Fortsetzung: Mißbrauch durch Briefwahl? Letztentscheidung erst im nächsten Landtag

Etappensieg.
Zwar hat die SPÖ unsere Anträge abgelehnt, aber die endgültige Entscheidung steht noch aus.
Normalerweise entscheidet der Landtag am selben Tag in “erster und zweiter Lesung”
Alle Parteien mit Ausnahme der SPÖ sind dagegen, dass noch 8 Tage NACH einer Wahl (Briefwahl-) Stimmen abgegeben werden können.
Deswegen wurde heute im Landtag entschieden, die 2. Lesung auf die nächste Landtagssitzung zu verschieben.
Es gibt also noch Zeit darüber nachzudenken, und auch Überzeugungsarbeit Richtung SPÖ zu leisten.
Wir bleiben dran.

Mißbrauch durch Briefwahl? Am Freitag Entscheidung im Landtag

Vor Kurzem habe ich hier die Absurdität, nein die extreme Mißbrauchsgefahr des Wahlrechts durch die Briefwahl beschrieben.
Denn es ist möglich, das Gemeinderatsergebnis nachträglich zu verändern, da Briefwahlstimmen gültig sind, solange sie innerhalb von 8 Tagen nach der Wahl einlangen.
So stieg bei der Volksbefragung die Wahlbeteiligung von ca 25% (Wahltag) auf 36% eine Woche später.
Das ist untargbar.
Deswegen werden wir am Freitag im Landtag zwei Anträge zur Abstimmung bringen:
1.) Eine Briefwahlstimme soll nur dann gültig sein, wenn sie spätestsns am Wahltag bei der Wahlbehörde eingelangt ist.
2.) Ausserdem wollen wir einem weiteren Missbrauch den Riegel vorschieben.
Jetzt ist geplant sog “Wahlabos” auf Briefwahl zu ermöglichen.
Vorerst zwar beschränkt auf Menschen, die “bettlägrig” oder sonst bedürftig sind.(Wie immer man das kontrollieren will)
Jenen Personen soll automatisch immer, bei allen Wahlen eine Briefwahlstimme zugesandt werden, falls sie so ein “Abo” bestellen.
Einfach per Post, an jene Adresse, die sie angeben.(Wer immer das dann ausfüllt)
Man braucht kein großes Vorstellungsvermögen, um sich auszumalen, was hier in Krankenhäusern, Pflege-und Altersheimen alles “möglich” wird.
Deswegen unser zweiter Antrag: Kein Briefwahlabo!

Die geheime, individuelle Wahl ist eine enorme zivilisatorische Errungenschaft.
Sie darf nicht durch eklatanten Mißbrauch der Briefwahl ausgehöhlt werden.
Wir bemühen uns gerade, für diese zwei Anträge eine Mehrheit zu bekommen.
Morgen wird im Landtag darüber abgestimmt.
Ich werde berichten.

Kinder in der Stadt

Über die Notwendigkeit, erwachsenenfreie Zonen zu schaffen

“Früher, in meiner Kindheit, das war das anders, besser”. Meist ist dies eine Killerphrase, die Neuerungen verhindern will.
Manchmal mag es aber stimmen.
Kinder vor vierzig, fünfzig Jahren in der Stadt. Da gab es sie noch, die G´stettn, die unverwalteten Freiräume, wo man sich traf und stundenlang unbeaufsichtigt einfach miteinander spielen konnte.
Das ist einer der größten Vorwürfe, den man der modernen Stadt machen muß. Für Kinder ist sie ein feindlicher Lebensraum.Die Straße wurde vollständig dem Auto geopfert, Spileplätze sind im dichtbesiedelten Gebiet rar, häufig total übernutzt und oft erbärmlich in ihrer Ausgestaltung, als Ersatz wurden drinnen wie draussen gestaltete, verwaltete, jedenfalls geregelte Räume geschaffen. Der Turnsaal, der Sportplatz, der kleine isolierte und private Garten,die Spielecken drinnen.
Die fatale Konsequenz für Kinder wie Eltern: 24 Stunden “Programm”.
Völlig richtig merktdazu der dänische Familientherapeut Jesper Juul an: “In Skandinavien verbringen 95 Prozent der Kinder zwischen dem ersten und dem 14. Lebensjahr insgesamt unglaubliche 26.000 Stunden in pädagogischen Einrichtungen, in denen sie ein vorgegebenes Programm absolvieren müssen. Wie Kinder wohnen, wie sie sich durch die Stadt bewegen, das alles hat sich verändert, die Grenzen um die Kinder herum waren nie enger als jetzt.Die armen Kinder haben ja heute kaum noch Zeit für sich, sie haben keinen erwachsenenfreien Raum, wie meine Generation ihn noch hatte. Auf der Straße, im Hof, im Wald – da haben wir früher soziale Kompetenz erworben, nicht in der Schule oder zu Hause, wo wir allenfalls gelernt haben, wie man sich korrekt und höflich verhält.”
Noch schärfer drückt es der Neurobiologe Gerald Hüther aus:
“Kinder unter Daueraufsicht, die immer nur an der Hand von Erwachsenen umhergeführt werden, gleichen Haustieren, Stalleseln, die das Leben in der Freiheit nicht mehr kennen.”
Die Forderung ist simpel. Wir müssen viele dieser “erwachsenenfreien Zonen” wieder schaffen, wo Kinder auch ohne Aufsicht hinkommen können.- Hundertmal in der Stadt.Das ist auch gar nicht so schwer. Temporär in größeres Baulücken, in Innenhöfen oder auf Stadtbrachen wie z.B. dem Gaudenzdorfer Gürtel,. Es lohnt danach zu suchen.Die Kosten wären minimal, ein paar Baumstämme, Bretter und anderes “unnötiges Zeugs” werden für Kinder zu einer wunderbaren Phantasiewelt. Let`s do it!

(meine aktuelle Pressekolumne)

lesenswertes Interview
mit Jesper Juul

Ebenso lesenswertes Gespräch mit Gerald Hüther

Wenn der Vater mit dem Sohne….

Florian Klenk vom falter hat meinen Vater und mich zu einem gemeinsamen Gespräch über “Österreich” gebeten (gemeint ist das Land, nicht die Zeitung), so wollte es der falter.
Herausgekommen ist dabei folgendes:

Falter: Herr Chorherr senior, wenn man ihre Presse-Kolumnen liest, dann gewinnt man den Eindruck, dieses Land sei ständig in Gefahr. Ausländer, „Gutmenschen“, Gottlose, sie alle bedrohen die Republik. Wie kommen sie zu dieser Erkenntnis?

Thomas Chorherr: Die Gutmenschen nehmen einfach überhand. Es sind unvernünftige Menschen. Sie wandeln mit offenen Händen durch die Welt, aber nicht mit offenen Augen. Sie sagen: „Asylanten! Kommts und bereicherts euch!“ Manche dieser Fremden, so lese ich häufig, kommen dann nur zum Dealen. Oder nehmen wir z.B. die sattsam bekannte Arigona. Sie ist eine ganz besondere Heldin der Gutmenschen. Sie ist geradezu eine Ikone geworden.

Ihr Sohn Christoph, ist er einer dieser Gutmenschen, von denen sie sprechen?

Thomas Chorherr: Er ist ein guter Mensch mit gutmenschlichen Einsprengseln.

Werden Sie ihn bei der Wien-Wahl wählen?

Thomas Chorherr: Ja, er ist schließlich mein Sohn.

Christoph Chorherr, wieso denken Sie so ganz anders wie ihr Vater?

Christoph Chorherr: Er hat mich immer frei denken lassen. Er hat mich immer “anders” sein lassen. Insofern lasse ich ihn auch anders sein. Auch politisch. Siehe Arigona.
Ich rechne ihm hoch an, nie konservativen Druck auf mich ausgeübt haben.

Thomas Chorherr: Nur einmal. Als ich dich überredet habe, Griechisch zu lernen!

Christoph Chorherr: Da war ich erst dreizehn. Dass ich bei den Grünen Karriere machte, hängt aber sicherlich auch mit der Prägung in meinem Elternhaus zusammen. Hier wurde viel gestritten und gelesen. Es gab immer Zeitungen und Bücher. Bruno Kreisky und der damalige ÖVP-Obmann Karl Schleinzer, um nur zwei zu nennen gingen ein und aus. Es gibt ein Foto, wo ich mit Schleinzer Ping Pong spiele. Draußen hängt ein Bild, das Kreisky und meinen Vater zeigt. Er ist natürlich stolz darauf. Ich habe hier auch schon früh das eigentümliche Verhältnis von Medien und Politik kennen gelernt. Da riefen Politiker an, um etwas zu erzählen. Dann sagten sie: „Des schreibst aber net!“. Medien wurden die Botengänger von Politikern.

Thomas Chorherr, wie war Ihre Kindheit? Was hat sie geprägt?

Thomas Chorherr: Meine Kindheit und mein Patriotismus sind nicht voneinander zu trennen. Ich bin 1932 geboren, den Anschluss im Jahr 1938 habe ich noch nicht bewusst erlebt. Ich war sechs Jahre alt. Aber ich kann mich dunkel erinnern, wie Hitler an mir vorbeifuhr. Das war für einen kleinen Buben natürlich ein Erlebnis. Erst im Jahr 1942 hat mir meine Mutter, eine Halbjüdin, unter Tränen mitgeteilt, dass ich einen Urgroßvater namens Nathan hatte und mein Großvater Jude war. Damit war ich nach den Nürnberger Gesetzen ein Mischling zweiten Grades. So habe ich von einem Tag auf den anderen erfahren, dass ich nach der Ideologie der Nazis verabscheuungswürdig war. Davor hatte ich doch in der Schule gelernt, dass die Juden das Letzte seien. Nun erfuhr ich, dass auch ich dazu gehörte. Österreich war dann für mich der Neuanfang, die Stunde null. Wenn ich an meine Kindheit denke, fallen mir der Luftschutzkeller ein, die ständige Gefahr, die rauchenden Trümmer. Wer nicht gesehen hat wie dieses Land damals aussah, der kann auch nicht begreifen, welcher Stolz die „Stunde Null“ und der Wiederaufbau für einen wie mich bedeuteten.

Diese Stunde null war doch die Lebenslüge dieser Republik. Wien hat ja auch vor 1945 existiert. Kann man das einfach ausblenden?

Thomas Chorherr: Ich hasse das Wort Lebenslüge. In Amerika, wo ich studierte, hat man zwischen Österreichern und Deutschen streng getrennt. Und das mit gutem Grund. Am Heldenplatz stand 1938 nur eine Minderheit der Österreicher. Gleich nach dem Anschluss fuhren die ersten Transporte nach Dachau. Auch einer meiner Onkel war dabei.

Und der „Herr Karl“ rieb sich die Hände, als sein Hausmeister Tennenbaum abgeholt wurde. Danach biederte er sich bei den Amis an.

Thomas Chorherr: Natürlich hat es den „Herrn Karl“ gegeben. Tausendfach. Und es gab natürlich einen Antisemitismus, der auf eine ganz widerliche Art von dieser Stadt Besitz ergriffen hat.

Woher kam der Antisemitismus. Aus dem Katholizismus?

Thomas Chorherr: Nein. Er kommt von der Tatsache, dass damals die immigrierten Juden der Meinung gewesen sind, ihre Kinder müssten lernen, erfolgreicher sein. Es gab viele jüdische Nobelpreisträger aus Wien. Das haben die Wiener den Juden übel genommen.

Der Antisemitismus als Bildungsneid? Ist es so einfach?

Thomas Chorherr: Ja, Bildungsneid. Und es herrschte Neid auf den angeblichen Reichtum, vor allem den geistigen. Natürlich spielte auch Karl Luegers Antisemitismus eine große Rolle. Heute aber hat sich die Wiener Gesellschaft radikal verändert.

Christoph Chorherr: Die Diskussion rund um Kurt Waldheim war ein notwendiger Kumulationspunkt, um dieses Verdrängen und Verschweigen meiner Elterngeneration zu durchbrechen. Mir fällt die unglaublich treffende Szene in Inglourious Basterds ein. Am Ende will Hans Landa, der SS-Offizier, nur eine gute Rente und nichts mehr wissen. Das ist exemplarisch.

Wir verdrängen also noch immer?

Christoph Chorherr: Wir verdrängen nicht nur die NS-Zeit. Wir verdrängen auch die 600 Jahre davor. Das Feudale, die Obrigkeitsstaatlichkeit, die Prägung durch die Monarchie – all das haben wir nie aufgearbeitet. In Österreich wird der Begriff des Landesfürsten zum Beispiel völlig ironiefrei verwendet. Die sogenannte Zähmung des Jörg Haider bestand ja darin, dass er ein ganz normaler „Landesfürst“ wurde – ein unumschränkter Herrscher, der die Banken plünderte und sich feudal inszenierte. Die Innovationsblockaden in diesem Land sind diesem Feudalen Fürstlichen. Das Obrigkeitsstaatliche wird auch im Roten Wien genial perfektioniert. Wenn der Nachbar laut ist, läutet man nicht an, sondern ruft den Polizisten. Wenn der Bürgermeister zur Volksbefragung ruft, gibt er die Antworten schon vor. Es gibt heute noch zwei Fürstentümer in diesem Land. Das rote und das schwarze. Diese Bucklerei, dieses Schleimen vor den Herrschenden: das hat eine lange Tradition, die wir vergessen haben. Der Blick meines Vaters zeigt allerdings, dass er auch hier überhaupt nicht meiner Meinung ist.

Thomas Chorherr: Zum Teil hast Du schon recht. Doch zum Teil ist es ein völliger Käs, was Du sagst. Wir lieben einander, daher kann ich das so offen sagen.

Christoph Chorherr, ihr Vater wurde durch Luftschutzkeller und Ruinen geprägt. Was hat sie politisiert? Sind Sie ein Patriot?

Christoph Chorherr: Patriotismus, der sich vor allem aus der Unterscheidung von “den anderen”speist, ist für mich nicht identitätsstiftend. Ich lebe gern in Wien, fühl mich aber genauso in Johannesburg zuhause, wenn ich dort bin. Ich wurde von “1978” geprägt, durch die Anti-AKW-Bewegung und natürlich durch Zwentendorf. Das war nicht nur der Beginn der Umweltbewegung, es waren auch die ersten Siege einer aufmüpfigen Opposition. Das hat mir gezeigt: Es lohnt, sich zu engagieren, man kann gewinnen.Mein Vater hatte damals natürlich pro AKW gestimmt.

Thomas Chorherr: Du hast Recht, die Umweltbewegung war natürlich wichtig. Wenn die maßlose Vermehrung der Menschen auf Kosten der Natur so weitergeht, haben wir ein Problem. Ein französicher Autor hat darüber einen Thriller geschrieben: Ökoterroristen wollen die Menschen durch Cholera teilweise ausrotten, um Wälder und Wiesen zu schonen.

Christoph Chorherr: Ich muss Dir schon wieder widersprechen. Dieser Alarmismus, diese Fünf vor Zwölf Ideologie ist nicht nur taktisch, sondern auch naturwissenschaftlicher Unsinn. Der Umweltbegriff, der mich umtreibt, ist genau das Gegenteil der These man müsse die Natur vor dem Menschen schützen. “Die Natur“ braucht die Hainburger Au nicht. Die Natur braucht den Menschen nicht. Ein Ansteigen des Meeresspiegels ist „der Natur“ egal. Aber die Menschen – etwa in Bangladesh – haben ein Problem, wenn sie weggespült werden.Und mittelbar wir, wenn es dann Hunderte Millionen eine neue Bleibe suchen müssen. Der Umweltschutz dient vor allem den Menschen, nicht der Natur. Es geht um Kultur. So ressourcen-und energieintensiv, wie wir hier im Westen leben, so kann die Mehrheit der Menschheit nicht leben. Es wird zu Verteilungskämpfen führen, wenn wir den Lebensstil nicht grundsätzlich und radikal ändern. Ich fürchte diese Kämpfe werden blutig ausgetragen.

Kommen wir zu einem anderen Thema, zur Einwanderung und dem Islam. Immer wieder schreiben Sie, Thomas Chorherr, gegen den Untergang des katholischen Abendlandes in diesem Land an. Warum?

Thomas Chorherr Die Juden hatten alles daran gesetzt, sich zu integrieren. Auch die anderen Zuwanderer aus den östlichen Kronländern haben sich vor 1914 schnell akklimatisiert. Das ist heute z.B. bei den Türken nicht der Fall. Ich war einmal bei einer Veranstaltung einer schiitischen Gemeinschaft. Da gaben mir die Mädchen nicht einmal die Hand. Nicht aus Unfreundlichkeit, sondern auch religiösen Gründen. Immer mehr in Wien geborene Schülerinnen tragen das Kopftuch. Sie wollen bewusst zeigen, dass sie anders sind und dass sie nicht dazugehören. Sie nehmen zwar die Bildungsangebote des Landes an, lehnen dessen Traditionen aber ab.

Christoph Chorherr: Das ist doch alles halb so schlimm. Gerade im städtischen Bereich leben eben unterschiedliche Kulturen zusammen. Das ist das Wesen des Urbanen. Ja, es ist eine Tatsache, dass es viel mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund gibt. Und es ist ein Faktum, dass sich die Identität dieser Menschen viel stärker als früher über die Religion definiert. Doch das ist kein Wunder, wenn es sonst nur Ablehnung gibt.

Es gibt als keine Probleme?

Christoph Chorherr: Natürlich gibt es die. Aber momentan werden die Konflikte radikal forciert, weil rechtsextreme Parteien damit punkten. Doch eine Stadt wie Wien lebt von Zuwanderung. Keine Stadt reproduziert sich von sich heraus. Es ist eine Illusion, die dadurch entstehende Konflikte “lösen” zu können; aber Politik hätte die Aufgabe, sie zu zivilisieren. Das geht! Und eines muss ich Dir schon vorhalten: Wenn jemand nach Afrika zieht und dort eine Kirche baut, bist du ganz begeistert. Wenn in Bagdad Christen eine Frohnleichnamsprozession abhalten, wärst du angetan. Du plädierst ja sogar für Gott in der Verfassung. Aber die Religion der Zuwanderer willst du nicht.

Thomas Chorherr, macht ihnen der Siegeszug der Rechtsextremisten in Österreich keine Angst?

Thomas Chorherr: Die extreme Rechte gibt es überall. In Ungarn erleben wir Aufmärsche von paramilitärischen Garden. Wir erleben einen Anstieg des Rechtsextremismus sogar in Frankreich und Amerika. Aber die Demokratie ist stärker.

Wie wird Österreich in zwanzig Jahren aussehen?

Thomas Chorherr: Nicht viel anders als heute. Ich liebe dieses Land und ich kann mir nicht vorstellen, dass es viel anders wird. Es werden gewiß nicht alle Kirchtürme in Minarette umgewandelt werden. Und ich hoffe, dass die Kirche nach wie vor den Menschen Werte vorgibt, an die sie sich auch selbst halten sollte. Wenn wir die Zehn Gebote einhalten würden, dann wäre schon das ein großer Fortschritt.

Christoph Chorherr: Ich glaube, dieses Land wird radikal anders aussehen. Die Demokratie wird anders funktionieren müssen, vor allem auf europäischer Ebene. Wir leben in Zeiten der Postdemokratie. Wenn ich nach Italien, Griechenland oder in unsere Heimat blicke, beunruhigt mich die zunehmende Schwäche der Demokratie sehr. Der weltweite Kampf um knappe Rohstoffe wird auch zunehmen, und dann, ich fürchte sehr kurzfristig, droht angesichts enormer Verschuldungen eine Mega-Wirtschaftskrise. Von wegen Aufschwung. Wir werden Bedrohungen meistern müssen, auf die wir weder politisch noch kulturell vorbereitet sind.

Inflation II – ein lehrreicher & amüsanter Dialog

also, gibts jetzt “zuviel Geld” oder nicht, nachdem Notenbanken wie wild “Geld drucken”.
Ökonomie kann lehrreich und amüsant sein:

Keynesianer: Was heißt denn hier, die Geldmenge wurde zu sehr ausgeweitet? Die Zentralbanken haben bloß so viel Geld gedruckt, weil in der Krise anderswo kaum Geld entstand – etwa bei den Banken, die ängstlich sind und zu wenige Kredite vergeben. Unterm Strich ist doch gar kein Extrageld entstanden.

Monetaristen: Wie kurzsichtig! Wenn die Wirtschaft erst wieder an Fahrt gewinnt, vergeben auch die Banken erneut Kredite, und dann gibt es schnell ein riesiges Überangebot an Geld. Solche Dinge geschehen mit einer Zeitverzögerung von bis zu zwei Jahren – aber dann sprunghaft. Vielleicht haben Sie dann fünf Prozent Inflation, vielleicht aber auch fünfzig. Das ist eine unkalkulierbare Gefahr.

Keynesianer: Nein, das ist ein Königreich für die Herren Stabilitätswächter bei den Zentralbanken. Dann können sie sich nützlich machen und das Extrageld durch Wertpapiergeschäfte und höhere Zinsen wieder einsammeln.

Monetaristen: Schöne Idee, aber politisch ist das doch kaum durchzusetzen. Wenn Notenbanker auf die Bremse treten, bedeutet das zum Beispiel mehr Arbeitslosigkeit. Wenn Notenbanker aber locker lassen, schmelzen die Staatsschulden, sinken die Sozialkosten, und sogar diese eklatanten Schieflagen in Südeuropa lassen sich besser ertragen. Jetzt raten Sie mal, was den Politikern besser gefällt.

Keynesianer: Genau deswegen ist die Europäische Zentralbank ja unabhängig von der Politik. Und sie ist, mit Verlaub, randvoll mit Monetaristen.

Monetaristen: Die Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme sind trotzdem groß. Und wenn mehr und mehr Euro-Länder unter ihren Schulden ersticken, stellen eines Tages die Notenbankpräsidenten aus Defizitländern die Mehrheit im EZB-Rat…

Keynesianer: Jetzt malen Sie Teufel an die Wand.

Monetaristen: Und Sie sollten sich schämen, hier Frivolitäten vorzuschlagen. Ein paar Prozent mehr Inflation? Reden Sie noch lauter! Erzählen Sie das den Gewerkschaften und den Unternehmern! Wenn alle damit rechnen, dass das Geld sowieso entwertet wird, fallen die nächsten Preis- und Lohnerhöhungen umso saftiger aus.

zitiert aus der Zeit. Das ist der ganze – lesenswerte Artikel

Wieso Inflation nahezu unvermeidlich ist

ein wenig Küchenökonomie

Versuch eines “big pictures”
oder: warum ich glaube, daß es bald eine ziemliche Inflation geben wird

Rund um den Globus wird ein schwarzer Peter herumgereicht.
Ein ungeheurer Schuldenberg.
Erst hatten ihn die privaten Haushalte, indem sie v.a. in den USA (aber auch in England, Spanien, Griechenland, osteuropa…)völlig über ihre (Einkommens-) verhältnisse gelebt, gekauft und konsumiert haben, als gebe es kein “morgen”.
“Finanziert” wurde das mit Aktien & Immobilien”werten”, die bloß im Kopf, bzw im Glauben bestanden, sie würden immer mehr wert sein.
Dann platzte die offensichtliche Blase und der enorme Schuldenberg ging auf die Banken über. Diese betrieben geschicktes Lobbying (“wir sind systemrelevant”), zahlten sich weiter astronomische Boni aus, und brachten in einem einmaligen Coup von “Sozialismus für das Kapital” die Staaten dazu, ihnen mit unfassbar viel öffentlichem Geld die Schuldpapiere abzukaufen.
Jetzt haben die Staaten den Schuldenberg, den schwarzen Peter.
Und da diese Schulden irgendwie zurückgezahlt werden müssen, werden einfach neue Schulden aufgenommen.
Die Zins-und Zinseszinszahlungen steigen und steigen.
Die Zentralbanken setzen die Zinsen an die Banken gegen Null, machen daher kurzfristig geld enorm billig; dieses fliesst aber kaum in die Realwirtschaft-denn es ist kein Wachstum in Sicht-so wird das Geld wieder v.a. auf die Finanzmärkte gebracht. “asset-inflation” heisst die Konsequenz dieser erneuten Spekulationsblase, von der nahe alle (auch Mitspieler) sagen, daß sie bald platzen wird.
Es gibt nur wenige Wege raus aus dieser Schuldenfalle.
In der Vergangenheit hieß die: rasantes Wirtschaftswachstum.
Ja, so könnte es (theoretisch) gehen.
Wirtschaft brummt, Staatseinnahmen steigen, Staat kann eigene Ausgaben zurückfahren, Arbeitslosigkeit sinkt, alles wunderbar.
Ja, es gibt da nur ein kleines Wort, und das heisst “wenn”
Denn fast alles spricht dagegen, dass es zu einem starken langanhaltenden Aufschwung kommt.
“Deleveraging” besser gesagt, der notwendige private wie öffentliche Schuldenabbau zieht Geld ab, das im Konsum wie bei den Investitionen fehlt.
Dann: Bisher waren billige Energie und billige Rohstoffe dei Schmiermittel der Expansion. Aber selbst konservativste Organisationen wie die IEA warnen zurecht von der Unmöglichkeit, im notwendigen Ausmaß billiges Öl sowie v.a. auch Metalle zur Verfügung zu stellen.
Wenn nur die Hälfte der Menschheit so konsumiert wie wir, wirds schlicht knapp mit den Rohstoffen, d.h. sie werden einfach teuer.
Ausserdem: Es ist wie wild Geld gedruckt worden (nicht physisch, sondern durch enormes Aufblasen der Kredite, die die eigentliche “Geldschöpfung” darstellen)
Und man muß ökonomisch deformiert sein, um nicht zu erkennen: Wenn eine gleichbleibende, bzw. nur schwach wachsende reale Wirtschaft mit deutlich mehr Geld geflutet wird, muß es Inflation geben.
Blickt man in die Wirtschaftsgeschichte, so erlebte- immer wieder – jede Generation eine derartige Geldentwertung.
V.a. wenn Geld ohne jeden realen Gegenwert als “fiat money” einfach geschaffen wird.
Das Fatale: Viele dieser Geldentwertungen führten auch zu politischen Umstürzen.
Nicht Griechenland allein ist das Problem.
Im hohen Ausmaß sind es die USA.
Täglich brauchen sie ca 5 Mrd Euro frischen Kredit, um ihr riesiges Defizit zu bedienen.
Noch bekommen sie das Geld, wenn auch murrend.
V.a. von den Chinesen, die die größten Gläubiger sind, und von einem Kollaps des Dollar doppelt betroffen wären:
Ihre Vermögensbestände würden dahinschmelzen, weil es Dollar sind.
Und ihre fragile politische Stabilität erkaufen sie mit Exporten, die sie v.a. in die USA liefer. Dafür brauchts die Kredite.
Aber irgendwann ist Schluß mit diesem völligen Ungleichgewicht.
Niemand, der zwei und zwei zusammenzählen kann, glaubt, daß die USA ihren riesigen wachsenden Schuldenberg irgendwann abtragen werden.
Die sanfte Lösung würde heissen: maßvolle Erhöhung der Inflation.
Inflation entlastet die Schuldner zulasten der Gläubiger.
Aber das ist extrem heikel. denn Inflation speist sich v.a. aus Inflationserwartungen.
Und die ökonomische Lage ist derart angespannt, daß ein finanzieller “meltdown” alles andere als ausgeschlossen ist.
Gäbe es einen klügeren Weg:
Klar.
Denn wo große Schulden sind, gibt es auch ebensogroße Vermögen (zusammen müssen sie 0 ergeben)
Private halten heute enorme Vermögensbestände.
Diese Menschen sind derzeit zurecht ziemlich nervös.
Mit ihnen müßte es einen “big deal” geben.
Gelänge es, einen kleinen Teil dieser Vermögen in die reale Wirtschaft zu bringen (z.B. grosse Energiewende, Bildungsinfrastruktur, Wasserversorgung in weiten Teilen der Welt etc) gäbe es ökonomische Impulse ohne weiter Schulden machen zu müssen.
Aber wenn ich mir den internationalen Diskurs anschaue, ist das ein Wuschntraum.
Gespart wird bei realen staatlichen Leistungen, das führt zu wilden Protesten und einem weiteren Sinken der Nachfrage.
Das heisst noch weniger Staatseinnahmen, und mehr Schulden, bis, ja bis “the tipping point” erreicht ist.
Irgendeinem Staat gelingt es dann nichtmehr, ausreichend Kredite zu bekommen.
Dann knallts.
Insofern ist der Weg, in der Geschichte schon tausendfach gegangen, Schulden wei Vermögen “wegzuinflationieren” der wahrscheinlichste.
Brutal wird es so oder so werden.
Merkwürdig nur unser schönes Land, wo über derlei kaum geredet wird.
Oder lieg ich völlig falsch?

Alarmstufe ROT

Wie würde man ein Land beurteilen, in dem Wahlen so ablaufen?

Wenige Tage nach Wahlschluss titelt eine der Regierung nahestehende Zeitung: „So ändern Sie jetzt das Ergebnis!“. Folge: Lag die Wahlbeteiligung am Tag der Wahl noch bei 25 Prozent, so stieg diese, dank mehr als hunderttausend nachträglich eingesandter Wahlkarten schließlich auf 36 Prozent. Der Präsident des Landes zeigte sich daraufhin zufrieden.

Wir wissen es: Diese Vorgänge passierten nicht in irgendeiner wackeligen Scheindemokratie, sondern in Wien. Hier geht es jetzt nicht um das Ergebnis. Die einzige offene Frage, ob jetzt die U-Bahn an Wochenenden fährt oder nicht, hebt die Stadt auch nicht aus ihren Angeln. Jedoch: Wenn die Basis der Demokratie, das Verfahren der Wahl, manipuliert wird, dann müssen die Alarmglocken läuten.

Darf eine böse Vermutung angestellt werden? Nicht um die Volksbefragung ging es, sondern es sollte bloß ausprobiert werden, „was reingeht“. Ein Testlauf für die Gemeinderatswahl? Was ist da geschehen? Die Briefwahl hat die Büchse der Pandora geöffnet. In der Wahlzelle muss man, ob man will oder nicht, geheim wählen. Bei der Briefwahl kann niemand kontrollieren, ob geheim gewählt wurde, ja nicht einmal, wer gewählt hat. Und das Fatalste: Stimmkarten sind gültig, wenn sie acht Tage nach Wahlschluss bei der Behörde einlangen.

Wie schreibt „Österreich“, die oben genannte Tageszeitung, die viele Inserate von der Gemeinde und der SPÖ erhält, wenige Tage nach der Wahl, am 17. Februar: „Stimmzettel noch bis Freitag abschicken, nur datiert muss die Wahlkarte vor dem 13. Februar sein.“ So ist es leider gesetzlich geregelt.

Genau das muss rasch geändert werden. Wenn schon Briefwahl, die zu Recht von Rechtsexperten wie Karl Korinek heftig kritisiert wird, dann muss sichergestellt werden, dass vor Wahlschluss gewählt wird. Das wäre auch ganz leicht zu regeln: Man müsste bei Wahlkarten entweder über den Tag des Poststempels oder eben über das Einlangen bei der Behörde sicherstellen, dass sie rechtzeitig ausgefüllt wurden. Sonst ist Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet. Wie?

Eine „mächtige“ Organisation sorgt dafür, dass Wahlkarten in Massen bestellt werden („das ist ja so praktisch“). Dann schaut man, wie die Wahl ausgeht, und dort, wo es knapp wird, z.B. bei einem Bezirksvorsteher, wird im Nachhinein ein bisschen nachgeholfen.

Schwarzmalerei? Unterstellung? Nein, nur Vorsicht. Aber hier kann man nicht misstrauisch genug sein.

(meine aktuelle Pressekolumne)

more to read about that: hier bei Martin Margulies, und hier bei Georg Günsberg