Wahlrecht- Hintergrundfacts

Wir verhandeln seit Jahren mit der SPÖ, bisher leider ohne Ergebnis, um zu einem fairen Wahlrecht zu kommen, welches die Mandatsverteilung so regelt, dass sie dem Wahlergebnis möglichst nahe kommt.
Derzeit begünstigt das bestehende Wahlrecht die Stimmenstärkste Partei (aktuell die SPÖ) stark.
Um das Verhandlungspatt SPÖ-Grüne aufzulösen, und um sicherzustellen, daß kommendes Jahr nach einer neueren gerechteren Wahlordnung gewählt wird hat Maria Vassilakou der SPÖ den Vorschlag gemacht: “Treffen wir uns in der Mitte”.
Hier und hier ihr Vorschlag.

Weil nicht alle das Wr Wahlrecht genau kennen hier ein paar Hintergrundinfos:

Konkret bedeutet „Treffen in der Mitte“ (vereinfacht gesagt und unabhängig vom Berechnungssystem):
Derzeit gilt in Wien das Berechnungssystem nach “Hagenbach Bischoff”

Grüner Vorschlag “treffen wir uns in der Mitte”: Die Wahlzahl für die Verteilung der Gemeinderatsmandate soll gefunden werden, indem die Gesamtsumme der im Wahlkreis für die Parteilisten abgegebenen gültigen Stimmen durch die um 0,5 (statt wie bisher um 1) vermehrte Anzahl der Mandate geteilt wird.

Im bestehenden Wiener Wahlrecht wird die Gesamtsumme der im Wahlkreis für die Parteilisten abgegebenen gültigen Stimmen durch die um 1 vermehrte Anzahl der Mandate geteilt. Das Kompromissangebot lautet demnach: 0,5.

Basierend auf dem Wahlergebnis 2010 würde sich folgende Mandatsverteilung ergeben: 47 (SP), 14 (VP), 12 (G), 27 (F) statt 49 (SP), 13 (VP), 11 (G), 27 (F).

Das bedeutet: SPÖ -2 Mandate, ÖVP +1 Mandat, Grüne +1 Mandat.
Nach aktuellen Umfragen sieht die Sache etwas anders aus, je geringer der “Vorsprung” der stimmenstärksten Partei, dests geringer auch das Mehrheitsfördernde Element des bisherigen Wahlrechts.

Wir sind jetzt gespannt auf die Reaktion der SPÖ und hoffen sehr, dieses Kompromissangebot bald im Landtag beschliessen zu können.

Warum 1,5 Mrd liegenlassen?

Sind Millionäre in Deutschland bzw der Schweiz ganz andere Menschen als hierzulande?
Dieser Vergleich ist beschämend:


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Quelle aller 4 Grafiken: Gemeinnützige Stiftungen, Hrsg: Bund gemeinnütziger Stiftungen


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Anders gesagt: Gäbe es im “Stiftungsland Österreich” in ähnlicher Weise gemeinnützige statt eigennützige Stiftungen wie in D oder der CH, käme sozialen und kulturellen Zwecken sowie der Bildung beachtliche 1,5 Mrd zusätzlich zugute.
Was müßte geschehen?
Um eine gemeinnützige statt bloss eigennützige Stiftungskultur zu befördern, müssten gemeinnützige steuerlich besser gestellt werden.
Das könnte und müsste mit der jetzt anstehende Steuerreform passieren.
Vernünftige Politiker/innen verschiedener ideologischer Positionen könnten sich m.E. leicht darauf verständigen.
Das würde einen Boom an gemeinnützigen Stiftungen auslösen, anstatt die Erträgnisse der eigennützigen ins globale Finanzsystem bzw. in den ohnehin schon überhitzten immobilienmarkt zu lenken.

Politische Verantwortung. Was ist das?

Mittwoch ZIB 2.
Bei Armin Wolf ist Andreas Kohl zu Thema politische Verantwortung nach den Hypo-Desaster.
Hier nachzuschauen.
In der Folge: Wut und Ohnmacht bei vielen, nachzulesen auf Twitter.
Es könne doch nicht sein, dass jene, die das “verantwortet” haben, gar nichts passiert, und jene, also alle Österreicher/innen, die nichts entscheiden durften, dafür zahlen müssen.
Ja, was ist das wirklich: “Politische Verantwortung”?

Kurzer Versuch längeres Nachdenken in kühle Gedanken zu fassen.

Letztlich heisst: “Ich trage die politische Verantwortung für etwas” v.a.: “Ich habe die Macht dieses zu entscheiden”
Minister Pröll “trug die Verantwortung” die Verhandlungen mit der dt. Bayern LB vorzubereiten.
Er, und sonst niemand hätte es besser machen können/müssen.
Pröll “trug die Verantwortung” das Verhandlungsteam auszuwählen.
Er, und sonst niemand hätte ein professionelleres auswählen können/müssen.
Pröll “trug die Verantwortung” für das Ergebnis der Verstaatlichung.
Diese Entscheidung übertrug letztlich den österr. Steuerzahlern alle Last auf, die bisher die Bayern LB hatte.
Prölls “politische Verantwortung” lag darin, dass er entscheiden konnte, es auch tat, und aus heutiger Sicht wiederholt falsch entschied.

Pröll war aber nur einer von vielen “Verantwortungsträgern”- besser “Entscheidungsermächtigten”, die sich schlecht vorbereiteten und, wie heute klar scheint, eine für die Bevölkerung falsche Entscheidung trafen.

Was könnte dann politische Verantwortung heissen: Wäre Pröll (und Fekter und Haider und, und) noch im Amt würde mit recht nach Rücktritt gerufen werden.
Was aber tun, wenn sie nicht mehr im Amt sind?
Meine Antwort: Endlich dieses unsäglichen, verschleiernden Begriff “politische Verantwortung” hinterfragen.

Worin liegt die unternehmerische Verantwortung eines Generaldirektors?
Er hat die Macht, dazu ist er ja an diesem Posten, Letztentscheider zu sein. Und wenn er sich irrt?
Die Folgen tragen andere. Die Mitarbeiter/innen und die geldgebenden Eigentümer, wenn das Unternehmen aufgrund von Fehlentscheidungen Verluste macht oder gar in Konkurs geht.
Konsequenzen für ihn? Er verliert seinen Job.
Und wenn er schon woanders/in Pension ist?
Tja…

Politische Verantwortung heisst: “Ich habe die Macht etwas zu tun”
Nicht mehr und nicht weniger.

Noch zwei Beispiele:

Worin liegt die politische Verantwortung von George W. Bush?
Er hat entschieden, den Irakkrieg zu beginnen.
Die katastrophalen Folgen tragen hunderttausende bis heute.

Und um ein großes positives Beispiel zu nennen.
Worin lag die politische Verantwortung von Frederik Willem de Klerk?
Er hat, unter großes Druck zwar, aber doch letzlich friedlich die Macht in Südafrika abgegeben.

Deswegen, und das ist mein Punkt, sollten wir sehr viel genauer sein, wem wir sie geben. “Sie” die Verantwortung, die Macht.
Denn es gibt jemanden, der die politische Verantwortung trug und trägt, dass Haider, Pröll und Fekter dort saßen, um weider zum Ausgangspunkt, dem Hypo-Desaster zurückzukommen.
Und dass auch jetzt dort Menschen sitzen, die z.B. erst in dieser Legislaturperiode verhindert haben, die Hypo in Konkurs zu schicken.
Die politische Verantwortung dafür tragen jene Mehrheit von Wähler/innen, die die jeweilige Parlamentsmehrheit gewählt haben.

So funktioniert sie, unsere Demokratie. Und ich wüsste nicht, wie es besser ginge, Macht, sorry, “politische Verantwortung” zu verteilen.

PS:
Das nächste Mal, wenn im öffentlichen Diskurs extrem hohe Gehälter (v.a. in großen Unternehmen) mit “aber die tragen ja eine so große Verantwortung” gerechtfertigt werden, sollten wir uns erinnern, was letztlich damit gemeint ist.