ja/nein Abstimmungen – eine grüne Kontroverse

Wie soll unsere Demokratie weiterentwickelt werden?
Was spricht für/gegen verpflichtende Ja/Nein Volksbefragungen?
Diese so wichtige Debatte wird nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der Parteien geführt. Auch bei uns Grünen.
Daniela Musiol ist grüne Nationalratsabgeordete und unsere Demokratiesprecherin.
Ich schätze sie sehr, auch wenn ich in einem sehr wichtigen Punkt, der verpflichtenden Volksbefragungen nicht mit ihr übereinstimme.
Hier habe ich argumentiert warum.
Nicht nur Demokratiedebatten gehören öffentlich geführt.
Wir habens hier (in der schönen Parlamentsbibliothek) versucht:

Parkpickerl. Eine Entscheidung und eine Zwischenbilanz

Jetzt ist es entschieden.
Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kommt.
Ein Modell, das sich innerhalb des Gürtels eindeutig bewährt hat (Autoverkehr hat abgenommen) wird auf die Bezirke 12, 14, 15, 16, und 17 ausgedehnt.
Ab Herbst dieses Jahres.
Das ist aber nicht der Schlußpunkt.
Unter Einbeziehung von verschiedenen Verkehrsexperten, Bezirks- bzw. Stadtpolitikern wird die Weiterentwicklung und weitere Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung beraten.
Und wenn ein Modell vorliegt, soll in geeigneter (stadtverfassungskonformer) Form darüber (und vielleicht auch über mehrere kommunale Fragen) eine Volksbefragung durchgeführt werden.
Die von der ÖVP angestrebte Volksbefragung kann so nicht durchgeführt werden. Sie betrifft (auch wenn es die Fragesteller verschleiern wollen) Gebühren, und Volksbefragungen darüber verbietet die Stadtverfassung.
Das halte ich auch für klug. Sonst sehen die Wiener Stadtfinanzen bald aus wie jene im reichen Kalifornien, wo der Staat pleite ist.
Jetzt ist es also endlich entschieden.
Zeit für eine Zwischenbilanz.
Kein Thema der rot/grünen Regierung hat mehr Aufmerksamkeit erhalten, als diese Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung.
(Dass es weitaus wichtigere Themen gibt, werde ich in den nächsten Tagen hier beschreiben)
Wir werden u.a. dafür kritisiert, dass wir dies besser hätten kommunizieren können.
Hätten wir?
Ich sehe das anders.
Tatsächlich setzt die Parkraumbewirtschaftung eines konsequent um:
Die Reduktion des Autoverkehrs. Und die Stärkung des Öffentlichen Verkehrs, der Fussgänger und Radfahrer.
Damit die Stadt lebenswerter wird, Unfälle zurückgehen, die Luftqualität besser wird, und unsere Abhängigkeit von Erdölprodukten reduziert wird.
Dieses Programm versuchen fast alle grossen Städte der Welt.
Ähnlich wie in Wien ist es nirgendwo unumstritten.
Zurückdrängung des Autoverkehrs greift ins Verhalten vieler Menschen ein.
Man kann dann nichtmehr überall gratis parken.
Dagegen gibt es auch Widerstand.
Wie immer wir das kommuniziert hätten, viele Menschen wärne (wie auch jetzt) dafür, viele auch dagegen.
Es ist Aufgabe von Politik, breit zu diskutieren, abe auch zu entscheiden.
Das tun wir jetzt.
Das, was jetzt im Herbst eingeführt wird, steht im Regierungsübereinkommen, wurde ausführlich und breit beinahe zwei Jahre diskutiert und jetzt zügig umgesetzt.
Stockholm ist übrigens einen ähnlichen Weg gegangen. Erst wurde die Citymaut beschlossen und eingeführt. Dann, als konkrete Erfahrungen vorlagen, gab es eine Volksbefragung.
In diesem Fall ging sie mit Ja aus.
Moderne Verkehrspolitik in den meisten Städten der Welt wird diesen Weg der Verkehsrverlagerung weitergehen.
So auch in Wien.

Hier behauptet der Kurier Falsches

Zum Glück gibt’s social media, da kann man gleich reagieren, wenn Jounalist/innen glatt Wahrheitswidriges behaupten.

Im heutigen Kurier kommentiert Daniela Kittner ganzseitig die angeblich “verkehrte Verkehrspolitik” der Grünen.
Und behauptet dort faktenwidrig:
“Abgesehen von den Polit-Troubles führt der grüne Fokus aufs Fahrrad oft auch sachlich auf Abwege. Beispiel Währinger Straße: Die Grünen wollten einen Fahrradstreifen. Dafür sollten Parkplätze weg. Die Wohnbevölkerung wollte jedoch ihre Parkplätze behalten. Also kam man auf die abstruse Idee, der Straßenbahn den eigenen Gleiskörper wegzunehmen und die Bim in den Auto-Stau zu schicken – und das auf der meistgenutzten Straßenbahn-Strecke Wiens.”

Das ist völlig unwahr.
so wars, und man kann es sich bereits anschauen:
Radstreifen ist da, einige wenige Parkplätze mussten weichen, Gleiskörper wurde klarerweise nicht angerührt.
Dieser Vorschlag kam von den Geschäftsleuten, die Parkplätze behalten wollten.
wir haben das klarerweise abgelehnt.
ein Anruf von Frau Kittner hätte gereicht.
das hat aber offenbar nicht in den Plan gepasst.

Mehr am Dienstag, wo rot/grün die weitere Vorgehensweise zum “Parkpickerl” vorstellen wird.

PS: jetzt bin ich gespannt, ob und wie der Kurier das richtigstellen wird.