Das kommt wenn grün kommt 3:Asyl und Einwanderung

ASYL UND EINWANDERUNG

Das Grüne Programm für Menschenrechte

Nach acht Jahren systematischer Missachtung durch FPÖ, BZÖ, ÖVP und SPÖ kehrt Österreich wieder zur vollen Achtung der Menschenrechte zurück.

Die Einwanderung wird klar geregelt. Österreich braucht Einwanderer – und klare Regeln, damit von der Einwanderung alle profitieren.

Asyl schützen. Kein Verfahren darf länger als sechs Monate dauern. Statt einem Drittel fehlerhafter Verfahren schaffen gut ausgestattete Behörden verlässliche Entscheidungen. Mit deutlich mehr Beamten und Gesetzen, die wieder die Flüchtlingskonvention achten, wahrt Österreich eines der wichtigsten Menschenrechte.

Bleiberecht statt Gnadenakt. Gut integrierte Familien zerreißen, qualifizierte junge Menschen, die in Österreich ihren Beruf erlernt haben, abschieben – das ist unmenschlich und dumm. Wer bleiben will, soll das Recht haben, einen Antrag zu stellen. Ein ordentliches Verfahren mit einer klaren Entscheidung – das ist die Alternative zur Willkür von Haider und Fekter.

Einwanderung als Chance. Statt Willkür und starrer Quoten entscheiden klare Kriterien, wer einwandern soll und darf. Ausbildung, Sprachkenntnisse, Arbeitserfahrung und Verwandte in Österreich entscheiden, wer einwandern darf.

Staatsbürgerschaft ohne Schikanen. Ab fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt bekommen alle eine Chance. Ab sieben Jahren haben sie das Recht. Damit rückt Österreich vom Rand in die Mitte der EU.

Integration statt Isolation. Wir wollen keine aggressiven Gegenkulturen – aber auch keinen aggressiven Assimilationsdruck. Die Rechte von Frauen und Kindern sind nicht verhandelbar, aber Kopftuchverbot und Trachtenzwang lehnen wir ab. Vielfalt ist Bereicherung für alle.

Integration fördern. Bildungsoffensive für EinwandererInnen. Das Angebot für Sprachkurse wird ausgebaut, weiterführende Bildungs- und Beratungsleistungen maßgeschneidert angeboten.

Das kommt, wenn Grün kommt 2: Sonne statt Öl

SONNE STATT ÖL:

Das Grüne Programm für Sparen und Umsteigen

Österreich braucht leistbare, sichere und klimafreundliche Energie – im Verkehr, in den Wohnungen und in der Wirtschaft. Grüne Politik unterstützt die Menschen beim Sparen und beim Umstieg. Wir versprechen kein billiges Öl. Aber wir garantieren: Das Grüne Programm halbiert Ihre Energierechnung – nachhaltig.

Umstieg/Ausstieg:

Gratis-Öffis. Öffentliche Verkehrsmittel werden für Kinder, Lehrlinge und SchülerInnen gratis. StudentInnen fahren kostenlos von zu Hause zum Studienort. Die Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel wird steuerlich berücksichtigt. Das hilft auch den PendlerInnen.

Grüne Halbpreis-Karte. Halbpreis in ganz Österreich für Bahn, Bus, Straßenbahn, U-Bahn. Für PendlerInnen im ersten Jahr gratis.

Qualitäts-Schub für Öffis. Die Qualität bestimmt die Nachfrage. Das ist die Erfolgsregel des Öffentlichen Verkehrs. 200 Millionen Euro pro Jahr garantieren den Qualitätsschub für Bahn und öffentlichen Nah- und Regionalverkehr. Damit der Umstieg attraktiv ist.

Freie Fahrt für das Rad. Radstraßen statt Radwege. Eigene Radspuren auf Strassen machen das Rad zum gleichberechtigten Verkehrsmittel im Nahverkehr.

Ohne Maut geht´s nicht. Egal ob ausländisch oder inländisch – LKW´s werden zur Kasse gebeten. Die LKW-Maut wird flächendeckend eingehoben und erhöht. Regionale Fahrverbote schützen die Menschen, die am meisten zu leiden haben.

Die Stinker abschieben. Egal, ob sie aus dem Ausland oder von heimischen
Frächtern kommen – die alten Stink-LKW´s dürfen nicht mehr auf
Österreichs Strassen fahren. *Wir halten sie auf – an der Grenze mit
LKW-Testschleusen und durch deutlich mehr LKW-Kontrollen auf Österreichs
Straßen.

Beim Umstieg helfen. Null-NOVA für sprit-sparende Pkw und Elektrofahrzeuge.

Raus aus Öl und Gas – Runter mit der Heizrechnung:

Minus 90 Prozent. Eine gesetzliche Sanierungspflicht sorgt in den kommenden fünf Jahren gemeinsam mit Förderungen für die Wärmedämmung von 100.000 schlecht isolierten Wohnungen. Bis 2030 wird eine halbe Million Wohnungen von Energieschleudern zu Passivhäusern. Und die Heizkosten sinken um 90 Prozent.

Gratis Kessel-Tausch für Alle. Raus mit dem alten Ölkessel, rein mit der
sparsamen Pellets- oder Solarheizung. Ohne zusätzliche Kosten. Der Staat
schießt die Investitionskosten zur Gänze vor. Die Heizrechnung sinkt
sofort um (durchschnittlich) 1.500 Euro pro Jahr. Die Haushalte zahlen
mit diesen eingesparten Kosten die Hälfte der neuen Heizung in Raten
zurück. Die andere Hälfte wird vom Staat gefördert. In den kommenden
fünf Jahren stellen wir 300.000 Haushalte von Öl auf Pellets und
Sonnenenergie um, bis 2020 sind 800.000 Haushalte auf klima freundliche
Heizsysteme umgestellt.

Der Öko-Boom:

Ökostromgesetz. Wir unterstützen die österreichischen Ökoenergieunternehmen durch ein neues Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energie-Gesetzes. Wind- und Sonnenkraftwerke liefern sauberen Strom, werden Exportschlager und verdrängen den Atomstrom aus dem österreichischen Netz.

Umwelttechnik-Cluster von Holz bis Solar schaffen High-Tech-Arbeitsplätze – von F&E bis zum Design, mit dem Schneepflug „öffentliche Nachfrage“. Die Klein- und Mittelbetriebe im Bereich Umweltwirtschaft und Klimatechnologie bekommen ein Forschungs- und Entwicklungszentrum. Klimaschutztechnologie aus Österreich wird zur weltweiten Erfolgsmarke und schafft 100.000 Arbeitsplätze in Österreichs Ökoindustrie.

Das kommt wenn grün kommt 1:Bildung

Schulen, Unis, Wehrpflicht

Kinder schaffen Lernziele. Jedes fünfte Kind in Österreich erreicht die Lernziele nicht. In Finnland trifft das nur jedes 17. Kind. Ein Programm, damit es auch in Österreich mehr Kinder schaffen.

Frühförderung für alle. Erstklassig ausgebildete und angemessen entlohnte KindergartenpädagogInnen kümmern sich um Leseschwächen, Behinderungen, Sprachdefizite. Bis zum Schuleintritt kann vieles besser werden. Damit alle Kinder die gleiche Chance haben.

Gemeinsame Schule der 6- bis 15-jährigen. Eine stark verankerte individuelle Förderung verhindert frühzeitige Selektion, schafft sozialen Ausgleich und verbessert das Gesamtergebnis des Schulsystems.

Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige Nachmittagsbetreuung. Die Eltern können zwischen Nachmittagsbetreuung oder Ganztagsschule auswählen. Das garantiert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und minimiert die Kosten für Nachhilfestunden.

Förderung der Mehrsprachigkeit als Qualifikation für die Zukunft durch sprachliche Förderung wie auch durch muttersprachliche Förderung für alle Kinder.

Die Uni-Milliarde.100 000 Studierende mehr in acht Jahren. Die Unis erhalten pro Jahr um 200 Millionen Euro mehr, fünf Jahre lang. Dann hat Österreich OECD-Niveau erreicht und 28 statt 14 Prozent der bis 35-Jährigen sind Akademiker.
Raum für junge Forscher und Forscherinnen. Das jetzige Dienstrecht behindert den wissenschaftlichen Nachwuchs. Karriereförderung im Rahmen eines „Tenure Track Systems“ honoriert frühzeitige Selbstständigkeit in Forschung und Lehre.

Ausbau der Studienbeihilfen und Leistungsstipendien. Und die Unis erhalten Anreize für Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Berufsausübung und Studium, von Kinderbetreuung und Studium besser gewährleisten.

Bildungskonto. Wer will, zahlt fünf Jahre lang zwei Prozent des Einkommens ein. Der Staat zahlt die Differenz auf tausend Euro jährlich. Schon bei Beginn können die 5000 Euro für persönliche Weiterbildung in Anspruch genommen werden. Dies hilft insbesondere Selbstständigen.

Abschaffung der Wehrpflicht. Nach der Euro ist es endgültig klar:
Niemand braucht Präsenzdiener an offenen Grenzen. Der
Zwangs-Assistenzeinsatz stiehlt jungen Männern ein *halbes *Lebensjahr, ist sinnlos und menschenrechtswidrig – und wird abgeschafft. Mit ihm fällt die Wehrpflicht.

Verdoppelung der Jugendquote. Ein Viertel der Bevölkerung ist jünger als zwanzig – und bekommt nicht mehr als drei Prozent der Kulturförderung. Wir verdoppeln. Sechs Prozent für Neues ist besser – und finanzierbar.

Meister und Matura gratis. Wer will, kann die Matura nachholen oder die Meisterprüfung machen. Gratis.

Faire Bedingungen bei Ausbildungspraktika. Klare Regelungen für Praktika in Arbeitsrecht und Kollektivverträgen. Qualitätsanforderungen für Ausbildungsstätten definieren. Verhinderung von Scheinpraktika zur Unterstützung junger hochqualifizierter Menschen.

Das kommt, wenn Grün kommt

Hier wurde zurecht immer wieder Substanz verlangt.
Wo denn politische Inhalte blieben? wurde gefragt.
Hier kommen sie, und ich möchte sie in den nächsten Tagen zur Diskussion stellen.
Wir haben uns sehr viel Mühe mit unserem Wahlprogramm gegeben.
Ich widerspreche gleich vorsorglich all denen, die meinen, Wahlprogramme werden nicht gelesen.
Da drin soll stehen, wofür die Partei, die man zu wählen gedenkt, in den nächsten fünf Jahren zu kämpfen denkt.
Unser Wahlprogramm hat eine Reihe von Kapiteln.
Ich möchte hier die Essenz davon, die konkreten Forderungen zur Diskussion stellen.
Meine Fragen dazu:
Was fehlt im jeweiligen Kapitel.
Wo sehen die geschätzten Leser/innen dieses blogs manches anders.
Verschämt füge ich auch dazu, dass man Zustimmung äussern kann.
Ich (und nicht nur ich) bin in auf feedback sehr gespannt.
Als erstes möchte ich heute mit dem Kapitel Bildung beginnen.

Plakate-the winner

(Nachtrag: jetzt müssten alle links stimmen)

Das ist die “Siegerkampagne”, sie besteht aus drei Plaketen (1,2,3)
Das ist der 2. Platz
diese fünf (1, 2, 3, 4, 5 ) der 3. Platz
und auch das ist mit gleichviel Stimmen der 3. Platz

Danke fürs Mitmachen,v.a. für das Gestalten so unterschiedlicher, ich meine sehr interessanter Entwürfe.
In den nächsten Tagen wird hier berichtet, wie wir die Sujets einsetzen möchten.
Gerlernt hab ich auch viel über Internetvoting.
Auch hier danke für die vielen Hinweise und Tips.
In den nächsten Tagen und Wochen möchte ich auf diesem blog weitere Versuche starten, umfassend hoffentlich Substanzvolles zum Wahlkampf beizutragen, und freu mich schon sehr auf den Dialog.

Plakate: 2.Runde

In der ersten Runde standen ca 160 Plakate zur Wahl, jetzt gibts die 2. Runde mit den besten 20.Damit daraus der Sieger bestimmt wird.
Also: Bitte HIER nochmals abstimmen.
Und damit Manipulationen zumindest sehr mühsam sind, bedarf es diesmal eine Anmeldung.
Wir haben sehr genau verfolgt, wie sich in der ersten Runde die votings entwickelt haben.
Jedenfalls sind all jene TOP-gereihten Plakate der ersten Tage auch in der Endrunde, bevor es “merkwürdige” Aufsteiger gab.
Danke für die vielen Hinweise.
Wir lernen dazu.

Christoph Ransmayr interviewt Fred Sinowatz

Mai 1980.

Im Extrablatt, dem “illustrierten Magazin für Politik und Kultur” (Eigendefinition):

Der Schriftsteller Christoph Ransmayr im Interview mit Kunstminister Sinowatz.

So beschreibt Sinowatz seine sozialistische Kulturpolitik:

Meine Utopie in diesem Bereich ist, Politik grundsätzlich zur Kulturpolitik zu machen.Denn Kulturpolitik, das ist für mich eine sinnvolle Fortsetzung der Sozialpolitik.

Hier das ganze Interview als scan (das war lange vor “Internet):
interviewsinowatz (pdf)