Journalisten sind dumm und faul

“Unser journalistisches Personal ist innerlich ausgebrannt, hat keine Ideen und keine Ziele.
Sie fertigen Krawallblätter und gemeinsam mit ihren Eigentümer sehen sie ihr Hauptinteresse darin, Steuergeld in Inserate umzuwandeln”

Ich ärgere mich grad maßlos über Hans Rauscher und seine aktuelle Kolumne

Obiges Zitat über Journalist/innen ist natürlich absurd, eine unzulässige Verallgemeinerung.
Natürlich gibt es ausgebrannte, Ideenlose, zynische, dumme Journalisten.
Ebenso auch das Gegenteil.
Warum aber gehört es heute zum “guten Ton” nicht nur bei Herrn Rauscher, jegliche Differenzierung zu vergessen und dümmlich verallgemeinernd Politikern genererell zu unterstellen, sie seien bestechlich, ungebildet, faul, nur an eigenen materiellen Interessen interessiert, usf.
Rauscher schreibt:
“Unser politisches Personal ist innerlich ausgebrannt, hat keine Ideen und keine Ziele – außer in den Krawallblättern durch Inseratenvergabe per Steuergeld gut wegzukommen.”
Sorry Herr Rauscher.
Aber.
Ich bin Politiker.
Ich nehme für mich in Anspruch Ideen zu haben, und sie u.a. auch gegen den vehementen Widerstand von “Krawallblättern” umzusetzen.
Und ich kenne sehr viele Politiker/innen in unterschiedlichen Parteien, die das Gegenteil dessen sind, was Sie beschreiben.
Warum, verdammt noch mal Herr Rauscher, verallgemeinern Sie?
Was wollen Sie damit erreichen?
Bar jeder Urteilskraft.
Eigentlich wäre eine Entschuldigung angebracht.
Oder eine Erklärung.

Die Wiener Volksbefragung und mein Kommentar dazu

So lautet die Wiener Volksbefragung:

1.) Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?
A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
B) Es soll wie bisher Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Überlappungen zu Nachbarbezirken).

2.) Soll sich die Stadt Wien um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?

3.) Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. z.B. Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

4.) Sind Sie dafür, dass die Stadt Wien nach Beispiel der Bürger/innensolarkraftwerke weitere Erneuerbare Energieprojekte mit (finanzieller) Beteiligung der Bürger/innen umsetzt?

Ad 1.
Hier mag manche/r Zweifel an der Formulierung der Frage hegen. Das Problem: Wie kann eine verfassungskonforme Fragestellung gefunden werden? Denn über Gebühren darf laut Stadtverfassung nicht abgestimmt werden.
Was ist nun der relevante Unterschied zwischen A und B?
Wer B ankreuzt, spricht sich dafür aus, dass es so bleibt wie bisher. Bezirke entscheiden autonom, ob und was sie wollen. Und in etlichen Bezirke wird es bis auf weiteres keine Parkraumbewirtschaftung geben.
Wer A ankreuzt, spricht sich für ein Modell für JEDEN Bezirk aus. Also ganz Wien. Gewinnt diese Fragestellung, entscheidet letztendlich die Stadt und nicht wie bisher vereinbart nur der Bezirk. Die Ausweitung schrittweise auf ganz Wien wird so deutlich schneller kommen.
Nochmals ganz ehrlich: Wir wollen die Parkraumbewirtschaftung. Sie hat sich dort, wo sie wirkt eindeutig bewährt. Der Autoverkehr hat deutlich abgenommen. Wir halten es für sinnvoll, dass darüber eine gewählte Regierung entscheidet und sich damit 2015 auch wieder zur Wahl stellt.

Ad 2.
Diese Frage ist eindeutig. London hatte die Spiele, München hat über eine Bewerbung abgestimmt.
Es gibt sehr viele Pro-Argumente (Ausbau notwendiger Sportstätten, sonst.Infrastruktur) aber auch gewichtige Gegenargumente.
Darüber soll in den nächsten Wochen diskutiert werden. Ich habe mir meine endgültige Meinung noch nicht gebildet, verhehle aber nicht meine Skepsis: Wien wächst enorm stark (um fast eine halbe Million Menschen in den nächsten 25 Jahren). -Es ist schwierig genug, dieses Stadtwachstum ökologisch zu gestalten und auch Qualitäten zu finanzieren.Ausserdem sollen weite Teile der Stadt als Grünland den nächsten Generationen erhalten bleiben.Olympische Spiele sind ein weiterer Wachstumsschub. Und vielen Städten blieben beträchtliche finanzielle Schulden. (Das ist meine persönliche Meinung, viele meiner KollegInnen sehen das anders)

Ad 3.
Sehr viele Städte der Welt sind den Weg gegangen, öffentliches Eigentum zu verkaufen. Nach der Devise: „Der Markt“ wirtschaftet besser als der Staat.
Die Ergebnisse dieser Politik sind weltweit zu besichtigen.
ÖVP und FPÖ verlangen solche Schritte immer wieder auch in Wien. Deswegen diese Frage.

Ad4.
Diese Frage zielt in zwei Richtungen. Einerseits in den (meines Erachtens) notwendigen Ausbau von Erneuerbaren Energien in Wien, andererseits auf die Frage, wie dieser finanziert werden soll. Die gesamte Finanzwirtschaft würde sich erneuern, wenn Menschen verstärkt ihre Ersparnisse nicht irgendwo ins anonyme Weltfinanzsystem schicken würden, sondern in konkrete Infrastrukturprojekte in ihrer Stadt investieren könnten.
Und was heute Bürger/innensolarkraftwerke sind (hoffentlich viele mehr) können morgen verschiedenste städtische Infrastrukturprojekte sein. Vielleicht sogar (günstige) Wohnungen.
Diese Frage kann eine große Debatte darüber auslösen, wie Geld angelegt werden soll, bzw. wie sich Kommunen langfristig finanzieren sollen. Statt mit dubiosen Derivatgeschäften wie Salzburg schlicht durch die Ersparnisse ihrer Bürger/innen.

…much more to come…

Spekulation : Warum Wien nicht Salzburg ist

Spekulation – Warum Wien nicht Salzburg ist
oder:
Wieso es gerade in Zeiten wie diesen sehr nützlich ist, kluge erklärte Linke in den eigenen Reihen zu haben.
oder
Aus gegebenem Anlass: Eine Würdigung von Martin Margulies

Nach dem dramatischen medialen Auffliegen der Spekulationsverluste des Landes Salzburg werden wir dieser Tage oft gefragt:
“Könnte das auch in Wien passieren?”
Wir meinen: Nach allem menschlichen Ermessen: Nein!
Denn:
Schon Jahre, bevor wir in die Stadtregierung eingetreten sind, hat mein Kollege Martin Margulies eingehend die Hintergründe mancher Finanzanlagen der Stadt Wien recherchiert und diese auch öffentlich kritisiert.
Kaum waren wir Teil der Regierung wurde sichergestellt, dass nicht nur keinerlei Spekulation mit Derivaten getätigt werden, sondern auch, dass keine neuen Fremdwährungskredite aufgenommen werden.
Wir sind fassungslos, dass kein Vertreter der Salzburger Regierung, übrigens auch nicht die ÖVP, das getan haben, was wir gemacht haben: einfach nachgefragen, und recherchieren. Denn so etwas lässt sich nicht verbergen.
“Spuren” hinterlassen diese Geschäfte überall. In der Buchhaltung, bei Banken, bei Jahresabschlüssen, etc.

Die Fairness gebietet:

Schon vor unserem Regierungseintritt hat die Stadt Wien das Feld der Hochrisikogeschäfte gemieden – dass man jedoch auch bei langfristig geplanten bis 2008 als sicher geltenden Anlagen Geld verlieren kann, zeigt die Entwicklung des Schweizer Frankens. Komplizierte Derivatgeschäfte gab es im Bereich mancher Unternehmen der Stadt. Seit der Grünen Regierungsbeteiligung ist dies abgestellt, v.a. Dank des Engagements von Martin Margulies.

Einzig Wien Energie hält im Rahmen der langfristigen Preisstabilität terminkontraktähnliche Papiere zur Unterlegung ihrer Kerngeschäfte. Das hat aber mit Absicherung und nichts mit Spekulation zu tun.

ad Fremdwährungskredite:

Die Grünen haben zu einem Zeitpunkt, wo dies noch nicht en vogue war, auf die Risken der Finanzierungsstrategie durch Schweizer Franken (Kursschwankungen) hingewiesen. Gab es doch schon zu Beginn dieses Jahrhunderts Kursschwankungen beim Schweizer Franken, die die ehedem als risikolos betrachtete Fremdwährungskredite in anderem Licht erscheinen ließ. Leider wurde die Ausstiegsmöglichkeit 2004 nicht wahrgenommen, sondern basierend auf dem Zinsvorteil weitere CHF-Anleihen begeben. Die Zinsdifferenz zwischen CHF und Euro- Anleihen ist mitverantwortlich dafür, dass trotz sich trotz massiver Kurssteigerung des CHF, die Verluste bislang noch in Grenzen halten. Auch werden diese Kursverluste (-gewinne) auch jährlich im Rechnungsabschluss ausgewiesen.

ad Cross Border Leasing

Von ehemals 8 Verträgen (2x Wien, 6x Wiener Linien) sind fünf (in Summe mit einem leichten Ertragsüberschuss) aufgelöst. So es eine kostenneutrale Möglichkeit der Auflösung der restlichen Verträge gibt, wird diese auch wahrgenommen. Das Risiko der noch offenen Verträge besteht in einer Wirtschafts- und Finanzkrise, die jene seit 2008 noch in den Schatten stellen müsste. Die zentrale Kritik der Grünen richtete sich jedoch vor allem darauf, dass mit CBL-Geschäften der internationalen Steuerhinterziehung Vorschub geleistet wird.

ad Derivatgeschäfte Wiener Stadthalle

Mit Erscheinen des Kontrollamtsberichtes zu den Derivatgeschäften der Wiener Stadthalle wurde auf Intention der Grünen seitens der Stadt Wien klargestellt, dass für den gesamten Bereich der Stadt Wien inkl. ihrer Unternehmen keine spekulativen Geschäfte abgeschlossen werden dürfen. Das Risiko der noch offenen Transaktion schient mit rd 5 Mio. begrenzt.

Es ist Aufgabe von (Regierungs-) Politiker/innen v.a. im Finanzbereich genau nachzufragen.
Es geht um das Steuergeld der Bevölkerung.
Wir haben das gemacht.
Deswegen ist Wien ganz anders als das Land Salzburg.
Deswegen nochmals: Gerade weil ich mit ihm schon wilde politische Sträuße ausgefochten habe.
Dank an Martin Margulies, der oft abseits des zentralen Medieninteresses das tut, was die Aufgabe von und Politikern ist:
Kompetent seinen Beruf erfüllen.