Ich kenne Eva Lichtenberger als politische Kollegin fast schon 20 Jahre.
Schon aus ihrer Zeit, als sie noch nicht Landesrätin in Tirol war.
Sie hat sehr viel Humor, drum wird sie mir verzeihen, dass ich obiges Bild ausgewählt habe.
Viele sind unschlüssig und meinen, wenig Argumente zu finden, warum man diesmal Grün wählen soll.
Da gehts dann um eine Gesamtbilanz der österr. Grünen, die “Causa Voggenhuber”, das Plakat und tausend andere Gründe.
Ich biete aus tiefster Überzeugung einen einzigen Grund, diesmal Grün zu wählen.
“Der” Grund ist weiblich und heisst Eva Lichtenberger.
Das ist keine Geringschätzung von Ulrike Lunacek, sondern eine rechnerische Tatsache.
Denn: Selbst grösste Pessimisten bezweifeln nicht, dass wir ein Mandat machen werden.
Die Frage ist jedoch: Erreichen wir diesmal wieder zwei, oder anders gefragt: Soll Eva Lichtenberger weiterhin Im Europaparlament tätig sein?
Das ist die Frage.
Umfragen zeigen, dass es sehr knapp werden kann.Dieses zweite grüne Mandat wackelt gehörig.
Letztlich wird gerade bei dieser Wahl entscheiden, wer überhaupt zur Wahl geht.
Und grad bei Grünwähler/innen setze ich voraus, dass sie wissen, was zur Wahl steht.
Zur Erinnerung:
Wir wählen die Abgeordeten zum Europaparlament.
Dieses Parlament ist weitaus “mächtiger” als viele glauben, mächtiger v.a. im Vergleich zu unserem österreichischen.
Dieses “könnte” zwar nach der Verfassung (eigenständig Gesetze machen), “darf” aber nicht nach dem, was man “Realverfassung” nennt.
Das Europaparlament nimmt sich seine Rechte.
Es schickt einen grossen Teil der Anträge zurück, verbessert sie, schreibt sie um, mischt sich ein.
Sehr oft wird nicht entlang von Parteigrenzen abgestimmt, sondern einzelne Abgeordnete können überzeugt werden.
Bei vielen Abstimmungen weiss man vorher nicht, wie sie ausgehen.
Während im “Rat” die grossen Regierungschefs oft nationale Interessen verfolgen, entscheidet das Parlament weitgehend “europäisch”.
Abgeordnete/r in der EU zu sein ist ein besonderes Handwerk, eine besondere Kunst.
da bedarf es Erfahrung, guter Kontakte, Kenntnis der Spielregeln, und eben eine politische Einstellung von Menschenrechten, über Sozialstandards bis hin zu Umwelt- und Energiepolitik.
Und, liebe zweifelnde Wählerschaft, da macht es einen Riesenunterschied, ob entweder Eva Lichtenberger ihr Mandat behält, oder statt ihr ein ein FPÖ-BZÖ-HPM Mandatar Einfluss und Entscheidungsmacht hat.
Nicht zuletzt: Durch den Vertrag von Lissabon, der wahrscheinlich bald in Kraft treten wird, wenn Irland bei einer neuen Volksabstimmung “JA” sagt, wird das EU-Parlament noch deutlich mächtiger werden.
Das, wer im EU Parlament Politik macht, nur das wird am 7.Juni entschieden.
Für Menschen, die diese Zeilen lesen (und sich damit offensichtlich im Netz bewegen):
Eva dokumentiert wie wenige ihre Arbeit.
Auf ihrem blog, auf facebook, ihrem website, usw.
Dort kann man sich genau ansehen, was sie konkret politisch leistet, aber auch, wie komplex EU-Politik ist.
Speziell, und öffentlich viel zu wenig wahrgenommen, ist einer ihrer Schwerpunkte Netzpolitik.
Deswegen ein paar Zeilen von ihr dazu:
“Urbane Innovation und ihr digitaler Helfer
Das Internet ist Innovation, Grundvorrausetzung ist Netzneutralität und der Schutz der Bürgerrechte, gleich wie früher Straße und Schiene. Dynamische, urbane Räume wie Wien müssen die Breitbandversorgung forcieren. Wie in Großbritannien: Die Digital Britain Initiative will einen Breitband-Ausbau im ganzen Land bis 2012.
Innovation braucht nicht nur Breitband, sondern auch das richtige Klima. Als EU-Parlamentarierin konnte ich, mit Hilfe einer Kollegen und der Community von Aktivisten und kleiner Softwarenfirmen, im Jahr 2006 eine Richtlinie zur Patentierung von Software gerade noch abwehren. Große Softwarekonzerne wollen diese Patentierung, um kleinere und mittlere Konkurrenten mit Klagen überziehen zu können. Das hätte vor allem die Open Source Bewegung betroffen. Im EP werden also wichtige Weichenstellungen getroffen werden, die Innovation ermöglichen oder blockieren können.
In den nächsten Jahren wird die EU wichtige Entscheidungen treffen: Die Zukunft des copyright die Speicherung von Nutzerdaten, die Rechte der Nutzer und die Zugriffsrechte von Staaten und Konzernen. Meine Meinung – ein liberales Klima zieht die besten Köpfe an – das gilt für eine Stadt wie Wien wie für die gesamte EU. Fragen von Datenschutz und geistigem Eigentum sind Schlüsselfragen für das nächste Jahrzehnt. Zensur muss überall bekämpft werden – auch wenn europäische Firmen im Spiel sind. Darum brauchen wir auch in den kommenden Jahren starke Grüne im Europäischen Parlament.”
