Gedanken zum Wahlausgang

Es lohnt, einen Wahlabend erst einmal zu überschlafen, dann die Auszählung der Wahlkarten abzuwarten, und schließlich Wahlergebnisse genau anzuschaun und nachzudenken.

Jetzt möchte ich einmal diese hervorragende Analyse von Georg Günsberg empfehlen. Sie richtet ihren Blick auf eine längere Perspektive und erhellt damit Trends.
(Nachfolgende Grafiken sind aus Günsbergs Blog)

Klar ist der langfristige und kontinuierliche Abstieg von ÖVP und SPÖ:

Ebenso klar ersichtlich ist das Wachstum der Grünen

Hier ist jetzt klar zu erkennen, wo wir Grüne stark/oder schwach sind.

1. Bildungsabschluß (jeweils oben anklicken)
Bei Menschen mit Hochschulabschluß sind wir die Nr 1, je geringer der formale Bildungsgrad, desto schwächer unser Abschneiden

2. Bei untenstehenden zwei Grafiken (Alter & Geschlecht) zeigt sich:
Je weiblicher und je jünger desto stärker, je männlicher und älter desto schwächer.
Bei Frauen unter 29 sind wir Nr 1, bei Männer über 60, naja…

Hier zeigt sich: Wir haben einen Hoffnungsbereich: Männer!
Was das genau heisst, das soll uns in der nächsten Zeitbeschäftigen.

Gute Resultate erzielen wir in urbanen Räumen (Wenn ich drei Beispiele nennen darf: Nr 1 in Innsbruck und Graz, Nr 2 in Klagenfurt und in vielen anderen Städten auch) aber auch überall dort, wo wir kompetente, engagierte Menschen vo Ort haben, welche die Wähler/innen kennen. Hier ein Ort ausgerechnet im Weinviertel als Beispiel:

Schliesslich: Wir haben in allen 9 Bundesländern gewonnen, auch in Wien, wie wir jetzt, nach Auszählung der Wahlkarten wissen.
Und: Wir haben bundesweit das beste Ergebnis, das wir je hatten. Auch wenn wir alle uns mehr erhofft haben.

Die Debatte um die Mariahilferstrasse scheint kaum einen Einfluß aufs Wahlverhalten in Wien zu haben, innerhalb des Gürtels bleiben wir die Nr 1.

Wo die Neos stark sind, haben wir nicht so stark gewonnen, neben der ÖVP haben auch frühere Grün-Wähler/innen Neos gewählt.
Im Unterschied zur ÖVP ist es uns aber gelungen neue Wähler/innen anzusprechen, daher unser Zuwachs.
Christoph Hofinger von Sora meint, daß uns die Neos ca 2 Prozentpunkte “gekostet haben.
Deswegen ein paar Worte zu den Neos.
Vorweg nochmals Georg Günsberg.
Auch hier hilft die längerfristige Perspektive.
Die Neos sid heute wieder inetwa dort, wo das LIF schon einmal war:

Vorerst möchte den Neos ausdrücklich meinen Respekt ausdrücken. Statt wie so viele nur über “die Politik” zu schimpfen, haben sie sich aufgerafft und versuchen es besser zu machen.Einiges an ihrem Programm halte ich für positiv, v.a. ihr Einsatz für Bildung.
Manch anderes halte ich für wenig schlüssig (sehr freundlich ausgedrückt).
Wie man gleichzeitig Steuern deutlich senken, und ohne deutliche Steigerung der Arbeitslosigkeit die Staatsquote senken kann, und gleichzeitig in Schulen investieren kann, das erschliesst sich mir nicht.
Tom Schaffer hat hierzu noch vor der Wahl einen lesenswerten Beitrag geschrieben.

OK, die nächsten Monate und Jahre werden zeigen, was sie hier wirklich wollen.
Viele Wähler/innen, auch solche mit starken Grün-Symphatien haben diesmals aus folgendem Grund Neos gewählt . Ich selbst habe es mehrfach gehört:
“Auch ich möchte wie Ihr Grüne den Stillstand in Österreichs Politik überwinden. Und v.a. nicht nocheinmal eine rot/schwarze Koalition. Das gelingt aber nur, wenn die Neos ins Parlament kommen. Deswegen wähle ich diesmal sie, weil der Unterschied zwischen 3,8% und 4,2% bei den Neos viel relevanter ist, als ob ihr 14% oder 14,2% bekommt”
Wir Wiener Grüne werden uns bei der Gemeinderatswahl 2015 jedenfalls sehr um jene bemühen, die am Sonntag Neos gewählt haben.

Noch ein Wort zur FPÖ:
Ein letztes Mal eine “Günsberg-Grafik”:

Der Anteil der FPÖ war schon früher erschreckend hoch. es ist ein “unfortunately more if the same”.
Absolute Neuigkeit ist es aber auch nicht.
Und ja, da muß auch uns etwas einfallen.

Wählerströme zeigen, daß wir, wenn auch im überschaubaren Ausmaß, sowohl vom BZÖ als auch von der FPÖ gewonnen haben.
Ich weiss es ist schwierig, und wir muten mit unserer Politik Menschen etwas zu, aber da ist in Zukunft, v.a. aus demographischen Gründen noch viel mehr möglich.
Interessant ist hier Wien. Was wurde uns da nicht alles Schreckliche vorhergesagt.
Und jetzt das: Totaler Absturz der ÖVP, und nach Wahlkarten liegt unser bescheidener Zuwachs gar ein kleines Stück über dem der FPÖ.

Auch wir müssen immer wieder unsere Positionen neu justieren und gewichten.
Unseren Dreiklang Nachhaltigkeit/Gerechtigkeit/Selbstbestimmung sollten wir, meine ich, sowohl auf Bundesebene wie auch in Wien mit neuem Leben füllen.

persönliches Fazit: Ich habe bei dieser Wahl mehr für uns erhofft, aber nicht viel mehr erwartet. Trotzdem: Wir haben ein plus von 1,9 Prozentpunkten.Die FPÖ eines von 3,1.
Wenn zweiteres medial als großer Sieg gefeiert wird, kann zweiteres keine Niederlage sein.
Unsere Klubwahlwette dürfte ich gewonnen haben.

PS: Hier noch drei weitere Wahlanalysen, die auch sehr bedenkenswert sind.
Michel Reimon
Marco Schreuder
Rudi Fussi
Volker Plass

Der Antrag

Um Spekulationen zu beenden.
Das ist der Antrag von SPÖ und uns Grünen zur Weiterentwicklung der Mariahilferstraße.Wird heute abgestimmt
Radler bleiben.
Beschluss- (Resolutions-) Antrag
der Gemeinderäte Mag. Rüdiger Maresch und Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sowie
Peter Florianschütz und Georg Niedermühlbichler (SPÖ), eingebracht in der Sitzung des
Wiener Gemeinderates am 23. September 2013
Betreffend Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Projekt
Umgestaltung der inneren Mariahilfer Straße

BEGRÜNDUNG

Die Stadt Wien hat mit der Errichtung von FußgängerInnenzonen und umfassender Verkehrsberuhigung in der Vergangenheit sehr positive Erfahrungen gemacht. Ob es die Kärntner Straße, die Favoritenstraße oder die Meidlinger Hauptstraße war, stets gingen
mit den Veränderungen erhebliche Diskussionen einher, letztlich erwiesen sich die Neugestaltungen aber als Erfolge und fanden große Akzeptanz.
Auch die innere Mariahilfer Straße hat eine zentrale Bedeutung für Wien. Ihre
Besonderheit liegt in ihrer hohen Bedeutung als Einkaufsstraße, im hohen Aufkommen an FußgängerInnen und der Bekanntheit weit über die Stadtgrenzen hinweg.
Um diese Stärken weiter auszubauen und an zukünftige Herausforderungen anzupassen, soll auch sie als verkehrsberuhigte Zone (Fußgängerzone bzw. Begegnungszone) neu gestaltet werden. Dadurch soll sie mehr Platz für FußgängerInnen bieten, aber auch die Lebens- und Wohnqualität für AnrainerInnen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in
den umliegenden Straßen erhöhen. Selbstverständlich muss bei der Umgestaltung der Wirtschaftsverkehr in ausreichendem Maße berücksichtigt bleiben.
Mitte August 2013 hat eine mehrwöchige Erprobungsphase für Optimierungen der inneren Mariahilfer Straße begonnen. Diese mündet nun in einer Evaluierungsphase, in die auch die umgebenden Bezirke einbezogen werden. Aktuell werden Verkehrszählungen durchgeführt und weitere Analysen angefertigt. Nach Vorliegen der Ergebnisse sollen gegebenenfalls Adaptierungen erfolgen.

Die unterzeichneten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der
Geschäftsordnung für den Gemeinderat Wien folgenden
Beschluss- (Resolutions-) Antrag

Der Wiener Gemeinderat
– ersucht die Amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, alternative Streckenführungen der Buslinie 13A prüfen zu lassen
– ersucht weiters die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,
Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung nach Vorliegen und auf Basis der
Evaluierungsergebnisse folgende Maßnahmen auf der inneren Mariahilfer Straße bzw. in
den umgebenden Bezirken zu prüfen,
· ob die FußgängerInnenzone größer werden soll
· welche verkehrstechnischen Möglichkeiten beziehungsweise welche
Gestaltungselemente unmittelbar umsetzbar sind, damit eine gefahrlose und von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägte Nutzung der FußgängerInnenzone und der
Begegnungszone für sämtliche VerkehrsteilnehmerInnen, besonders aber die
FußgängerInnen, gewährleistet werden kann.
· in welcher Weise naheliegende Straßenzüge für den Radverkehr optimiert werden können
· ob und welche Querungsmöglichkeiten geöffnet werden sollen – vor einer
Entscheidung sind die Auswirkungen allfälliger Öffnungen auf die Verkehrssituation in den angrenzenden Seitengassen darzustellen und zu bewerten.
Nach Vorliegen der Ergebnisse der o. a. Punkte soll unter Berücksichtigung der
Ergebnisse des BürgerInnenbeteilungsverfahrens und des bereits erfolgten EU-weiten Auswahlverfahrens zur Gestaltung der Mariahilfer Straße möglichst rasch mit den notwendigen Umbauarbeiten begonnen werden.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.
Wien, am 23. September 2013

Die Presse: mieser Kampagnen-Journalismus

Edit (Samstag 21. Sept.):
Der von mir kritisierte Artikel wurde in der Online-Ausgabe geändert.
Siehe mein Edit 2 am Ende des Blogeintrags.

Manchmal kampagnisieren sogenannte Qualitätsblätter unter dem Niveau des Boulvards.
Der aktuelle Anlass: Die Tageszeitung “Die Presse”
Seit Wochen vergeht kein Tag, wo dort nicht mit einseitigen, polemischen oft auch falschen Berichten Stimmung gegen die neue Mariahilferstrasse gemacht wird.
OK, soll sein.Qualitätsjournalismus ist es jedenfalls nicht.
Aber folgendes ist wirklich jenseits.
In der aktuellen Samstagausgabe wird ein Antrag “vorgestellt”, bei dem ich selbst ( Mit-)Antragsteller bin.
Überraschung: Deswegen kenne ihn, Wort für Wort.
Die Presse behauptet, er liege ihr vor.
Und dann schreibt der Journalist Stuhlpfarrer:
“Radfahren soll verboten werde”.
Das ist erstunken und erlogen.
Das Gegenteil stimmt!
Wir denken gar nicht daran, Radfahren dort zu verbieten.
Und kein Wort davon steht in dem Antrag, den wir gemeinsam mit der SPÖ am Montag einbringen werden.
Hinweis: Es gibt Qualitätszeitungen, die über die Mariahilferstrasse berichten.
In der Schweizer NZZ zum Beispiel.
Das klingt dann so.

“….Die geifernde Gehässigkeit, mit der die Debatte geführt wird, dürfte auf Aussenstehende verstörend wirken. Man meint den Schaum, den mancher Leitartikler beim Schreiben vor dem Mund hatte, beim Aufschlagen der Zeitungen mit Händen zu greifen…”

Der Vergleich macht Sie sicher.

Edit 2:
Jetzt muß ich Respekt zollen.
Nach meiner sehr harsche Kritik wurde der Presseartikel in der Onlineausgabe geändert.
Jetzt steht dort nicht mehr; “Radfahren soll verboten werden”, sondern der wichtige und klärende Zusatz ” laut SP Kreisen”.
Das ist ein ziemlich relavanter Unterschied.
Es stünde dem “hochrangigen SP Funktionär” gut an, zu seiner Aussage zu stehen und sich nicht hinter Anonymität zu verstecken.
Ja, manche SP Funktionäre wollen das Radfahren dort verbieten.
Wir nicht.
Und drum steht auch davon nichts im Antrag

Edit 3:
Hier der Antrag der von Grünen und SPÖ am Montag eingebracht wird
(damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann)

Beschluss- (Resolutions-) Antrag
der Gemeinderäte Mag. Rüdiger Maresch und Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sowie
Peter Florianschütz und Georg Niedermühlbichler (SPÖ), eingebracht in der Sitzung des
Wiener Gemeinderates am 23. September 2013
Betreffend Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Projekt
Umgestaltung der inneren Mariahilfer Straße

BEGRÜNDUNG

Die Stadt Wien hat mit der Errichtung von FußgängerInnenzonen und umfassender Verkehrsberuhigung in der Vergangenheit sehr positive Erfahrungen gemacht. Ob es die Kärntner Straße, die Favoritenstraße oder die Meidlinger Hauptstraße war, stets gingen
mit den Veränderungen erhebliche Diskussionen einher, letztlich erwiesen sich die Neugestaltungen aber als Erfolge und fanden große Akzeptanz.
Auch die innere Mariahilfer Straße hat eine zentrale Bedeutung für Wien. Ihre
Besonderheit liegt in ihrer hohen Bedeutung als Einkaufsstraße, im hohen Aufkommen an FußgängerInnen und der Bekanntheit weit über die Stadtgrenzen hinweg.
Um diese Stärken weiter auszubauen und an zukünftige Herausforderungen anzupassen, soll auch sie als verkehrsberuhigte Zone (Fußgängerzone bzw. Begegnungszone) neu gestaltet werden. Dadurch soll sie mehr Platz für FußgängerInnen bieten, aber auch die Lebens- und Wohnqualität für AnrainerInnen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in
den umliegenden Straßen erhöhen. Selbstverständlich muss bei der Umgestaltung der Wirtschaftsverkehr in ausreichendem Maße berücksichtigt bleiben.
Mitte August 2013 hat eine mehrwöchige Erprobungsphase für Optimierungen der inneren Mariahilfer Straße begonnen. Diese mündet nun in einer Evaluierungsphase, in die auch die umgebenden Bezirke einbezogen werden. Aktuell werden Verkehrszählungen durchgeführt und weitere Analysen angefertigt. Nach Vorliegen der Ergebnisse sollen gegebenenfalls Adaptierungen erfolgen.

Die unterzeichneten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der
Geschäftsordnung für den Gemeinderat Wien folgenden
Beschluss- (Resolutions-) Antrag

Der Wiener Gemeinderat
– ersucht die Amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, alternative Streckenführungen der Buslinie 13A prüfen zu lassen
– ersucht weiters die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,
Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung nach Vorliegen und auf Basis der
Evaluierungsergebnisse folgende Maßnahmen auf der inneren Mariahilfer Straße bzw. in
den umgebenden Bezirken zu prüfen,
· ob die FußgängerInnenzone größer werden soll
· welche verkehrstechnischen Möglichkeiten beziehungsweise welche
Gestaltungselemente unmittelbar umsetzbar sind, damit eine gefahrlose und von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägte Nutzung der FußgängerInnenzone und der
Begegnungszone für sämtliche VerkehrsteilnehmerInnen, besonders aber die
FußgängerInnen, gewährleistet werden kann.
· in welcher Weise naheliegende Straßenzüge für den Radverkehr optimiert werden können
· ob und welche Querungsmöglichkeiten geöffnet werden sollen – vor einer
Entscheidung sind die Auswirkungen allfälliger Öffnungen auf die Verkehrssituation in den angrenzenden Seitengassen darzustellen und zu bewerten.
Nach Vorliegen der Ergebnisse der o. a. Punkte soll unter Berücksichtigung der
Ergebnisse des BürgerInnenbeteilungsverfahrens und des bereits erfolgten EU-weiten Auswahlverfahrens zur Gestaltung der Mariahilfer Straße möglichst rasch mit den notwendigen Umbauarbeiten begonnen werden.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.
Wien, am 23. September 2013