Ich hätte da einen Vorschlag

Die Regierung möchte unser Budget sanieren.
2 Mrd Euro lautet das Sanierungsziel.
Ich hätte da einen Vorschlag:
Streichung der völlig unverständlichen, sozial ungerechten und ökologisch vertrottelten steuerlichen Begünstigung der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen.
Das wird in der öffentlichen Diskussion kaum erwähnt (am 27.12 durfte ich diese Idee in der ZIB2 ansprechen), bringt aber erstaunlich viel Geld.
Kurze persönliche Vorgeschichte, wie es zu dieser Idee gekommen ist.
Jüngst Diskussion mit einen Vorstandsdirektor eines grossen österreichischen Unternehmens. Über die Zukunft des Euros, die Universitäten und deren Finanzierung bis zur ökologischen Steuerreform.
Meine Argumemtation, ein paar Cent mehr Mineralölsteuer mehr könnten wir Österreicher uns wohl leisten, quittiert er mit einem Lachen.
“Macht`s es ruhig, Leute mit Top-Einkommen samt Dienstwagen wie ich zahlen davon keinen Cent.”
Und das geht so:
Überlässt ein Unternehmen einem Angestellten einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, hat der Angestellte 1,5 % der Anschaffungskosten des Autos, maximal jedoch 600 Euro/Monat als “Sachbezug” zu seinem Einkommen hinzuzufügen.
Damit ist dann steuerlich alles erledigt.
Dafür erhält er nicht nur das Firmenauto, sondern auch dessen laufende Kosten ersetzt, häufig auch eine Benzinkarte sowie einen Firmenparkplatz gratis.
Das Unternehmen schreibt die Kosten von der Steuer ab.
Ebenso der Arbeitnehmer.
Da es sich meist um Personen mit besserem Einkommen handelt (Billakassierinnen erhalten selten Dienstfahrzeuge), beträgt ihr Grenzsteuersatz 50%, d.h. die Hälfte der max 600 Euro kosten dann ohnehin nur mehr die Hälfte.
Die Kosten der “dicken” Oberklasseautos betragen jedoch ein Vielfaches von 300 Euro/Monat.
Der oben genannte Vorstandsdirektor fährt einen “7erBMW”. Allein die monatliche Leasingrate beträgt 1200 Euro, wie er mir stolz erzählt.

Nach diesem Gespräch hab ich mich auf die Suche gemacht, und jene erstaunliche EU- Studie gefunden.
“Company car taxation”
Darin wird auf 66 Seiten penibel die Steuerbegünstigungen von Firmenautos in allen EU Ländern errechnet.
Die wichtigste Zahl daraus: Österreich entgehen durch diese Vorgangsweise beinahe sagenhafte 1,6 Mrd Euro/Jahr.
Wie kommst man zu dieser Zahl?
Wichtig ist die Abschätzung der Anzahl der Dienstwagen in Österreich.
Diese beträgt bereits 50% der Neuzulassungen!
Hervorzuheben ist, dass gilt: Je Oberklasse desto Dienstauto. In der obersten, schwersten und teuersten Autoklasse beträgt der Dienstwagenanteil 76%!
In Summe ist von einer Zahl von rund 500 000 Dienstwagen in Österreich auszugehen.
Berechnet man nun die tatsächlichen Kosten eines Autos (Anschaffung/Abschreibung, Benzin, Versicherung, Service, etc.) und stellt dann diesen Ausgaben den mit 600 Euro brutto/Monat (d.h. 300 Euro Netto) begrenzten zu versteuernden “Sachbezug gegenüber” und multiplizier das mit der Zahl der Dienstwagen, dann ergibt sich dieser riesige Steuerausfall.
Übrigens:Die Spritkosten steigen wegen des Ölpreises seit Jahren, die Mineralölsteuer wurde mehrfach erhöht. Die 600 Euro “Sachaufwand” wurden seit vielen Jahren nicht erhöht.
Wer mir bis hierher gefolgt ist, kann es auch so betrachten:
Es ist doch absurd, dass ein Unternehmen und ein Arbeitnehmer steuerlich dann deutlich schlechter gestellt ist, wenn er mit dem Fahrt oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, d.h. kein Dienstauto will/braucht. Denn für den klassischen Lohnbestandteil sind von den Unternehmen im vollen Umfang Lohnnebenkosten zu entrichten, die sich deutlich reduzieren, wenn er ein Auto als Lohnbestandteil zur Verfügung stellt.
Wie hoch letztlich der Steuerausfall ist, ob wirklich 1,6 Mrd (was mehr als 75% des Sanierungsziels der Bundesregierung ist) oder “nur” ein paar 100 Mio Euro, eins ist jedenfalls klar: Es ist sehr viel Geld.
Aus ökologischen wie sozialen Gründen muss doch gelten:
Egal ob jemand als Gehaltsbestandteil einen Dienstwagen privat nutzt oder seinen Lohn voll ausbezahlt bekommt, ersteres darf nicht steuerlich besser gestellt sein.

update 29.12.
Danke für die wichtigen Kommentare.
Da waren wichtige Hinweise und auch einiges an wichtiger Kritik dabei.
1.) Jene 1,6 Mrd, die Zahl, welche die EU Studie nennt, dürfte wirklich zu hoch gegriffen sein. Denn was Dienstwagen, bzw. nur Leasingauto ist, wird hier nicht unterschieden. Wie hoch die Zahl der Dienstwagen (vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt, mittels “Sachbezug” steuerlich geltend gemacht) wirklich ist, konnte niemand exakt sagen. (Hat jemand einen Hinweis?Bittebitte) Genau weiss es das Finanzministerium.
Jedenfalls, wie auch ober schon geschrieben: Wenn es nicht 1,6 Mrd Euro, sondern “nur” ein paar huntert Mio sind, es ist jedenfalls ein grosses Einsparpotential.
2.) Wird der Sachbezug brutto oder netto berechnet, und hab ich hier einen Fehler gemacht, wie “bobo” meint?
Nein, nach Gespräch mit zwei Steuerberatern: Sachbezug erhöht das Bruttoeinkommen, netto kosten die gesamten privaten Autokosten (plus Benzin etc.) dem Angestelten max 300 Euro (Grenzsteuersatz). Das ist der Kern der Begünstigung und sozial wie ökologisch nicht zu rechtfertigen
3.) Ich irre mich, schreibt “rokory” weil ich die Luxustangente vergesse.
Stimmt, einerseits: Der Arbeitgeber kann Autoanschaffungskosten von max
40 000 Euro steuerlich geltend machen. Bei Sprit-Erhaltungskosten etc. bleibts unbegrenzt.
Insofern mindert sich die Abschreibemöglichkeit für das Unternehmen.
Jedoch: Für den Angestellten belibt der volle Vorteil erhalten. Egal wie teuer das Auto is, egal wieviel er fährt. er zahlt max. jene 600 Euro (brutto)
4.) Ganz grundsätzlich zur Kritik in manchen Kommentaren: Ich habe gar nichts gegen die private Nutzung von Dienstwagen. Klarerweise soll es weder verboten werden (wäre ja absurd) noch soll sich zwangsweise der Arbeitnehmer ein eigenes Auto stattdessen kaufen müssen. Nur: Die steuerlich deutliche Begünstigung gehört abgeschafft!
Nochmals: Warum soll jemand steuerlich bestraft werden, d.h. deutlich mehr (Steuer) bezahlen , wenn er mit Öffis bzw mit dem Fahrrad unterwegs ist, gegenüber jemanden, der ein Dienstauto bekommt.
Das, und nur das ist der Punkt.
5.) Klar muss auch die Pendlerpauschale hinterfragt werden, aber das ist eine (wichtige) andere Geschichte.
Nochmals danke für die Diskussion bisher. Weitere Beiträge werden den Vorschlag weiter schärfen.

Hat die Wiener Polizei nichts Besseres zu tun?

Nachfolgendes mail wurde mir geschickt.
Der Autor hat mir erlaubt, es hier einer breiteren Öffentlichkeit mitzuteilen.
510 Euro Strafe für einen Radfahrer. Für welches Delikt?
Es ist wirklich absurd!

Ich besitze mein Mountainbike, mit Stadtbereifung, nun seit 11 Jahren und benutze es fast nur am Tag und habe eine LED Beleuchtung vorne und hinten je nach Tag(Nebel)/Nacht Bedarf.

Für mich bedeutet Fahrradfahren nicht nur Entspannung und Förderung meiner Gesundheit sondern auch die Schonung der Umwelt und die Reduktion von Feinstaubbelastung als Herz und Lungenkiller, welche in Wien nicht unerheblich ist.

Letztlich hatte ich aber ein erstaunliches Erlebnis:

Ich bin um die Mittagszeit am Radweg des Ringes gefahren, und zwar in Richtung Börse über die Kreuzung von der Uni kommend.

Da ich es etwas eilig hatte, bin ich von der Haltelinie am Fahrradweg weggefahren, ohne abzuwarten bis „meine“ Ampel auf grün schaltet, sondern habe nur abgewartet, bis der Querverkehr stehen geblieben ist.

Währen meines Übersetztens, am Radweg, hat dann meine Ampel auf Grün geschaltet.

Als ich auf der anderen Seite ankam, sprang plötzlich ein Polizist hinter einer Liftassäule hervor und schrie mich mit „Halt“ an.

Da ich aber schon auf seiner Höhe war und nicht mehr vor ihm stehen bleiben konnte, schlug er mit der Faust auf meinen Rücken.

Ich blieb natürlich stehen und fragte lautstark warum er mich schlägt?

Er antwortete lautstark: „Es bestand akute Fluchtgefahr“.

Da ich keinen Ausweis hatte, und er mir verboten hat weiterzufahren, musste ich zur BP Deutschmeisterplatz mein Fahrrad abstellen und er fuhr mit mir und seinem Kollegen zu meiner Wohnung, um einen Ausweis zu holen.

Er saß dabei hinten im Polizei KW, neben mir, und sein Kollege, lenkte das Fahrzeug.

Als ich höflich fragte, warum er sich nicht anschnallt, meinte er, es herrscht akute Fluchtgefahr und deshalb muss er bereit sein, sich auf mich zu stürtzen.

Zuhause habe ich ihm meinen Ausweis gegeben und er meinte dann, sie können nun ihr Rad abholen und die Strafe erhalten sie per Post.

Ich habe nun eine Gesamtstrafe von fast 510 Euro erhalten, da er jedes Einzelteil welches er an meinem Fahrrad bemängelte, einzeln bestraft hat.

Z.B. hat er bemängelt, dass auf jedem Pedal (es handelt sich um Clip Pedale für Radfahrschuhe) 2 Reflektoren fehlen, obwohl man auf diesen Pedalen keine Reflektoren montieren kann. Weiters wurde das Fehlen von Seitenstrahlern bemängelt. Was bei einer Addition von 2 vorne und 2 hinten schon 280 Euro ergibt.

Diese Vorgangsweise ist für mich eine Diskriminierung von Radfahrern, da ich zu keiner Zeit eine Gefahr darstellte, und ich der Meinung bin, dass die Exekutive die Radfahrer in dieser Art und Weise über alle Masse bestraft, und nur versucht, Radfahrer aus dem Verkehr zu ziehen.

Man möge nur daran denken, welche Verwaltungsvergehen man zustande bringen muss, um diese Strafhöhe zu erreichen.

PS: Nur zur Erklärung: Die Wr. Polizei ist eine Bundesbehörde. Politisch ist deswegen nicht die Stadt Wien, sondern die Innenministerin verantwortlich.

jetzt kommt car2go: Auto nutzen statt besitzen

Wie können wir sowohl den Autoverkehr als auch die Zahl der Autos in Wien deutlich reduzieren und gleichzeitig die Mobilität aller erhöhen?
Das ist eine der grössten und wichtigsten Aufgaben unserer Regierungsbeteiligung und unseres Ressorts.
Eine tragende Säule heisst: “Auto nutzen statt besitzen”
Einen carsharing-Anbieter gibt es bereits in Wien.
Jetzt kommt ein zweiter:
Car2go

Kurzfassung des Konzepts (hier lesenswerter Artikel in brandeins über car2go):
Wie unsere citybikes werden in den nächsten Wochen ca 500 Smarts in Wien zur Nutzung bereitstehen. Man meldet sich an, und kann dann, wenn Bedarf besteht irgendeines (wahrscheinlich das nächst verfügbare) nutzen.
Abgestellt kann es innerhalb des Einzugsgebietes, das – vorerst – ungefähr jenem der zukünfigen “Parkpickerlzone” entsprechen wird (und sogar über die Donau hinausreicht) überall werden.
Abgerechnet wird minutenweise.
Für Wochenend- bzw längere Urlaubsfahrten wird eine Kooperation mit einem Autoverleiher angeboten.
Ich erwarte mir sehr sehr viel von diesen car-sharing Angeboten.
Es ist ja (auch wirtschaftlich) absurd, für gelegentlich notwendige Autofahrten ein eigenes Auto zu besitzen, dafür zu zahlen und es dann irgendwo eher behindernd im öffentlichen Raum herumstehen zu lassen.
Das durchschnittliche Wiener Auto steht 95% seiner Zeit ungenutz herum und verursacht private wie öffentliche Kosten und behindert Fussgänger, öffentliche Verkehrsmittel und Radfahrer.
Die Lösung für viele kann heissen: Befreit Euch vom eigenen Auto, spart Kosten und habt Zugriff auf Hunderte Autos Eurer Wahl, wenn ihr sie wirklich braucht.
Wenn jetzt car-sharing Autos im öffentlichen Raum sichtbar sind,tausende Wiener/innen sich dafür registrieren lassen, auch um es vorerst nur auszuprobieren, und über “nutzen statt besitzen” viel diskutiert wird, kann ein ganz wesentlicher Mentalitätswandel eingeleitet werden:
Ich muss kein Auto besitzen (und bezahlen) wenn ich gelegentlich eines benötige.
Ein carsharing Auto ersetzt rund 8 konventionelle.Dadurch kann der Autobestand noch rascher reduziert werden.
Ich bin sehr froh, dass diese Angebote nach Wien kommen und gleichzeitig sehr gespannt, wie sich dieses Experiment in Wien bewähren wird.
PS: car2go zahlt Parkgebühren, wie alle anderen auch.
PPS: hier ein Artikel im standard, der auch die Preise nennt