Neues Wahlrecht in Wien kommt

Wie versprochen kommt eine neues (Verhältnis-)Wahlrecht in Wien.
Auch wenn VP/FP Gegenteilges zu behaupten versuchen.
In einer Arbeitsgruppe, die von allen Parteien beschickt wird sollen die Details ausverhandelt werden.
Auch ein Datum wird genannt (Ende 2012), damit sichergestellt wird, daß das nächste Mal mit dem neuen Wahlrecht gewählt wird.
U.a. wird dann Schluß sein, daß die stärkste Partei, so wie derzeit maßgeblich bevorzugt wird.
Aber auch die Briefwahl sowie weitere Bereiche gehören reformiert

Hier der Antrag im Wortlaut (wird erst am späteren Nachmittag abgestimmt)

Antrag

der Gemeinderäte David Ellensohn (GRÜNE) und DI Rudi Schicker (SPÖ)
eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 25.11.2010
zur Regierungserklärung des Herrn Bürgermeisters
betreffend Wahlrechtsreform und mehr Partizipation und Mitbestimmung in
Wien
B E G R Ü N D U N G
Das Wahlrecht in Wien sowie die Möglichkeiten der Bevölkerung zur Beteiligung an
demokratischen Entscheidungsprozessen sollen weiter verbessert werden. Dazu
gehören unter anderem ein modernes Verhältniswahlrecht, eine Reform der
Briefwahl und die Ermöglichung der demokratischen Mitbestimmung eines möglichst
großen Teils der Bevölkerung.

Die unterzeichnenden Gemeinderäte stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der
Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien folgenden

BESCHLUSSANTRAG:

Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Reform des Wiener Wahlrechts und den Ausbau von Partizipation und Mitbestimmung in Wien aus. Die Möglichkeiteen der Bevölkerung zur Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen sowie die
parlamentarischen Kontrollinstrumentarien sollen verbessert werden.
· Ziel ist die Schaffung eines modernen Verhältniswahlrechts.
· Die Briefwahl muss das direkte und geheime Wahlrecht sicherstellen sowie
Manipulation und Missbrauch ausschließen.
· Ziel ist es, das Wahlrecht für in Wien hauptwohnsitzgemeldete EUBürgerInnen
auf Gemeinderatsebene, für Drittstaatsangehörige (nach noch
festzulegender Aufenthaltsdauer) auf Gemeinderats- und Bezirksebene zu
erreichen. Die Wiener Stadtregierung möge sich im Rahmen ihrer
Möglichkeiten für eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung einsetzen.
Zur Konkretisierung der beschriebenen Vorhaben soll eine Arbeitsgruppe
„Wahlrechtsreform“ unter Einbeziehung von ExpertInnen eingerichtet werden. Deren
Arbeit soll im Jahr 2010 beginnen und mit der legistischen Umsetzung bis längstens
Ende 2012 ihren Abschluss finden.
In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.

Wiental ab sofort auch im Winterhalbjahr befahrbar

Manche Dinge brauchen Zeit,
und dann geht es ganz schnell.
Z.B. weil man in der Regierung ist

Hier einer meiner ersten Artikel aus dem Jahr 1994 (!) über den Wientalradweg
samt eines (schrecklichen) Fotos


vergrössern?anklicken!

Nach 16 Jahren wurde diese Forderung vor wenigen Wochen Realität.
Aber: Es gab eine “Wintersperre”
Nach wenigen Wochen ist sie jetzt Geschichte.
(Schon herrlich so eine Regierungsbeteiligung)
Ab sofort ist der Radweg auch im Winter befahrbar.
Ausnahme:
1. Wenn Schnee oder Eis liegt.
Begründung:
“Durch die Nähe zum Gewässer ist ein Winterdienst mit mineralischem Streugut aus ökologischen Gründen nicht möglich. Daher bleibt der Radweg bei winterlichen Fahrverhältnissen geschlossen.”
Das sind wenige Tage und ich versteh das.

2.Hochwassergefahr
Bei Starkregenereignissen kann der Wasserstand im Wienfluss rasch steigen.
Der Wienfluss ist primär ein Hochwasserabflussgewässer. Aus diesem Grund muss der Radweg bei Hochwassergefahr gesperrt werden.

und dann ein “Wiener Kompromiss”:
denn:
Sichere Räumung bei Dunkelheit nicht möglich
Im Hochwasserfall ist eine Räumung des Geländes vorgesehen. Für eine sichere Räumung in den Nachtstunden wäre eine aufwändige Beleuchtung notwendig.

Aber:
Es gibt Türen mit Schnappschloss, die von beiden Seiten geöffnet werden können.
Es lebe die Eigenverantwortung!
Alles klar?

Erwin Pröll im Elchtest

Das wollte ich schon lange schreiben.
erschienen im standard

Also gut: Versuchen wir Erwin Pröll ernst zu nehmen. Denn hinter dem von ihm heftig befeuerten Kompetenzstreit, ob nun der Bund oder neun mal die Bundesländer für Lehrer bzw. für Spitäler “Verantwortung” tragen sollen, steckt eine hochbrisante staatspolitische Grundsatzfrage. Braucht Österreich wirklich vier Verwaltungseinheiten, Gemeinden, Länder, Nationalstaat und die EU?

Das Verantwortungs- und Finanzierungschaos vieler Staatsaufgaben findet seine Ursache in einem völlig irrationalen Gemisch dieser Gebietskörperschaften. Hier versickert enorm viel Geld, Reformen werden blockiert, ein System führt sich ad absurdum.

Unstrittig ist die Bedeutung der kommunalen Ebene, die Gemeinde, dort wo Menschen unmittelbar leben. Ebenso unstrittig ist die europäische Ebene. Nur hier können Finanzmärkte reguliert und die Autoindustrie zu strengen Abgasnormen gezwungen werden.

Aber was soll dazwischen liegen? Sind ganz grundsätzlich die neun Bundesländer zu stärken, und deswegen die nationalstaatliche Ebene zu schwächen (das steckt wohl hinter Erwin Prölls Ausbrüchen) oder soll von Spital bis Bildung, von Baunormen bis zum Jugendschutz der Bund gestärkt, und die Macht der Bundesländer “abgespeckt” werden?

Grober Klotz auf groben Keil

Spitals- wie Bildungsexperten haben jüngst diese Frage eindeutig beantwortet: Es wäre sinnlos, kontraproduktiv und teuer, das ohnehin kleine Österreich in neun von einander unabhängige Bildungs- und Spitalsregionen aufzuteilen. Diese Debatte sei aber hier nicht weiter vertieft, sondern ein anderer Weg gegangen. – Erwin Pröll teilt gelegentlich heftig aus. Und auf einen groben Klotz gehört bisweilen ein grober Keil.

Wohlan:

Wenn er schon meint, die Bundesländer – er meint natürlich “sein” Niederösterreich, beziehungsweise sich selbst – wären am besten geeignet, so komplexe Themen wie Gesundheit und Bildung zu gestalten, dann muss er ertragen, dass ein Politikbereich untersucht wird, für den er ganz alleine die Verantwortung trägt.

Das Praktische daran: Für diesen, leider völlig unterschätzen, Politikbereich bedarf es keiner komplizierten Strukturanalysen; es reicht ein halbwegs intaktes Sehvermögen.

In diesem Sinne: Machen wir eine kleine Fahrt durch Erwin Prölls Reich, und betrachten die Segnungen der niederösterreichischen Raumplanung.

Beginnen wir in Städten wie zum Beispiel Horn oder in Zwettl. Das Ergebnis niederösterreichisch verantworteter Raumplanung springt hier besonders brutal ins Auge. Rund um diese Städte wuchern Einkaufszentren, Möbelhäuser und ähnliche Einrichtungen, die die Ortskerne veröden lassen, die Menschen in die Autos zwingen und die von einer derart erlesenen Hässlichkeit und Uniformität sind, dass es einem den Atem raubt.

Fläche scheint es in Niederösterreich genug zu geben, denn da reiht sich ein Pennymarkt samt riesengroßem Parkplatz an einen Billa mit ebenso großen Stellflächen und nicht selten gesellt sich noch ein Hofer oder Spar dazu.

Die Anordnung dieser Kisten ist völlig beliebig, kein Fußgänger kommt auf die Idee, in diesem explosionsartig wachsenden Niemandsland spazieren zu gehen. Kein Schanigarten, untrügliches Zeichen gelungener Freiräume, wird dort jemals entstehen, die öffentlichen Räume sind Bewegungs- Flucht- und Parkraum für Autos, sonst gar nichts.

Autoritäre Grundströmung

Gespenstisch wird es am Abend oder an Wochenenden. Fahren wir weiter. Schauen wir uns die von fast ausschließlich schwarzen Genossenschaften errichteten mehrgeschoßigen Wohnbauten an. Sie sind meist ohne jede Verbindung zur Landschaft, zum Ortsverband oder auch zueinander, sind umsäumt von billigem Abstandsgrün und, einmal mehr, von ausufernden Abstellflächen für Autos umgeben. Qualitätsvolle Freiräume? Fehlanzeige. Architektur- oder städtebauliche Wettbewerbe? Mühsam erkämpfte Ausnahmen statt vom Land unterstütze Norm.

Einschub: Um mich hier nicht dem Vorwurf auszusetzen, wahllos VP-Landeshauptleute zu kritisieren, sei ausdrücklich auf die hoch stehende Baukultur von Vorarlberg verweisen. Ja, es ginge auch anders.

Aber ist Baukultur nicht ein Ausdruck gesellschaftlicher wie politischer Grundströmungen? Sagt die unsägliche Hässlichkeit des niederösterreichischen Häusergulasch, das sich aus der vom Land in keinster Weise gebremsten Bodenspekulation ergibt, nicht auch unglaublich viel über den autoritären Charakter der niederösterreichischen Politik aus?

Findet nicht beispielsweise eine niederösterreichische Medienpolitik, die jegliche Kritik ahndet und über Inserate Abhängigkeiten schafft, in eben dieser Bauunkultur ihre Entsprechung?

Raumplanung in Niederösterreich: Das ist ein wirtschaftliches, ökologisches und ästhetisches Desaster. Einer derartigen Politik soll Bildung und Schulen anvertraut werden? Nein danke. Statt dessen: Weg mit den Bundesländern! Dann hat Erwin Pröll wenigstens einen Grund zum Toben.

Jetzt gehts los!

“Stadtentwicklung, Klimaschutz, Verkehr und Bürgerbeteiligung”, so heisst das Ressort, das Maria Vassilakou bald “verantworten” wird.
Ganz große Möglichkleiten werden darin eröffnet, aber auch beachtliche Risken.
edit:
Hier das Koalitionsabkommen im Wortlaut

Wir jedenfalls können am Sonntag stolz vor unsere Landesversammlung treten, und unsere Verhandlungsergebnisse vorstellen.
Viel (sehr viel), wurde erreicht.
Natürlich nicht alles.
Ein kurzer (sehr willkürlicher, rascher, subjektiver) Überblick.

Von Beginn an sollen neue Formen der Bürgerbeiligung versucht und entwickelt werden.
Neu autofreie Siedlungen und “bike-cities” auch im größeren Maßstab sollen kommen.
Der Radverkehrsanteil (derzeit 5%-6%) soll bis 2015 nich bloß auf 8% sondern auf 10% angehoben werden.
Eine Vielzahl an Maßnahmen (wie u.a. großzügige “Radstrassen”) sollen uns diesem Ziel näherbringen.
Es wird neue Fußgängerzonen geben.
Energieeffizienz und erneuerbare Energien soll verstärkt umgesetzt werden, nicht nur im Wohnabau, sondern auch bei Gewerbebauten (v.a.Büros)
Die Parkraumbewirtschaftung wird deutlich ausgedehnt (jeweils auf Antrag der Bezirke)
Kindergartenplätze werden ausgebaut.
Deutschunterricht verstärkt, Mehrsprachigkeit stark unterstützt, ganztägige Schulformen vorangetrieben.
Eine Schule der Zukunft kommt.
Die Angebote, zumindets den Hauptschulabschluss kostenfrei nachzuholen werden ausgeweitet
Die Mindetssicherung für Kinder wird deutlich erhöht.
Praktika bei NGOs werden finanziell unterstützt.
Es wird bald erste Schritte Richtung “Open data” und “open government” geben.
Das Wahlrecht wird reformiert (“modernes Verhältniswahlrecht)
Neue Formen der direkten Demokratie sollen diskutiert und erprobt werden.
Im Kulturbereich soll es u.a. einen großen Schwerpunkt “migrant mainstreaming” geben.
und
und
und
In einem “Knackpunkt” gab es keine Einigung, da haben wir entschieden, keinen “Formelkompromiss” zu suchen, sondern den Dissens festzuhalten:
Bemi der Lobauautobahn.
Denn: Da liegt jetzt der Ball beim Bund und bei der ASFINAG, die überhaupt erst schaun muss, ob, und wenn ja wann sie diese Milliarden aufreiben kann.
Wenn es einmal so weit kommen soll, muß neu darüber verhandelt werden.
Wir werden jedenfalls weiter heftig dafür werben, das knappe Geld sinnvoller auszugeben als mit einem sündteuren Autotunnel, der den Autoverkehr und die Zersiedelung weiter forcieren wird.
Und sollte dieses Projekt wider budgetäres Erwarten doch früher kommen.
Dann kann es zu einer Volksbefragung kommen.
Und es soll auch nicht verschweigen werden: In einigen Punkten haben wir uns nicht durchgesetzt.
Insbes. bei unserer Forderung, die Öffi-Tarife deutlich zu senken.
Da ist derzeit der Bundgetspielraum zu eng.
Aber: Ab sofort arbeit eine task-force an einer Tarifreform, die v.a. für sozial Schwächere bald eine Entlastung bringen soll.

Jetzt ist einmal viel, sehr viel vereinbart.
Papier ist geduldig, werden manche sagen.
Ja, die Arbeit liegt vor uns.
Aber ich erinnere mich:
Auch die realisierten rot-grünen Projekte, auf die wir heute so stolz sind, waren in den Anfangsformulierungen sehr “vage”.

Jetzt gehtś los!
Ich freu mich unbändig drauf

….to be continued….

Nur Freiheit kann der Schule helfen

Nein,ich bin nicht verstummt.
Sehr bald, so hoffe ich, kann auch hier ausführlich berichtet und diskutiert werden, was wir in den Koalitionsverhandlungen erreicht haben.
Ich meine: Es ist viel!

Jetzt ein ausführlicher Text von mir zum Thema Bildung und Schule.
Josef Broukal hat mich eingeladen, für sein Buch einen Beitrag über Privatschulen zu schreiben.
Das darin Argumentierte ist meine persönliche Meinung.
Der Ansatz ist grundsätzlich und wird auch sicher kritisiert werden.
Hier zum Lesen:
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