Damit alle, die wählen wollen, auch können

Nein, diesmal nicht der Bund, sondern Wien (Politik).
Kurzer Rückblick:
Vor jeder Wiener Wahl (Gemeinderat oder Landtag) kommen hunderte Anrufe oder Mails: “Ich kann am Wahltag nicht in Wien sein, will aber unbedingt wählen, was soll ich tun?”
Wir mussten immer zerknirscht antworten: “Leider kannst Du nichts tun, denn im Unterschied zu Bundeswahlen, kann man bei Wr. Gemeinderatswahlen weder im Ausland noch in den Bundesländern wählen.”
Und immer versprachen wir: Wir bemühen uns, da was zu ändern.
Ähnliches beteuert man (die anderen…) dann am Wahltag, wenn die Wahlbeteiligung wieder sinkt, und dann geschieht 5 Jahre nichts, bis dann kurz vor der Wahl wieder hunderte Mails… (siehe oben).
Heute stelle ich in einer Pressekonferenz den grünen Vorschlag, wie man das ändern kann, vor. Und damit es keine Ausreden gibt, ist er schon als Gesetzesantrag formuliert, und wird nächste Woche in den Landtag eingebracht.
Machen wir es einfach wie die Steirer:
Dort können jene, die – beruflich oder privat – am Wahltag nicht daheim sind (und es werden in unserer mobilen Gesellschaft immer mehr) ganz einfach an einem zweiten Wahltag, einem Wochentag, 9 Tage vor dem eigentlichen Termin wählen.
Man holt sich schlicht eine Wahlkarte, und kann dann in irgendeinem Wahllokal (diese sind kundenfreundlich bis 20.00 offen) wählen.
Der Erfolg bestätigt: Mehr als 5% der Wahlberechtigten wählten derart vorgezogen.
Was spricht für dieses Modell? Es bedarf keinerlei Verfassungsänderung, wie etwa bei der Briefwahl, die ich ablehne, weil diese die ungeheure Errungenschaft, die zwangsweise geheime Wahl, nicht gewährleistet.
Und selbst jene, die zwei Wochen auf Urlaub sind, können dann wählen.
Für mich ist das ein einfacher, kluger Vorschlag. Wenn eine andere Partei einen besseren hat, bin ich aufgeschlossen.
Eins muss aber klar sein: Das nächste Mal muss bereits eine neue Regelung gelten.
Denn nicht alle, die nicht wählen, verweigern sich freiwillig.

11 Replies to “Damit alle, die wählen wollen, auch können”

  1. Kluge Steirer. Bitte auch mal ordentlich laut werden, wenn das durch eine Partei verhindert werden sollte, die ihre Wähler für in jeder Hinsicht weniger mobil hält.

  2. off-topic @maschi – du kennst dich aus:
    “Würden wir die Listenzusammenzählung des BZÖ anfechten, und der Verfassungsgerichtshof gäbe dem statt, kann man davon ausgehen, dass das BZÖ sofort Einspruch erhebt” :
    Was kann Messner damit meinen? Was kann der BZÖ anfechten? Soweit ichs kapiert hab, jedenfall nicht die VfGH-Entscheidung.
    lg

    1. Also erstens, so ein Experte für solche Wahlanfechtungs-Detailfragen bin ich nicht. 😉 ich hab den ganze Quargel zwar mal studiert und mich immer schon besonders für Verfassungsrecht interessiert, aber: as time goes by… ich bin beruflich mittlerweile ganz woanders.

      Ich versuche aber einen “educated guess”: Bei einer erfolgreichen Wahlanfechtung (dh, im Fall, dass das Anliegen prinzipiell berechtigt ist) muss der VfGH auf Basis des Art. 141 Abs 2 B-VG entscheiden, ob dadurch nun eine “teilweise oder gänzliche Wiederholung der Wahl” *erforderlich* wird. Und das wäre wohl eine Abwägungsfrage: Denn, gesetzt den Fall, der VfGH sagt, die Stimmenzusammenrechnung ist nicht ok, dann kann er als weitere Folge daraus entweder argumentieren, dass also die Mandate so zu vergeben sind, als ob zwei vollkommen unterschiedliche Listen angetreten wären. Wenn er aber meint, dass das Wahlergebnis in Folge seiner Entscheidung eigentlich unbrauchbar ist, weil die Entscheidung der Wähler durch die falsche Anwendung der Nationalratswahlordnung wesentlich beeinflusst wurde, dann wird er Neuwahlen anordnen.

      Und ich vermute daher, dass Messner meint, dass das BZÖ in seiner Stellungnahme natürlich in diese Richtung argumentieren wird: Erstens, die Listen gehören zusammengerechnet, aber wenn nicht, dann muss es zweitens zumindest Neuwahlen geben. Und keine Neuvergabe der Mandate.

      Und die Chancen dafür, dass der VfGH das auch so sehen würde, sind aus dem Bauch heraus gut. Daher ist die Angst der KPÖ, dass das BZÖ eine solche Neuwahl für seine “Rechtspropaganda” nützen würde, wohl nicht ganz unberechtigt.

    2. hm.
      habe verstanden: es obliegt also der entscheidung des vfgh, ob im fall der nichtzusammenzählung der beiden bzö-parteien zu neuwahlen kommt oder nicht + der bzö würde die variante ohne neuwahlen beeinspruchen?

      offen bleibt für mich: kann die vfgh-entscheidung beeinsprucht werden? wenn ja, wer kann und bei wem? was meinst du mit der stellungnahme?

      Und: persönlich halte ich die Angst voer der “Rechtspropaganda” hier für völlig unangebracht. Momentan hat sich bei mir der Verdacht aufgedrängt, dass Gründe hinter dem KPÖ-Rückzieher stehen, die für die Öffentlichkeit spannend wären.
      lg

    3. Wahlanfechtung Nun ist es hinfällig darüber zu diskutieren. Die KPÖ ficht nur die 4 % Hürde an, nicht aber den Listennamen des BZÖ in Kärnten und im restl. Ö. Somit muss hingenommen werden, dass das BZÖ “dank” der Kärntner WählerInnen im Nationalrat vertreten ist.

      Da lobe ich mir doch glatt mein T-Shirt: “Kärnten los von Österreich”. 😉

  3. Ganz einfach wie es in D und CH ist, nämlich per Inlandsbriefwahl DREI Wochen

    VOR der Wahl.

    In ESTALND (ehemals wilder Osten) ist sogar WÄHLEN PER INTERNET

    möglich. Dort sind aber POSTSozialisten am Ruder, während in Wien

    JETZTSozialisten regieren.

    Dies würde auch für SÄMTLICHE Wahlen gelten.

    Bei AK und WK kann man bereits per BRIEFWAHL wählen.

    1. Bin Auslandschweizerin und darf bei jeder Abstimmung und Wahl meine Stimme abgeben,
      aber eben so, dass diese so rechtzeitig bei meiner Heimatgemeinde einlangt, dass diese
      – meine Stimme – am Wahltag mitgezählt wird. Mir ist dies ohnehin ein Rätsel, wieso dies
      in Ö so umständlich gehen muss, dass wieder alles stille steht, bis die restlichen
      Stimmen – ca. 10 Tage nach der Wahl – ausgezählt sind und die ganze (Regierungs-)
      Mannschaft hat schon wieder Urlaub (um sich von den Strapazen vor der Wah zu
      erholen??) und wird dafür volle bezahlt. Das gehört schon lange geändert!!!!
      Herzliche Grüße

  4. Briefwahl nicht geheim? Also mE. ist die Briefwahl auch geheim. Es wird ja nur registriert dass dieser Absender jetzt gewählt hat. Wen oder Was er gewählt hat ist aber dann sehr wohl geheim.
    Ich denke, dass es da Vorkehrungen gibt, die beides strikt trennen. Bei der normalen Wahl wird ja auch vermerkt (Namentlich) wer jetzt gewählt hat; da braucht man auch seinen Lichtbildausweis. aber geheim ist es trotzdem.

    Ich finde den Vorschlag von CC viel zu kompliziert. Man sollte gleich Briefwahl und Internetwahl einführen (30 Tage davor = ca. 1 Monat). Das einzige was getrennt werden muss dabei ist nur:
    1)wer ist wann wählen gegangen –> eigene Datenbank
    2)was gewählt wurde wird ohne Name in einer Datenbank gespeichert

    so kann man auch nicht mehr nachvollziehen, wer was gewählt hat. Man kann somit aber auch verhindern, dass jemand doppelt wählt.

    Das wäre wohl das einfachste system!!!
    warum denken Politiker bloss immer so kompliziert???

  5. http://www.KLIMAWANDEL.com Auf dem Weg zur Nichtwählermehrheit…

    Es kommt ohnehin bald soweit, daß nicht
    einmal mehr 50 % der Bevölkerung sich
    mehr an Kommunalwahlen beteiligen.
    was ist dann die Aussagekraft so einer Wahl ?
    Und ist die Bevölkerung einmal diesbezüglich
    völlig demotiviert, hilft wohl alles nichts mehr.
    Also nicht nur kluge Worte schwingen,
    sondern die Ärmel hochkrempeln ist angesagt.
    Sonst können sich die Parteien bald nur mehr
    selber wählen…

    1. Das traurige ist… … dass die Wahlbeteiligung auch auf 30% sinken kann, die Parteien werden den politisch relevanten Anteil an dieser Botschaft nicht kapieren. Das Eintreten für mehr direkte Demokratie nach dem Schweizer Vorbild und damit für eine Entwicklung hin zu einem reifen Gemeinwesen mit dem sich der Bürger identifiziert, anstatt sich aufs Räsonieren beschränken zu müssen… dieses überlassen wir in Österreich lieber dem “bösen Buben” Strache (siehe zB ZIB2 von gestern).

      Denn alle anderen Politiker glauben ja, sie machen es ohnehin tausend Mal besser als der nur durch populistische Sprüche ansprechbare Bürger. Und züchten gerade durch diese auf Autoritätsglauben fussende Arroganz genau diese Spezies verführbarer Bürger. Eine self-fulfilling prophecy.

      Genauso wie der Blick nach Skandinavien in Sachen Bildungs- und Sozialwesen ein lohnender ist, genauso ist der Blick in die Schweiz ein lohnender in Sachen Demokratie. Aber die Schweizer halten wir ja lieber für rückständige und eigenbrötlerische Hinterwäldler…

    2. jaja, die Schweiz ist auch im Bahnausbau wesentlich fortschrittlicher als Österreich. Österreich baut lieber zerfallende Autobahnbrücken…

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