Meine Politregel Nr 1:
Wenn Emotionen heftig aufwallen, soll man keine relevanten politischen Entscheidungen treffen.
Sondern: Nachdenken, nicht nur einmal drüber schlafen, Emotionen abklingen lassen, mit vielen klugen Menschen Gespräche führen.
Jetzt möchte ich folgende oft gestellte Frage kürzest möglich beantworten:
“Wieso bleibt ihr mit der SPÖ in der Regierung, nachdem sie (die SPÖ) einen Gemeinderat “abgeworben” hat?”
Meine Antwort an nur einem Beispiel illustriert:
Wir sind eine politische Partei, um unsere Werte und Ziele bestmöglich umzusetzen.
In Wien ist eines unserer Ziele: Öffentlicher, städtischer Grund und Boden soll nicht verkauft werden, sondern gemäß sozialer Ziele (leistbarer Wohnraum auch für Junge und Menschen mit geringem Einkommen) via Baurecht vergeben werden.
Seit Jahren versucht die SPÖ unsere Zustimmung zu bekommen, um Areale wie das Otto-Wagner Spital, oder das Krankenhaus Lainz “bestmöglich” zu verkaufen. Dann wäre dort sozialer Wohnbau nicht mehr möglich, Einfriedungen langfristig unvermeidlich.
Wer das Krankenhaus Lainz im 13. Bezirk nicht kennt:
Uns ist es als Regierungspartei gelungen, beim Otto-Wagner Spital eine Lösung durchzusetzen, die nicht “Verkauf” sondern “langfristiges Baurecht” heisst, und (wegen der derzeit geringen Zinslandschaft) nicht einmal geringere Einnahmen bedeutet.
Das wollen wir auch beim Krankenhaus Lainz und vielen anderen städtischen Liegenschaften.
Wie ist uns das gelungen?
Durch langwierige Verhandlungen einerseits, sehr gute Argumente andererseits, aber v.a.: ein Koalitionabkommen, in dem sich rot und grün verpflichtet haben, den anderen im Gemeinderat nicht zu überstimmen.
Deswegen und nur deswegen bleiben diese Liegenschaften bis jetzt in städtischer Hand.
Zur Erinnerung: Dieser widerwärtige Spekulationsfall betrifft ein Haus, welches der Stadt Wien gehört hat, und dann von der SPÖ “verwertet” wurde.
Aus der Koalition aussteigen hiesse:
Sofort könnte sich die SPÖ für diese Liegenschaftsverkäufe notwendige Mehrheit im Gemeinderat holen. Mit der ÖVP oder mit der FPÖ.
Welche Mehrheitsoptionen hätten wir Grüne?
Exakt keine.
Wem wäre also mit dem Ausstieg aus der Regieriung gedient?
Ausschliesslich der SPÖ!
Eine Koalition ist keine “Beziehung” und schon gar keine “Ehe” (wie ich diese falsche Metapher im Politbetrieb hasse), sondern ein rationaler Pakt zwischen zwei politischen Akteuren.
Deswegen bin ich überzeugt: Aus einer Reihe von Gründen, das oben genannte ist nur eins, können wir in den nächsten 6 Monaten bis zur Wahl unsere Grünen Ziele weit besser umsetzen, wenn wir in der Regierung bleiben, als wenn wir der SPÖ das Feld überlassen.
