Fortsetzung: Mißbrauch durch Briefwahl? Letztentscheidung erst im nächsten Landtag

Etappensieg.
Zwar hat die SPÖ unsere Anträge abgelehnt, aber die endgültige Entscheidung steht noch aus.
Normalerweise entscheidet der Landtag am selben Tag in “erster und zweiter Lesung”
Alle Parteien mit Ausnahme der SPÖ sind dagegen, dass noch 8 Tage NACH einer Wahl (Briefwahl-) Stimmen abgegeben werden können.
Deswegen wurde heute im Landtag entschieden, die 2. Lesung auf die nächste Landtagssitzung zu verschieben.
Es gibt also noch Zeit darüber nachzudenken, und auch Überzeugungsarbeit Richtung SPÖ zu leisten.
Wir bleiben dran.

7 Replies to “Fortsetzung: Mißbrauch durch Briefwahl? Letztentscheidung erst im nächsten Landtag”

  1. Viel Erfolg! Überzeugungsarbeit bei der SPÖ – wau, das ist wirklich ein großes Projekt…
    Ich find’s sehr beruhigend, dass wenigstens alle außer SP mittlerweile draufgekommen sind. Aber eine Frage bleibt für mich immer noch offen: Wie kann das sein, dass alle GemeinderätInnen, die jetzt zurecht und dringend aufschreien, es nicht früher thematisiert haben? Wieso haben das alle verschlafen als es beschlossen wurde, und braucht es erst einen Anlassfall bis man draufkommt? Vielleicht waren die Grünen allzu pauschal gegen Briefwahl und wenn man eh jedenfalls mal dagegen ist, achtet man nicht mehr auf Details? Die ÖVP könnte womöglich ursprünglich dafür gestimmt haben? Wie war das eigentlich im Gemeinderat als der Wahnsinn beschlossen wurde?

  2. “Überzeugungsarbeit Richtung SPÖ zu leisten”

    Eine zermürbendere Arbeit kann ich mir gar nicht vorstellen. Die Aufopferungsgabe von euch ist bewundernswert.

    1. Viel Erfolg! Überzeugungsarbeit bei der SPÖ – wau, das ist wirklich ein großes Projekt…
      Ich find’s sehr beruhigend, dass wenigstens alle außer SP mittlerweile draufgekommen sind. Aber eine Frage bleibt für mich immer noch offen: Wie kann das sein, dass alle GemeinderätInnen, die jetzt zurecht und dringend aufschreien, es nicht früher thematisiert haben? Wieso haben das alle verschlafen als es beschlossen wurde, und braucht es erst einen Anlassfall bis man draufkommt? Vielleicht waren die Grünen allzu pauschal gegen Briefwahl und wenn man eh jedenfalls mal dagegen ist, achtet man nicht mehr auf Details? Die ÖVP könnte womöglich ursprünglich dafür gestimmt haben? Wie war das eigentlich im Gemeinderat als der Wahnsinn beschlossen wurde?

  3. Veröffentlichung von Wahl-Zwischenergebnissen Schuld naja, ganz so wars ja nicht. man durfte nämlich nur bis zum Wahltag die Stimme abgeben, d.h. das Datum auf der Wahlkarte musste stimmen.

    Das Problem wäre nämlich auch dann gegeben, wenn man die Stimme wirklich nur bis zum Wahltag abgeben kann.
    Das eigentliche Problem ist nämlich die Berichterstattung und Veröffentlichung von Zwischenergebnissen. Unterbindet man das, hat man gewonnen.

  4. Veröffentlichung von Wahl-Zwischenergebnissen Schuld naja, ganz so wars ja nicht. man durfte nämlich nur bis zum Wahltag die Stimme abgeben, d.h. das Datum auf der Wahlkarte musste stimmen.

    Das Problem wäre nämlich auch dann gegeben, wenn man die Stimme wirklich nur bis zum Wahltag abgeben kann.
    Das eigentliche Problem ist nämlich die Berichterstattung und Veröffentlichung von Zwischenergebnissen. Unterbindet man das, hat man gewonnen.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *