Geschäften
nicht ausgeschöpft. “Wäre es ein irres Geschäft, würden sie aufmachen”, sagte
Chorherr. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass längere Öffnungszeiten mehr
Umsatz oder viele zusätzliche Arbeitsplätze jenseits von “McJobs” brächten.
(Schluss) ham/mac/wye

Hagenberg:mehr, viel mehr davon

Hier ist wirklich Aussergewöhnliches gelungen.
In einem kleinen Ort, Hagenberg, 30 km nordöstlich von Linz stand noch vor knapp 20 Jahrenein total verlassenes, verfallendes Schloss.
Und dann kam ein Mathematikprofessor von der Uni Linz.
Er hatte grosse Pläne und die kraft, sie auch umzusetzen.
Er steckte und steckt noch immer voll von Energie.
Und er glaubte daran, dass ein Knotenpunkt von mathematischer Grundlagenforschung, international vernetzt, Ausbildung und Produktion möglich ist.
20 Jahre später ist das Ergebnis beeindruckend.
Das Schloss ist renoviert, darin arbeitet das “Herz” des neuen Hagenberg, das Forschungszentrum RISC mit 60 internationalen Wisschenschaftlern .
Zusätzlich:
Eine Fachhochschule, 35 neuangesiedelte Unternehmen, eine neue Oberstufe (Schwerpunkt Kommunikation) in Summe 2000 Menschen, die heute in Hagenberg lernen, forschen und produzieren .
Bruno Buchberger heisst die Mathematiker, der einmal mehr für mich der Beweis ist, dass “jungendliche Phantasie und Kraft” keine Frage des pysischen Alters ist.

hier mit meinen grünen Kolleg/innen Gottfried Hirz und Ruperta Lichtenegger

Beeindruckend war ganz viel-zuviel für einen kurzen blogeintrag.
(Ich kann nur allen, die an Technologieentwicklung interssiert sind wärmstens empfehlen, eine Ausflug nach Hagenberg zu machen)

hier ein Blick auf den Komplex der Fachhochschule

Was mir aber noch erwähnenswert erscheint:
Dort, wo auf besondere Qualität wert gelegt wird, entstehen Innovationen, die überraschen.
was ich schon lange gesucht habe:
Ein Bürogebäude, dass zeigt, wie durch zeitgemässe Technik der Energieverbrauch, bes zur sommerlichen Kühlung minimiert, ja fast auf Null reduziert werden kann.
In Hagenberg wird es dieser Tage eröffnet:

Eine erfolgreiche Softwarefirma hat für ihre 200 Mitarbeiter/innen ein Bürohaus gebaut, das fast ohne Fremdenergie auskommt.
Geheizt wird mit der Abwärme der Computer und Menschen, der Kühlbedarf ist baulich und mittels intelligenter Abschattungen auf ein Minimum reduziert und Erdsonden kühlen Wasser ab, welches dann durch die Zimmerdecken strömt und für angenehme “Kühle” sorgt.

Es gibt abertausende Menschen, Initiativen und Unternehmen in Österreich, die fähig und willens sind, Aussergewöhnliches zu entwickeln.
Ihnen den Raum, die Resssourcen und schlicht die Aufmerksamkeit zu geben, ihnen zuzuhören und durchaus individuell Lösungen zu finden, unser Land kann in kurzer Zeit ganz anders ausschauen.
Das ist auch Politik für mich.

Steuergerechtigkeit?

Die hier geführte Debatte über die Erbschaftssteuer möchte ich (auch nach ein paar Recherchen) weiterführen.
Ist doch das Kriterium Steuergerechtigkeit sehr wichtig.
Natürlich werden, gemessen am Steueraufkommen auch in unserem Steuerkonzept erhöhte Energieabgaben dominant sein (v.a.aus Gründen der Senkung der Arbeitslosigkeit, um den Faktor Arbeit steuerlich deutlich zu entlasten zu können.
Trotzdem, ein “Problem” der Energiesteuern besteht darin, dass sie nicht oder kaum umverteilend wirken.
Es ist völlig unverständlich, dass Österreich, anders als durchaus “kapitalistische” Länder, wie die Schweiz oder die USA, Vermögen kaum besteuert:

Vermögensbez.Steuern Ö: 1,3
in der EU: 5,3
(in % des Abgabenaufkommens)

Das ist schlicht ungerecht und ungerechtfertigt.
Dass es geht, zeigen viele andere Länder.
Auch wir sollten das tun, und ich meine, dass es dafür auch Mehrheiten in der Bevölkerung gibt.
Z.B. sollte endlich zwischen klar gemeinnützigen Stiftungen und solchen, die bloss auch fiskalischen Gründen existieren klar unterschieden werden.

Anbei einige sehr interessante Zahlen von Bruno Rossmann, einem Ökonomen, der unser Team im Nationalrat ab Oktober verstärken wird:

Im Bundesministerium für Finanzen liegt eine Statistik über die Bemessungsgrundlagen der Erbschafts- und der Schenkungssteuer vor, die verschiedene Vermögenskategorien (Einheitswert des land- und- forstwirtschaftlichen Vermögens sowie der übrigen Grundstücke, Gutha-ben bei Banken, Wertpapieren, Betriebsvermögen, Hausrat etc.) getrennt für die Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Zahl der Fälle ausweist.

Von der gesamten Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer in Höhe von ca. 2,2 Mrd. € (Aktiva; d.h. ohne Berücksichtigung der Passiva, die bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage abzuziehen sind) entfallen im Jahr 2005 etwas mehr als 1% auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen, rund 36% auf die übrigen Grundstücke und gut 3% auf Betriebsvermögen. Ins Gewicht fallen weiters die Guthaben bei Banken (27%) und mit 12% erbschaftssteuerfreie Wertpapiere. Von der gesamten Bemessungsgrundlage bei der Schen-kungssteuer von etwa 1,2 Mrd. € entfallen im Jahr 2005 etwa 1 1/2% auf land- und forstwirt-schaftliches Vermögen, 18% auf die übrigen Grundstücke und ca. 52% auf Betriebsvermögen, wovon 94% auf Anteile an Kapitalgesellschaften entfallen. Gut 14% der Bemessungsgrundla-ge entfallen auf die Schenkung von Bargeld. Damit zeigt sich, dass im Rahmen der Erb-schaftssteuer die Grundstücke der privaten Haushalte eine dominante Rolle haben. Die Schenkungssteuer hingegen wird durch die Übertragung von Betriebsvermögen sowie durch Schenkungen von Bargeld dominiert. Die überragende Bedeutung des Betriebsvermögens bei Schenkungen ist wohl mit den Privatstiftungen in Zusammenhang zu bringen.

Wird der Anteil der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich von gut 0,09% des BIP auf 0,19% des BIP (EU-15-Durchschnitt für das Jahr 2004) angehoben, dann ließe sich ein Aufkommen von insgesamt gut 450 Mio. € erzielen. Geht man von den oben ermittelten Vermögensübertragungen in der Höhe von 15 Mrd. € (2000) aus, dann bedarf es eines durch-schnittlichen Steuersatzes von 3%, um zum Durchschnitt der EU-15 aufzuschließen. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass in den 15 Mrd. € nicht nur Grundvermögen (private Haus-halte, land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsvermögen), sondern auch erb-schaftssteuerbefreite inländische Bankguthaben und Forderungswertpapiere enthalten sind. Bleiben diese weiterhin erbschaftssteuerfrei, dann ist ein höherer Steuersatz notwendig, um ein Aufkommen von 450 Mio. € zu erreichen und damit zum europäischen Durchschnitt auf-zuschließen.