Kern und die Gemeinnützigkeit

Der Bundeskanzler hat eine beachtenswerte Grundsatzrede gehalten.
Hier sei auf einen Punkt hingewiesen, der bisher kaum beachtet wurde.
Kerns Ambition, die Wohnungsgemeinnützigkeit aufzuweichen.
Ich danke Martin Orner, selbst Chef eines gemeinnützigen Wohnbauunternehmens, der EBG für seine genaue Analyse.
Hier, (mit seinem Einverständnis) seine wichtigen Hintergrundinformationen:

Ich habe mir im „Plan A“ zuerste einmal das Kapitel „Wohnen“ angesehen. Neben einigen sehr sinnvollen Vorschlägen findet sich dort auch folgende Formulierung:

“Gemeinnützige Wohnbauträger spielen eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von leistbaren Wohnungen. Im Moment können institutionelle Anleger (wie Versicherungen) allerdings nur sehr eingeschränkt in gemeinnützige Wohnbauträger investieren, da solche Anteile nur eingeschränkt handelbar sind. Durch entsprechende Anpassungen könnte die Investition in gemeinnützige Wohnbauträger für institutionelle Anleger deutlich interessanter werden. ExpertInnen gehen von einem Potential von ca. 2 Milliarden Euro pro Jahr bis 2020 aus, was jährlich etwa 10.000 zusätzlichen Wonungen entspricht.”

Klingt gut – ist es aber nicht. Hintergrund dieser Forderung: Die Wiener Städtische Versicherung ist (über verschachtelte Beteiligungen) Mehrheitseigentümerin der Sozialbau-Gruppe, das ist das größte Gemeinnützige Wohnbauunternehmen in Österreich mit über 50.000 Wohnungen.

Die gesetzlichen Regelungen in der Wohnungsgemeinnützigkeit sind sehr streng, sie sehen unter anderem vor, dass Gewinne zwar in beschränktem Umfang erzielt werden dürfen, diese jedoch nur sehr beschränkt (im Ausmaß von dzt 3,5 % des Stammkapitals) an den Eigentümer ausgeschüttet werden dürfen. Die restlichen Gewinne haben im Unternehmen zu verbleiben und sind dort im Sinne des Generationenausgleichs (§ 1 Abs 3 WGG) für Neubau und Sanierung zu verwenden. Das ist auch durch die im Gesetz verankerte Baupflicht sichergestellt und nennt sich auch das Prinzip der Vermögensbindung. Eine sehr sinnvolle Regelung – ihr haben wir zu verdanken, dass die Gemeinnützigkeit so einen hohen Stellenwert in Österreich hat, mit dem Ergebnis, dass ein großer Teil der Bevölkerung mit relativ günstigen Wohnungen versorgt werden kann.

Die Formulierung im „Plan A“ soll Folgendes verschleiern: Die Wr. Städtische ist – und das ist kein Geheimnis – unzufrieden mit der beschränkten Gewinnausschüttung, ihre Aktionäre würden gerne die in der Sozialbau erzielten Gewinne abschöpfen und einstecken. Im Zuge der WGG-Novelle 2016 ist bereits einmal ein Versuch gescheitert, diese Regelungen aufzuweichen. Man hat dazugelernt, die Versicherung hat einen ehemaligen Bundeskanzler in dieser Angelegenheit als Lobbyisten engagiert, dessen ehemaliger Staatssekretär ist übrigens gerade in den Vorstand der Sozialbau eingezogen.

Inhaltlich ist das natürlich Unfug. Dass die Sozialbau mehr Wohnungen bauen kann, wenn man ihre Gewinne abschöpft kann auch ein von betriebswirtschaftlichen Kenntnissen völlig Unbeleckter nicht glauben.

Sollten diese Regeln tatsächlich aufgeweicht werden, würde das langfristig die Investitionsfähigkeit der Gemeinnützigen Wohnbauträger deutlich einschränken, das Kreislaufsystem, dass die Gemeinnützigkeit im Interesse der BewohnerInnen so erfolgreich gemacht hat würde untergraben werden.

Hoffentlich gibt es hier auch einen Plan B.

Wo habe ich mich geirrt?

Was sehe ich heute anders als noch vor 10 Jahren?
Oder selbstkritischer formuliert:
Wo habe ich mich geirrt?
Diese Fragen sollten sich alle Menschen gelegentlich stellen und auch zu beantworten versuchen, auch wenns vielleicht schmerzhaft ist.
Wir Politiker sollten es auch öffentlich versuchen.
Auslöser dieser Gedanken ist dieses Interview mit Franz Fischler: „In meinem Denken hat sich Fundamentales verändert. Der Zerfall der EU war für mich undenkbar. Heute muss ich sagen: Dies war ein großer Fehler meiner Politikergenerration.“
Also denke ich nach.
Was hab ich vor (rund 10) Jahren anders gesehen?
Wo habe ich mich geirrt?
Und ich widerstehe dem starken Drang, hinzuzufügen, wo ich recht behalten habe. Auch wenn es schwer fällt.
Da es jetzt nicht um eine vollständige „Gewissenserforschung“ geht, sind das nur erste Beispiele. Sie werden in nächster Zeit ergänzt werden.

Was mir als erstes einfällt: Meine völlige, wunschbedingte Fehleinschätzung des arabischen Frühlings.
Bravo, wenn Diktatoren durch einen Volksaufstand fallen, kann nur etwas Besseres nachfolgen.
Was für ein Fehler!
Es kann noch viel schlimmer kommen.
Viel, viel schlimmer.
Ich blicke heute nach Ägypten oder gar nach Syrien.
Und bemerke heute meinen gewachsenen Konservativismus:
Ermöglichten nicht die (brutalen) Diktatoren Hussein, Mubarak, Gadaffi deutlich bessere Lebensbedingungen als das, was heute dort ist?
Ich erschrecke geradezu vor folgendem Gedanken:
Sollen wir nicht froh sein, dass Putin für Stabilität in Russland sorgt?
Stellen wir uns in diesem Vielvölkerstaat Revolutionen vor. Einen Wegfall staatlicher Ordnung.
In einem mit Atomsprengköpfen bestückten Riesenterretorium.

Und schon bin ich beim Zweiten, meiner geänderten Meinung über die plebiszitäre Demokratie.
Als 1960 Geborener, dessen Einstieg ins politische Denken die Auseinandersetzung und letztlich der Sieg bei der Volksabstimmung über das Kernkraftwerk Zwentendorf mein politisches Denken geprägt hat, habe ich lange an der Forderung: „Mehr Volksabstimmungen“ festgehalten.
Heute sehe ich Kampagnen vor Volksabstimmungen, ihr Ausmass an Desinformation, und schätze immer mehr die Zivilisierung politischer Konflikte durch eine oft langweilige repräsentative Demokratie.
Weil sich die meisten Fragen nicht auf ein simples Ja/Nein reduzieren lassen.
Weil der Kompromiss die Quintessenz der Demokratie ist.
Weil es „den Volkswillen“ nicht gibt, sondern er durch viele Verhandlungen und Kompromisse erst hergestellt werden muss.

Jetzt zwei Fehleinschätzungen in meinen Kernbereichen, der Energie – und Verkehrspolitik:

+) Peakoil, das Maximum der Erdölförderung ist bald erreicht.
Hier habe ich die technischen Möglichkeiten der Ölgewinnung (shale-oil) total unterschätzt. Das war total falsch. Dass jetzt (wahrscheinlich) Peak-oil-demand kommen wird, die Ölnachfrage weltweit aus vielerlei Gründen zurückgehen wird, macht meine Fehleinschätzung nicht richtiger

+) Aus dem Elektroauto wird nie etwas!
Wenn schon die Batterie mehr kostet als ein ganzes konventionelles Auto, und man damit kaum 150km fahren kann, kann das nix werden.
Grandiose Fehleinschätzung. Einmal mehr den technischen Fortschritt unterschätzt. Tesla hupfte vor, alle Autokonzerne investieren jetzt Mrd-Summen, Batterien werden immer leistungsfähiger und billiger, 2019/2020 scheint der grosse Durchbruch zu kommen, Auch deswegen wird Ölverbrauch zurückgehen.

Oder irre ich wieder?

Wo ich vielleicht nicht geirrt habe, aber Grundlegendes anders sehe als noch vor 10 Jahren:
Unsere Demokratie halte ich heute nicht mehr für gesichert.
Ob es die EU in 5 Jahren noch geben wird, weiss ich nicht.
DIE grosse Herausforderung Europas ist die Unterstützung/Stabilisierung Nordafrikas sowie des arabischen Raums.
Die Fernsehbilder des ersten und zweiten Golfkriegs kamen von ganz weit her und betrafen die USA mehr als uns.
Heute wissen und spüren wir: Was in diesen unseren südöstlichen Nachbarländern passiert, betrifft uns unmittelbar.
Solange dort Krieg, Armut und Instabilität vorherrschen, werden viele versuchen nach Europa zu gelangen.
Unsere Sicherheit hängt von der Sicherheit dort ab.
Das war mir so existenziell vor 10 Jahren nicht klar.

Und jetzt halte ich mein Versprechen und schreibe nicht darüber, wo ich recht behalten habe :-))

Irrtümer: to be continued
updated: Wo ich mich 2015 so geirrt habe, dass ich niemals weider Wahlprognosen abgeben werde:
Brexit, und Trump
Bei beiden war ich 100% sicher, dass es anders ausgehen würde

Abschliessend eines meiner Lieblingsgedichte:
Ever tried.
Ever failed.
No matter.
Try again.
Fail again.
Fail better.
(Samuel Beckett)