Basis- oder Funktionärsdemokratie

Wenn man wütend bzw besonders enttäuscht ist, soll man sich nicht sofort öffentlich äussern.
Sonst fallen Worte, die einem später leidtun.
Grundregel: Einmal drüber schlafen.
Drum hab ich gestern, nach der Entscheidung des erweiterten Bundesvorstands Johannes Voggenhuber nicht kandidieren zu lassen nicht gleich hier geschrieben.
Sondern bin schlafen gegangen.
Und heute?
Die Wut ist ein wenig verraucht, aber:
Ich kann mich nicht erinnern, wann ich das letze mal so enttäuscht über “meine” Grünen war.
Ich halte diese Entscheidung für einen ganz schweren politischen Fehler.
Und obwohl ich in sehr vielen Frage “pragmatisch” bin, Kompromisse für unverzichtbar in einer lebendigen Demokratie, hier gehts für mich ans Eingemachte.
Denn es geht nicht um Charaktereigenschaften von Johannes Voggenhuber, oder um obskure Verschwörungstheorien, wonach sich hier “Silberrücken” gegenseitig stützen wollen-wobei ich mir die Bemerkung erlaube, dass ich es ziemlich “tief” finde, intern politisch Andersdenkende mit Tieren zu vergleichen.

Persönlich ist mein Verhältnis zu Johannes Voggenhuber, der mich, als ich Bundessprecher war mehr als einmal heftig öffentlich , und wie ich heute noch meine, ziemlich unpassend kritisiert hat, zumindest ambivalent.
Und ich kenne und schätze auch Ulrike Lunacek sowie Eva Lichtenberger.
Aber wer sich “in Brüssel” umhört wird bezüglich Johannes Voggenhuber eine klare Antwort bekommen:
Er ist einer der wenigen Abgeordneten überhaupt, der etwas bewegt, dessen Wort Gewicht hat, kurz, ein Schwergewicht.
Trotzdem ist es vertretbar , ihn nicht an erste Stelle zu wählen.
Wo für mich der Rubikon überschritten ist:
Einem, der knapp nicht erster wurde, nicht zu gestatten, am letzten Platz zu kandidieren.
Und so zehntausenden Unterstützern von ihm, die ihn und damit Grün gewählt hätten, auszurichten: Schmecks, wir der erweiterte Bundesvorstand, wir rund 30 Personen wissen für Euch zehntausende Wähler, was gut für Euch ist.
Was jetzt passieren wird?
Sehr viele dieser Wähler/innen werden ihre Antwort wissen.
Das ist Demokratie.
Dass J.Voggenhuber viele, sehr viele Unterstützer, Männer wie Frauen hat musste allen klar sein.
Jetzt sind Internetforen zwar nicht repräsentativ, aber sagen doch manches aus.
Und nicht nu auf diesem blog gingen die Zugriffszahlen durch die Decke sondern auch die Meinungen waren und sind sehr klar.
Ist deren Meinung wirklich egal?
Wie kann man einigen Zehntausend, die mit gutem Recht einen profilierten Grünen Wählenwählen wollen, einfach ausrichten, wir lassen Euch diese Person nicht wählen, weil wir wissens besser?
Wie kann so eine Partei einen Grundwert “Basisdemokratie” (im Grundsatzprogramm) für sich beanspruchen?
Ich war und bin skeptisch warum es basisdemokratisch sein muss.
Demokratisch allein müsste genügen.
Und das impliziert für mich: Das letzte Wort haben immer unsere Wähler/innen. Wir sind deren Vertreter.Um ihre Stimme sollen wir werben, mit ihnen sollen wir Kontakt suchen, mit ihnen diskutieren, sie für grüne Politik begeistern, Veränderungen bewirken.
Das Gegenteil dieser Basisdemokratie ist die Funktionärsdemokratie.
Oft, sehr oft sind wir dagegen aufgetreten.
Und jetzt?
In einer Schlüsselfrage beschliessen Funktionäre: Wir bestimmen, nicht ihr Wähler/innen!
Und was die Sache noch verschärft:
Diese Entscheidung wird auch auf die Gefahr hin getroffen, dass wir eine Wahl verlieren.
Wären wir ehrlich würden wir unseren Grundwert “Basisdemokratie” jetzt in “Funktionärsdemokratie” umwandeln.

Und jetzt fahr ich zum Afrikacamp und lasse meine grosse Enttäuschung hinter mir.

Die Wählerschaft entscheidet

Die Europawahl wird spannend.
Für uns Grüne kandidiert Ulrike Lunacek auf Platz eins und Eva Lichtenberger auf Platz zwei.
Auf Platz 16 kandidiert Johannes Voggenhuber.
(Korrektur 29.1: Voggenhuber möchte auf Platz 16 kandidieren.Ein erweiteter Bundesvorstand am 30.1. wird darüber entscheiden, ob er darf.
Meine obige Meldung entstand in der offenbar irrigen Meinung, dass es eine demokratische Selbstverständlichkeit sei, jemanden, der 47% für Platz eins erhalten hat, eine Kandidatur am letzten Platz zu ermöglichen)


Und jetzt sind die Wähler/innen am Zug, sie haben das letzte Wort (was ich hier oft verlangt habe).

Denn das Wahlrecht zum Europäischen Parlament regelt präzise.
Erhält ein Kandidat mehr als 7 % der Parteistimmen, ist er automatsich auf Platz 1 gereiht.

Nur zur Info:
Bei der letzten EP Wahl 2004 erhielt Johannes Voggenhuber 2004 30.459 von insg. 322.429 Grün-Stimmen, das waren 9,5%.

Es entscheiden also nicht wir Funktionär/innen wer ins Parlament einzieht, sondern die wahre “Basis”, die grüne Wählerschaft.

Also ich find das super!

Radeln im Winter

weil es so in Wien selten ausschaut:

hab ich für den aktuellen falter einen Kommentar über Winterradeln verfasst.
(leider nicht digital verfügbar, drum hier im Volltext)

Wenn dieselbe Frage dutzende Male gestellt wird, dann lohnt es darüber nachzudenken.
Die rituelle Frage:”Du fährst wirklich auch im Winter mit dem Rad?”
Der unausgesprochene Unterton dazu: “Was bist Du eigetlich für ein schräger Vogel”?
Die rituelle ernst gemeinte Antwort:”Du fährst ja auch Schi im Winter, oder?” Zusatz: “Da zahlen viele Menschen sehr viel Geld, um sich bei wirklich klirrenden Temperaturen am Lift abzufrieren.”
Was ist also so abwegig, die Vorteile des Fahrrads das ganze Jahr, besonders aber im Winterhalbjahr zu nutzen?
Mobilität findet im Kopf statt, und ist von beträchtlichen Fehleinschätzungen geprägt.
Folgende Untersuchung ist legendär und kommt zu fast gleichlautenden Ergebnissen, egal in welcher Stadt der Welt sie durchgeführt wird: Fragt man regelmässige Autonutzer, wie lange sie für ihren täglich zurückgelegten Weg brauchen, geben sie im ehrliche Glauben eine deutlich kürzere Zeit an, als der gemessenen Realität entspricht. Fragt man ebendiese Autonutzer wie lange sie mit den öffentlichen Verkehrsmitteln brauchen würden, ist das Ergenis exakt konträr: Die angenommene Zeit wird deutlich überschätzt.
Gegen diese Barrieren im Kopf helfen keine “hard facts”, konkrete Ausbaumassnahmen, sondern nur Veränderungen der Einstellung.
Noch viel rätselhafter ist der weit verbreitete fixe Glauben, Radfahren im Winter sei unmöglich, weil, ja warum eigentlich?
Zu kalt?
Beim Bus oder bei der U6 zehn Minuten zu warten ist mit Sicherheit ungemütlicher, als am Rad zu sitzen.
Und wenn es draussen wirklich kalt ist, was motiviert dann Zehntausende, beinahe stundenlang vor Punschständen zu frieren, teure, übersüsste Getränke fragwürdiger Qualität zu trinken, statt sich in ein geheiztes Kaffeehaus zu setzen?
Warum frieren Sie beim Punschstand, aber Radfahren ist zu kalt?
Nächstes “Argument”: Aber der Schnee.
Wieoft liegt wirklich Schnee auf der Strasse? Es sind im “Winterhalbjahr” einige wenige Tage, die MA 48 versucht auch mit Heerscharen von Gerät- wie Mannschaft, diesen auch zu beseitigen, kaum liegt er auf der Strasse.
Erheben wir also leise unsere Stimme und singen ein Loblied auf das Fahrrad nicht dann, wenn alle Medien gleichgeschaltet Anfang April zur Eröffnung der Radsaison blasen, sondern jetzt, mitten in einem typischen Wiener Winter.
Das Rad ist eine der wenigen technischen Erfindungen des Menschen, welches die Natur übertrifft. Klein Landtier, keine Gazelle, sowieso keine Raubkatze bewegt sich derart energieeffizient, wie ein Radfahrer.Um es mit Zahlen zu illustrieren.Irgendwann, hoffentlich bald wird es Autos geben, die weniger als zwei Liter Sprit auf 100 km verbrauchen werden. Klingt heute noch nach Zukunftsmusik.
Und wir Radler? Wir brauchen umgerechnet 0,04 Liter auf 100 km, “Auftanken” ist Kultur pur, Florian Holzer beschreibt im Falter die schönsten Tankstellen.
Radlen ist wunderbar kommunikativ, und ermöglicht doch urbane Anonymität.
Erspät man aus einem Auto einen Bekannten, mit dem man gerne ein paar Worte gewechselt hätte, kann man höchstens hupen und winken.Mit dem Fahrrad bremsen wir einfach ab, und schieben, sofern uns danach ist, in ein kurzes Gespräch vetieft unser Vehikel am Gehsteig. Erblicken wir jedoch jemanden, mit dem wir ein Gespräch, aus welchem Grund auch immer vermeiden wollen, dann winken wir freundlich und fahren weiter.
Auch im Radler steckt der Spiesser, der Kleinbürger, der sich am Leid der vermeintlich “Reichen” labt.
Drum geb ich gern zu, dass es zu meinen kleinen Freuden zählt, oft, sehr oft an dicken, teuren Dienstwägen, die hinter einem Müllwagen oder sonst aus einem Grund im Stau stehen vorbeizufahren, und mit einem nur scheinbar freundlichen Lächeln Kontakt zu suchen.
Parkplätze sind kein Problem. Das liegt weniger daran, dass die Stadt Wien ausreichend Abstellbügel errichtet hat. Das Gegenteil ist der Fall. Für rund 800 000 Räder in Wien gibts derzeit weniger als 20 000 Abstellplätze, aber die Regulierungswut hat zu derart vielen Verkehrszeichen geführt, dass nahezu überall eines zur Verfügung steht.
Radverkehrszählungen zeigen, dass im Dezember oder Jänner rund ein Drittel jener Radler unterwegs ist, die dies auch im Sommer tun.
Mit Haube, Handschuhen und einer langen Unterhose bewaffnet, ists im Winter jedoch fast angenehmer als im Sommer, wo dem Schweiss durch die Hitze nur schwierig etwas entgegenzusetzen ist.
Auf die Räder, Urbanisten, nur die Kette müsst ihr öfters reinigen!

zu Besuch in einem Wiener Passivhaus

erst wurde dieser Familie fast überall erklärt:
“Das geht doch nicht!”
Ein Kleingartenhaus im Passivhausstandard, also fast Null Heizkosten, keine Heizung, ja wie stellen Sie sich das vor.
Die familie liess nicht locker, fand einen Architekten und wohnt jetzt seit 2005 darin.
Jetzt, nach der Gaskrise ist es doch wert nachzuschaun, wie die Zukunft des Heizens ohne Öl&Gas ansehen sollte.

Nachtrag:
Auch die Bundesländersendung wien heute brachte darüber einen Beitrag

Die Grünen als Vordenker und Visionäre

Die Furche hat mich kürzlich eingeladen, einen Gastkommentar zu den GRÜNEN zu schreiben. Dieser Einladung bin ich gefolgt, siehe unten.
Ein weiterer Artikel im Furche Grün-Schwerpunkt bzw. ein Interview mit Eva Glawischnig sind ebenso online.

Die Grünen als Vordenker und Visionäre (Furche 02/2009)

Wenn Eva Glawischnig am kommenden Wochenende zur Bundessprecherin der Grünen gewählt wird, übernimmt sie ein schweres Erbe. Überall in Europa wären mehr als zehn Prozent für Grüne ein Triumph, bei uns wurde dieses Ergebnis zurecht als Niederlage gewertet. Denn ihr Vorgänger, Alexander Van der Bellen, war eine politische Ausnahmeerscheinung. Weit über die Grenzen unseres Wählerspek*trums hinaus erhielt er dank seines überlegten Wesens Zustimmung.
Egal wer nach ihm das grüne Szepter übernimmt, er, oder eben sie wird es schwer haben. Ausnahmen sind eben Ausnahmen. Der Neubeginn ist eine Chance, denn auf drei verschiedenen Ebenen muss jetzt ein energischer Umbau erfolgen.
Die erste Ebene betrifft jene der politischen Inhalte. Ein grüner Kernbereich ist heute aktueller denn je, nachdem Russland seine Gaslieferungen in die EU deutlich gedrosselt hat. Unsere Abhängigkeit von Gas und Öl ist nach wie vor gewaltig, dabei gibt es gerade in Österreich eine Reihe von Unternehmen, die solare Vorzeigetechnologien erfolgreich entwickelt haben. Ob Sonne, Wind, Biomasse oder effiziente Umwandlungstechnologien (Stichwort Passivhaus), hier müssen wir den Druck erhöhen und der breiten Öffentlichkeit die ökologischen und wirtschaftlichen Chancen dieser Energiewende klarer kommunizieren. Wer kaum Energie im Winter braucht, weil sein Haus so effizient gebaut ist, braucht sich um Öl- oder Gaspreis keine Sorgen machen. In diesem unseren Kernbereich, den jetzt der neue US-Präsident ins Zentrum seiner Politik rücken will, gilt es nicht nachzulassen, sondern konkrete Projekte zu protegieren.
Politisch viel heikler ist unsere grüne Integrations- und Einwanderungspolitik. Hier muss eine Änderung erfolgen, die nicht ohne „Schmerzen” möglich sein wird. In weiten Teilen der Bevölkerung, entstand der Eindruck, wir negieren jene Problemfelder, die offensichtlich im Integrationsbereich bestehen.

Rechten nicht das Feld überlassen

So überließen wir die Benennung dieser Probleme FPÖ und BZÖ, die mit ebenso simplen, wie dummen und falschen Antworten („Heimatflug“) gerade bei jungen Menschen überproportional punkteten. Wenn in einer Schulklasse ein beträchtlicher Teil der Kinder nicht Deutsch kann, ist das ein Problem, eines jedoch, dem nicht allzuschwer zu begegen ist. Ausreichend Ressourcen und die besten Lehrer gerade für diese Schulen könnte die Lernsituation an diesen Standorten rasch und erheblich verbessern. Gewalt im öffentlichen wie im privaten Bereich ist zu ahnden und religiöse Freiheit darf Unterdrückung von Frauen und Mädchen nicht rechtfertigen. Es gilt ausnahmslos die Rechtsordnung sowie die allgemeinen Menschenrechte. Wo dies systematisch gebrochen wird, darf keine multikulturelle Toleranz darüber hinwegschauen. Wo verschiedene Kulturen aufeinandertreffen, wird es immer zu Konflikten kommen. Die ganze Welt ist dafür Beleg. Die Aufgabe von Politik und Gesellschaft ist es, diese Konflikte zu zivilisieren. Wir Grünen sollten es deswegen sein, die Probleme aufspüren, benennen, öffentlich diskutieren und Lösungen anbieten. Ganz grundsätzlich ist zur Ebene der politischen Inhalte festzustellen: Wagen wir öfters mutige, kontroverse öffentliche Debatten.
Wenn in den letzten Monaten mit dramatischen Folgen (die wir erst spüren werden) ein maßloses und gieriges Weltfinanzsystem zusammengebrochen ist, stellt sich eine Reihe von Grundsatzfragen. Die österreichische Öffentlichkeit kennt politische Grundsatzdebatten, die auch mögliche Utopien zur Diskussion stellen, kaum. Von VP oder SP erwartet man sie nicht, von uns schon. Wir haben sie kaum geführt. Ein Teil der Enttäuschung vieler Wähler liegt hier begründet. Wir müssen nicht auf alles eine Antwort wissen, aber lustvoll und klug die richtigen Fragen stellen und um mögliche Lösungen ringen, das ist nicht zu viel verlangt. Auch die Zukunft der Europäischen Union wäre einen intelligenten Streit doch wert. Die zweite Ebene eines Neubeginns betrifft unseren politischen Stil. „Blutleer“, „kraftlos“, „wo bleibt euer Feuer?“ Unzählige Male habe ich so etwas gehört. Meine zentrale Diagnose: Von einer lebendigen Bewegung sind wir allzuschnell zu einer normalen Partei geworden: Gremien, Funktionäre, Geschäftsordnungen, Statuten. Nichts schreckt mehr ab, als die Aussage: „Das müssen wir erst in den Gremien besprechen.“ Wir da drinnen (in der Partei), ihr Wähler da draußen. In der Gleichsetzung von Demokratie und Parteiendemokratie steckt ein Hauptkern des Desinteresses so vieler an der res publica, der öffentlichen, gemeinsamen Sache. Hier gilt es außerhalb gewachsener und oft lähmender Gremien Neues zu versuchen und zuzulassen: Das heißt aber auch Macht abgeben und damit ein Risiko eingehen. Wer, wenn nicht wir Grünen sollten das versuchen, damit wir vor allem für Jüngere wieder interessant werden.

Neue Personalauswahl

Die dritte Ebene hängt mit der zweiten zusammen und betrifft die Auswahl unseres politischen Personals. Ich bin schon einmal für meine These, „Quereinsteiger“ wie Eva Glawischnig (Global 2000-Aktivistin) oder Van der Bellen (Uni Wien) hätten heute wenig Chance auf einer Parteiversammlung gewählt zu werden, kritisiert worden. Die „Parteiinsider“, welche die wenigen hundert Aktivisten kennen, sind ihnen im Machtspiel um deren Gunst haushoch überlegen. Auch hier gilt es, Neues zu versuchen. Daher mein Vorschlag: Die Letztentscheidung über die Kandidatenliste soll die wahre Partei*basis am Stimmzettel mittels Vorzugsstimmen vornehmen. Auch Vorwahlen nach amerikanischem Muster könnten erprobt werden. Mandatare, die ihr Amt nicht „der Partei“, sondern zehntausenden Wählern verdanken, unterwerfen sich auch nicht so leicht dem Klubzwang. Klar ist so ein System unberechenbarer und instabiler, der Parlamentarismus und die Demokratie würden aber belebt werden. Und leidet Österreich mehr an Instabilität oder an politischer Erstarrung? Alle drei beschriebenen Wege sind riskant. Aber wer, wenn nicht wir Grünen sollte den Mut haben, Neues zu versuchen und andere Parteien durch eigene Initiativen zu Reformen zu zwingen?