Ein wichtiger Grund, diesmal Grün zu wählen

Ich kenne Eva Lichtenberger als politische Kollegin fast schon 20 Jahre.
Schon aus ihrer Zeit, als sie noch nicht Landesrätin in Tirol war.
Sie hat sehr viel Humor, drum wird sie mir verzeihen, dass ich obiges Bild ausgewählt habe.
Viele sind unschlüssig und meinen, wenig Argumente zu finden, warum man diesmal Grün wählen soll.
Da gehts dann um eine Gesamtbilanz der österr. Grünen, die “Causa Voggenhuber”, das Plakat und tausend andere Gründe.
Ich biete aus tiefster Überzeugung einen einzigen Grund, diesmal Grün zu wählen.
“Der” Grund ist weiblich und heisst Eva Lichtenberger.
Das ist keine Geringschätzung von Ulrike Lunacek, sondern eine rechnerische Tatsache.
Denn: Selbst grösste Pessimisten bezweifeln nicht, dass wir ein Mandat machen werden.
Die Frage ist jedoch: Erreichen wir diesmal wieder zwei, oder anders gefragt: Soll Eva Lichtenberger weiterhin Im Europaparlament tätig sein?
Das ist die Frage.
Umfragen zeigen, dass es sehr knapp werden kann.Dieses zweite grüne Mandat wackelt gehörig.
Letztlich wird gerade bei dieser Wahl entscheiden, wer überhaupt zur Wahl geht.
Und grad bei Grünwähler/innen setze ich voraus, dass sie wissen, was zur Wahl steht.
Zur Erinnerung:
Wir wählen die Abgeordeten zum Europaparlament.
Dieses Parlament ist weitaus “mächtiger” als viele glauben, mächtiger v.a. im Vergleich zu unserem österreichischen.
Dieses “könnte” zwar nach der Verfassung (eigenständig Gesetze machen), “darf” aber nicht nach dem, was man “Realverfassung” nennt.
Das Europaparlament nimmt sich seine Rechte.
Es schickt einen grossen Teil der Anträge zurück, verbessert sie, schreibt sie um, mischt sich ein.
Sehr oft wird nicht entlang von Parteigrenzen abgestimmt, sondern einzelne Abgeordnete können überzeugt werden.
Bei vielen Abstimmungen weiss man vorher nicht, wie sie ausgehen.
Während im “Rat” die grossen Regierungschefs oft nationale Interessen verfolgen, entscheidet das Parlament weitgehend “europäisch”.
Abgeordnete/r in der EU zu sein ist ein besonderes Handwerk, eine besondere Kunst.
da bedarf es Erfahrung, guter Kontakte, Kenntnis der Spielregeln, und eben eine politische Einstellung von Menschenrechten, über Sozialstandards bis hin zu Umwelt- und Energiepolitik.
Und, liebe zweifelnde Wählerschaft, da macht es einen Riesenunterschied, ob entweder Eva Lichtenberger ihr Mandat behält, oder statt ihr ein ein FPÖ-BZÖ-HPM Mandatar Einfluss und Entscheidungsmacht hat.
Nicht zuletzt: Durch den Vertrag von Lissabon, der wahrscheinlich bald in Kraft treten wird, wenn Irland bei einer neuen Volksabstimmung “JA” sagt, wird das EU-Parlament noch deutlich mächtiger werden.
Das, wer im EU Parlament Politik macht, nur das wird am 7.Juni entschieden.
Für Menschen, die diese Zeilen lesen (und sich damit offensichtlich im Netz bewegen):
Eva dokumentiert wie wenige ihre Arbeit.
Auf ihrem blog, auf facebook, ihrem website, usw.
Dort kann man sich genau ansehen, was sie konkret politisch leistet, aber auch, wie komplex EU-Politik ist.
Speziell, und öffentlich viel zu wenig wahrgenommen, ist einer ihrer Schwerpunkte Netzpolitik.
Deswegen ein paar Zeilen von ihr dazu:

Urbane Innovation und ihr digitaler Helfer

Das Internet ist Innovation, Grundvorrausetzung ist Netzneutralität und der Schutz der Bürgerrechte, gleich wie früher Straße und Schiene. Dynamische, urbane Räume wie Wien müssen die Breitbandversorgung forcieren. Wie in Großbritannien: Die Digital Britain Initiative will einen Breitband-Ausbau im ganzen Land bis 2012.

Innovation braucht nicht nur Breitband, sondern auch das richtige Klima. Als EU-Parlamentarierin konnte ich, mit Hilfe einer Kollegen und der Community von Aktivisten und kleiner Softwarenfirmen, im Jahr 2006 eine Richtlinie zur Patentierung von Software gerade noch abwehren. Große Softwarekonzerne wollen diese Patentierung, um kleinere und mittlere Konkurrenten mit Klagen überziehen zu können. Das hätte vor allem die Open Source Bewegung betroffen. Im EP werden also wichtige Weichenstellungen getroffen werden, die Innovation ermöglichen oder blockieren können.

In den nächsten Jahren wird die EU wichtige Entscheidungen treffen: Die Zukunft des copyright die Speicherung von Nutzerdaten, die Rechte der Nutzer und die Zugriffsrechte von Staaten und Konzernen. Meine Meinung – ein liberales Klima zieht die besten Köpfe an – das gilt für eine Stadt wie Wien wie für die gesamte EU. Fragen von Datenschutz und geistigem Eigentum sind Schlüsselfragen für das nächste Jahrzehnt. Zensur muss überall bekämpft werden – auch wenn europäische Firmen im Spiel sind. Darum brauchen wir auch in den kommenden Jahren starke Grüne im Europäischen Parlament.”

Gibts Alternativen zum (im) Kapitalismus?

Viel zu dünn gesät sind dieser Tage grundsätzliche Überlegungen.
Jetzt, wo eine ganz grosse Krise so vieles verändert.
Die deutsche Wochenzeitung Zeit stellt die ganz wichtige Systemfrage, “Muss Wachstum sein”und versucht auch eine Antwort.
Mutig, Respekt!
Gerade weil wir Grüne letzlich aus dieser Frage, diesem Widerspruch entstanden sind, möchte ich diese Frage auch beantworten und auf einen m.E. zentralen Denkfehler im obigen, lesenswerten Artikel hinweisen.
Der Widersruch ist so offensichtlich, dass es wundert, wiewenig er Aufmerksamkeit erhält.
Unser Wirtschaftssystem hat in seinem Kern nur ein Ziel: Expansion.
Kapitalismus MUSS wachsen, sonst ist er nicht mehr.
Die subversiveste, revolutionärste Forderung wäre es, wenn wir Menschen sagen würden: “Es geht uns gut,wir haben genug. Unsere wesentlichen materiellen Bedürfnisse sind befriedigt, wir ersetzen zwar hie eine Waschmaschine, reparieren da unsere Wohnung, aber es muss nicht immer mehr sein.”
Dann wäre der Kapitalismus am Ende.
Der Widerspruch:
Unser Erde ist begrenzt. An Öl, an Gas, an Mineralen, an fruchtbarm Boden (eine angesichts der beschleunigten Zersiedelung völlig unterschätze Ressource), an sauberer Luft etc.
Nur eine Zahl, um zu illustrieren, dass das Ausmass an STOFFLICHER NUTZUNG, welche wir in den reichen Ländern haben kein Weltmodell sein kann:
In Österreich kommen auf 1000 Menschen rund 500 PKW (Stahl,Alu, Plastik, Edelmetalle, etc) in China knapp mehr als 20.
Aber auch dort wollen alle diesen unseren Lebensstandard.
Ergo: dafür brauchen wir mehr als eine stoffliche Erde.
(Deswegen glaubn ich auch nicht, dass das Elektroauto DIE Lösung ist, den auch das verbraucht Unmengen an endlichen Stoffen).

Für DIESES Wohlstandsmodell muss exponentielles Wachstum an die Wand fahren.
Jedoch.
Und jetzt kommt mein zentraler Einwand zu obigem Zeitartikel.
Wirtschaftswachstum miss eine WERTgösse, keine STOFFLICHE MENGENgrösse.

Konkreter Vergleich.
Hie ein schlecht gedämmtes Haus aus Stahl und Ziegel (d.h. hoher stofflicher Input- v.a Kohle; hoher Energieverbrauch an Gas oder Öl)
Da ein Haus aus erneuerbarem Material (Holz) oder aus dem, was reichlichst in der Erde vorhanden ist (Lehm); optimal isoliert (wieder mit nachwachsendem Material), deswegen kaum Fremdenergieverbrauch.
Fazit: Vielleicht ist so ein Haus sogar arbeitsintensiver, und kostet deswegen mehr.
Deswegen erhöht es das Bruttoinlandsprodukt (Wachstum!) mit extrem geringem (-95%) stofflichem Input bzw Emissionen.

Ein zweites , sehr wichtiges Beispiel:
Industrielle Landwirtschaft (Düngemittel-Spritzmitteleinsatz), wo auf eine essbare Kalorie zehn fossile Kalorien kommen (das ist eine Tatsache!)
vs
biologische Landwirtschaft, die sich auf die Versorgung regionaler Märkte (deutlich verringertes Transportaufkommen) konzentriert.
Auch diese wäre wahrscheinlich teurer, d.h stärkeres Wirtschaftswachstum bei drastisch verringerter Umweltbelastung.

Ein drittes – letztes Beispiel, der Dienstleistungssektor.
Gäben wir mehr für Bildung & Kultur und weniger für “KonsumGÜTER” aus, würde das nicht per se der Wachstumslogik widersprechen, jedoch ebenso dramatisch die Umweltbelastung reduzieren.

Ich will damit nicht sagen, dass ich unser bestehendes expanisives Wirtschaftsystem verteidige, und neue Modelle (zinslose Wirtschaft, etc.) ablehne.
Im Gegenteil!
Nur: Die stofflich-ökologische Wende muss sehr rasch kommen, und innerhalb der nächsten Jahre in grösstem Maßstab eingeleitet werden.
Als “Realo” meine ich: Das ist machbar, und wir sollten alle Kraft darauf verwenden.Und, wie die Praxis zeigt, gibt es schon dagegen stärksten Widerstand.
Wie wir friedlich unser kapitalistisches Wirtschaftssystem gänzlich ablösen, ganz konkret nämlich, und wie dafür demokratische Mehrheiten gefunden werden, dafür fehlt mir angesichts der realen Machtverhältnisse die Vorstellungskraft.
Das mag vielleicht aus einer Krise kommen, aber der Übergang wird dann sehr blutig sein.
Für ersteres, eine weitgehende “ENTSTOFFLICHUNG” des Kapitalismus, und eine Umorientierung auf jenen Energieträger, der nahezu unbegrenzt vorhanden ist, DIE SONNE, das ist machbar und auch innerhalb eines demokratischen Reformprozesses rasch umsetzbar.
Auf diese Alternative IM Kapitalismus sollen wir uns konzentrieren.
Er wird dann ohnehin ein ganz anderer sein.

PS:
Freu mich auf eine lebhafte Debatte

Männer und Frauen

dieses Wochenende:
Politikcamp in Graz
Infos, Vernetzung und Diskussionen über den Bereich Politik und neue Medien.
Was auffällig ist: Weniger als 10% der Teilnehmer/innen sind Frauen.
Wie bei fast allen Diskussionen über neue Medien.
Wobei es dabei nicht um Technik geht.
Web 2.0 wird Politik, Medien und Wirtschaft grundlegend verändern.
Auch im 21.Jhdt v.a. durch uns Männer.
Strange!

erschreckend, empörend, wunderschön

18 Minuten über ein grosses unterschätztes Thema.
Beim Betrachten der unglaublich schönen Bilder wurde mir wieder ganz klar, warum ich den Beruf habe, den ich habe.

Watch, think and act!

Das Richtige zu wollen reicht nicht

Claudia Schmied ist keine Schlechte.
Das, was sie will und sagt ist weitgehend zu unterstützen.
Sie ist eloquent und durchaus sympatisch.
Und dennoch ist die Bilanz ihrer letzten Wochen verheerend.
Über das total unterschätzte Thema: “Politik als Handwerk” mein aktueller Pressekommentar

Hier im Volltext:

Wer geht vertrauensvoll zu einem Arzt, der zwar unbedingt will, dass Sie gesunden, aber immer wieder die falsche Therapie anwendet? Wer wendet sich vertrauensvoll an einen Architekten, der leidenschaftlich vermitteln kann, wie wichtig ihm schöne, funktionale Häuser sind, aber bei seinen Dächern regnet es herein, und Baukosten explodieren.

Kein Arzt, kein Architekt, kein Handwerker bezieht seine Reputation daraus, dass er das Gute und Richtige will, sondern daraus, dass er es auch kann. Erfahrung, Geschicklichkeit – schlicht „handwerkliches Können“ ist entscheidend.

Ist es in der Politik nicht ähnlich? Claudia Schmied will das Richtige, liest man Interviews, individuelle Förderung, mehr Autonomie den Schulen, Sprachförderung, ganztägige qualitätsorientierte Betreuung. Was ist die Bilanz? Marginal veränderte „schulautonome Tage“ und die BIG stundet dem Unterrichtsministerium die Mietkosten. Jedoch: Das Image der Lehrer ist schlechter als je zuvor, die Lehrerschaft frustriert, und das Schlimmste ist: Österreich scheint letztlich nicht reformierbar zu sein.

Meist kritisiert die Opposition eine Regierung, weil sie die falsche Richtung einschlägt. Zur Frage, ob alle Menschen, die sich legal in Österreich aufhalten, auch arbeiten dürfen, sagt jetzt die EU (endlich) Ja, fast alle österreichischen Parteien Nein, auch die ÖVP. Das ist ein Streit über Ziele. Bei Claudia Schmied ist es anders. Ihre Intention ist zu unterstützen, die politisch-handwerkliche Umsetzung war ein totales Desaster. Wenn man Großes verändern möchte, und das ist in Bildungspolitik ebenso notwendig wie höchst schwierig, braucht man besonderes handwerkliches Geschick: Bündnispartner finden, v.a. die innovativen Teile der Lehrerschaft und der Eltern; positive Pilotprojekte hervorstreichen (die gibt es zuhauf, auch im öffentlichen Schulwesen), um so das Ziel greifbar zu machen; Gegner einbinden; Finanzierungsfragen und inhaltliche Reformen trennen; ja, das schreibt sich leicht, ist jedoch die hohe Kunst der Politik.

An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen. Gerade Qualitätsmedien wären gut beraten, statt sich mit plumpem Politikerbashing dem Boulvard anzubiedern, die handwerkliche Kunst des Politischen zu analysieren.

Piraten,Medien und Wirklichkeit

Von Piraten überfallene Schiffe im Jahr 2003: 445
Von Piraten überfallene Schiffe im Jahr 2008: 293
Faktor, um den die Versicherungsprämien für Frachtschiffe in den vergangenen zwölf Monaten gestiegen sind: 10

aus brandeins, einem hervorragenden Wirtschaftsmaganzin, das mich immer wieder zum Staunen bringt.

Endlich kommt sie: Bikecity am Wasser

An diesem Projekt arbeite ich jetzt beinahe vier Jahre.
Und konnte hier nicht drüber berichten, da man erst gackern soll, wenn das Ei gelegt ist.(Obwohl treue blogleser es kennen könnten (siehe oben meine Bilderleiste, das 5. Bild von links in der untersten Reihe)
Es ist/ wird hoffentlich eines der tollsten Projekte, das ich in Wien initiieren und vorantreiben darf.

Ein grossen Grundstück unmittelbar an der Donau.
Sei Nachteil ist sein Riesenvorteil: Man kommt mit dem Auto nicht hin.
Wie geschaffen für eine wirkliche Radlerstadt.
Heute sieht es dort so aus.

die Lage in der Stadt:

nur um daswirklich grossen Ausmaß bewußt zu machen.
Der Stephansdom passt fünfmal hinein.

Ab heute ist das ein offizielles rot-grünes Projekt.
Gemeinsam mit Planungsstadtrat Schicker stellen wir es der Öffentlichkeit vor.
Jetzt beginnt die Umsetzung.

Die Radlerstadt unmittelbar am Wasser wird ca 250 Wohneinheiten haben, nach modernen ökologischen Standards (Passivhausbauweise) errichtet werden, zusätzlich wird ein Park entwickelt, und soetwas wie ein Radhotel unmittelbar an der Nordbrücke. Dort kommt auch ein Lift auf die Radbrücke, womit man ohne jede Kreuzung in 15-max 20 Minuten bis zur Ringstrasse radeln kann. U1,U6 und S45 sind in unmittelbarer Radlerdistanz.

Die Autos müssen “drüben” bleiben. Südlich der Anlage, über eine Fussbrücke erreichbar gibt es bereits heute eine grosse weitgehend leerstehende Hochgarage, die jene dann benützen können, die ein Auto haben.

Klarerweise wird es auch car-sahring Angebote geben.

Die Entwicklung soll sehr kleinteilig erfolgen, um auch selbstbestimmten, individuellen Wohnformen Möglichkeiten zu geben.
Als erster Schritt soll ein städtebaulicher Wettbewerb Varianten ausloten.
Aussehen könnte s z.B. so:

Freu mich riesig, daß das gelungen ist; wer die Stadt Wien kennt, wird erahnen, wie steinig der Weg war.

More to come.