Nein, wir kapitulieren nicht!

Polemisch, zugespitzt, “g`schmackig” zu lesen, zum Widerspruch einladend,
aber der Grund, warum ich diesen Artikel von Henryk M Broder empfehle, ist der Kern seiner Argumentation, die mich zum Nachdenken anregt.
Sind wir zu lax, die Grundwerte unserer Zivilisation zu verteidigen (wobei “verteidigen” nicht militärisch gemeint ist)?
Dort wo Menschenrechte mit Füssen getreten werden, Religion systematisch missbraucht wird, dieTrennung von Kirche und Staat nicht einmal im Ansatz gegeben ist, Frauen brutal unterdrückt werden, müssten wir nicht viel lauter, sichtbarere und konsequenter Position beziehen?
Gerade weil mir “diversity”, die Akzeptanz unterschiedlicher Kulturen, Anschauungen so wichtig ist, gerade weil ich glaube, dass an den Schnittstellen des Unterschiedlichen Interessantes, Überraschenden entstehen kann, gerade deswegen muss viel klarer, und jedenfalls in der Argumention härter aufgetreten werden, wo diese Grenze überschritten wird.
Nein, wir dürfen nicht kapitulieren.

alt werden- in Würde

Das hätte ich nicht gedacht.
Dass es möglich ist, ausgerechnet im Wahlkampf ein wesentliches Zukunftsthema grundlegend zu diskutieren.
Das was verkürzt “Pflege” genannt ist gehört dazu.
Man muss dem ORF Radio ein ausdrückliches Lob aussprechen, diesen komplexen Bereich , der uns alle betrifft, betreffen wird, grundlegend zu beleuchten.
Wichtig war z.B. die ermutigende Wortmeldung eines Statistikers heute im Morgenjournal
Wichtig war, einmal festzustellen, dass eine “alternde Gesellschaft”, die wir zweifellos sind, nicht per se ein Problem ist.
Denn : 60-70jährige waren noch nie so gesund wie heute. Dank Medizin, dank Lebensweise, dank Ernährung, und dank eines veränderten Arbeitsmarktes, der körperlich verschleissende Tätigkeiten stark reduziert hat.

Ohne mich hier zum Gesundheitspolitiker aufspielen zu wollen, ist doch ziemlich klar, worin in diesem Bereich die Aufgabe der Politik liegt.
Kurzfristig muss klarerweise jenen 40 000 ausländischen “illegal gemachten” Pflegekräften, die wir dringend benötigen, eine legale Arbeitsbewilligung gegeben werden.
(Ist der Vorschlag von Bartenstein nicht heuchlerisch und absurd: Einerseits verweigert man ihnen eine Arbaitsbewilligung, obwohl es sich bei diesen Tschechinnen und Slowakinnen um EU-Bürgerinnen handelt, treibt sie so in die Illegalität und meint dann, man möge es nicht verfolgen. Als ob sich der Rechtsstaat per Ministererklärung ausser Kraft setzen liesse)

Mittelfristig darf der öffentliche Kostenersatz für Pflege und Unterstützung zuhause nicht sinken (wie absurderweise derzeit) sondern muss ausgeweitet werden.
Und: Es ist Aufgabe des Staates, eine vielfältige soziale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die den offensichtlichen Wunsch beinahe aller Menschen, so lange wie möglich zu Hause zu bleiben, hier gepflegt zu werden, und nicht in ein Heim zu kommen, sicherstellt.
Angesichts der Tatsache, dass ein Heimplatz im Pflegeheim Lainz beachtliche 3000 Euro/Monat kostet, wird es doch möglich sein, die notwendigen Mittel umzuschichten.

Klug auch, was der Altersforscher Rosenmayr dazu sagt.

und nochmals: Stronach Stadion

Liebe Austriafans!
Da ein Vorteill dieses blogs darin liegt, zu sehen, woher Leser/innen kommen, beobachte ich seit längerem sehr viele Zugriffe von der Fan-Seite der Austria.
Dort werden meine Argumente zum Stronach Stadion Rotneusiedl heftig und kritisch diskutiert, durchaus kontroversiell.
Ich möchte meine Kritikpunkte nochmals zusammenfassen, die nicht gegen ein neues Stadion für die Austria im Allgemeinen sprechen (ja es braucht eine Alternative zum Horr-Stadion) sondern gegen eine Standort Rothneusiedl.
1.) Warum sollen die Steuerzahler einige Millionen Euro berappen, damit Frank Stronachs Magna (nicht der Austria!) Gründe geschenkt werden, die jetzt die Gemeinde Wien ankauft?
2.) Warum ein Standort, zu dem derzeit (siehe Skizze) keinerlei öffentlicher Verkehr führt, die U-Bahn frühestens 2015 realistischerweise erst 2017 hinkommt (derzeit ist weder die Finanzierung gesichert, noch gibt’s Detailplanungen), und auch mit dem Auto und Bus von der Stadt schwer erreichbar ist? (Querung-Schranken Bahntrasse)
3.) Warum sollen die Steuerzahler zusätzlich hunderte Millionen berappen, welche eine dann notwendige zusätzliche Strasse (Hansson-Spange)kosten würde (Zeitpunkt-Finanzierung völlig unklar?)
4.) Jetzt mein Hauptargument: Warum lassen sich Austria-Fans vor den Karren Frank Stronachs spannen, der ganz klar signalisiert hat, worum es im Kern geht.:Im Windschatten des Stadionprojektes geht’s ums grosse Geld: Ein riesiges Einkaufszentrum soll der SCS Konkurrenz machen. In Wirklichkeit wird damit das Sterben der Nahversorgung im städtischen Umfeld weiter beschleunigt. Schon jetzt hat Österreich pro Kopf eine der höchsten Shopping-center Dichten Europas. Die Favortitenstrasse aber auch Meidling (wo man jetzt zu Fuss oder mit den Öffis bequem hinkommt)würde massiv beeinträchtigt werden.
Details zu den wirtschaftlichen Verwicklungen hier
5.) Ist es nicht absurd, wenn Planungsstadtrat Schicker meint, „ein paar Shuttle-Busse“ würden schon genügen, bis die U-Bahn hinkommt? Dürfen das dann auch die Steuerzahler berappen? Ein Stadionstandort, erreichbar nur mit ein paar Shuttlebussen? Die nächste Strassenbahnhaltestelle 1,5km entfernt?
6.) Entlang der jetzt in Bau befindlichen U1 Nord(Floridsdorf) bzw U2 Nord (Donaustadt) gibt es einige Flächen, die für ein Stadion geeignet wären.
Der Planungsstadtrat soll diese untersuchen lassen, die Gründe möge jedoch Stronach selbst finanzieren.Warum tut er das nicht: Weil er weiss, dass nur in Rothneusiedel Platz für das Megaeinkaufszerum ist: Und dafür schenkt ihm die Stadt die Grundstücke?

Ich bin nicht bereit, einer absurden, extrem teuren, völlig intransparenten Stadtentwicklung zuzuschauen, die ein Verkehrschaos im Süden Wiens verursachen wird, nur damit Frank Stronach sein Riesen-Einkaufszentrum zu Lasten der Stadt bekommt.
Dieser Preis ist mir auch für ein Austria Stadion zu hoch.
Deswegen werde ich hier weiter hineinleuchten und Druck machen, dass Alternativen geprüft werden.

Steuergerechtigkeit?

Die hier geführte Debatte über die Erbschaftssteuer möchte ich (auch nach ein paar Recherchen) weiterführen.
Ist doch das Kriterium Steuergerechtigkeit sehr wichtig.
Natürlich werden, gemessen am Steueraufkommen auch in unserem Steuerkonzept erhöhte Energieabgaben dominant sein (v.a.aus Gründen der Senkung der Arbeitslosigkeit, um den Faktor Arbeit steuerlich deutlich zu entlasten zu können.
Trotzdem, ein “Problem” der Energiesteuern besteht darin, dass sie nicht oder kaum umverteilend wirken.
Es ist völlig unverständlich, dass Österreich, anders als durchaus “kapitalistische” Länder, wie die Schweiz oder die USA, Vermögen kaum besteuert:

Vermögensbez.Steuern Ö: 1,3
in der EU: 5,3
(in % des Abgabenaufkommens)

Das ist schlicht ungerecht und ungerechtfertigt.
Dass es geht, zeigen viele andere Länder.
Auch wir sollten das tun, und ich meine, dass es dafür auch Mehrheiten in der Bevölkerung gibt.
Z.B. sollte endlich zwischen klar gemeinnützigen Stiftungen und solchen, die bloss auch fiskalischen Gründen existieren klar unterschieden werden.

Anbei einige sehr interessante Zahlen von Bruno Rossmann, einem Ökonomen, der unser Team im Nationalrat ab Oktober verstärken wird:

Im Bundesministerium für Finanzen liegt eine Statistik über die Bemessungsgrundlagen der Erbschafts- und der Schenkungssteuer vor, die verschiedene Vermögenskategorien (Einheitswert des land- und- forstwirtschaftlichen Vermögens sowie der übrigen Grundstücke, Gutha-ben bei Banken, Wertpapieren, Betriebsvermögen, Hausrat etc.) getrennt für die Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Zahl der Fälle ausweist.

Von der gesamten Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer in Höhe von ca. 2,2 Mrd. € (Aktiva; d.h. ohne Berücksichtigung der Passiva, die bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage abzuziehen sind) entfallen im Jahr 2005 etwas mehr als 1% auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen, rund 36% auf die übrigen Grundstücke und gut 3% auf Betriebsvermögen. Ins Gewicht fallen weiters die Guthaben bei Banken (27%) und mit 12% erbschaftssteuerfreie Wertpapiere. Von der gesamten Bemessungsgrundlage bei der Schen-kungssteuer von etwa 1,2 Mrd. € entfallen im Jahr 2005 etwa 1 1/2% auf land- und forstwirt-schaftliches Vermögen, 18% auf die übrigen Grundstücke und ca. 52% auf Betriebsvermögen, wovon 94% auf Anteile an Kapitalgesellschaften entfallen. Gut 14% der Bemessungsgrundla-ge entfallen auf die Schenkung von Bargeld. Damit zeigt sich, dass im Rahmen der Erb-schaftssteuer die Grundstücke der privaten Haushalte eine dominante Rolle haben. Die Schenkungssteuer hingegen wird durch die Übertragung von Betriebsvermögen sowie durch Schenkungen von Bargeld dominiert. Die überragende Bedeutung des Betriebsvermögens bei Schenkungen ist wohl mit den Privatstiftungen in Zusammenhang zu bringen.

Wird der Anteil der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich von gut 0,09% des BIP auf 0,19% des BIP (EU-15-Durchschnitt für das Jahr 2004) angehoben, dann ließe sich ein Aufkommen von insgesamt gut 450 Mio. € erzielen. Geht man von den oben ermittelten Vermögensübertragungen in der Höhe von 15 Mrd. € (2000) aus, dann bedarf es eines durch-schnittlichen Steuersatzes von 3%, um zum Durchschnitt der EU-15 aufzuschließen. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass in den 15 Mrd. € nicht nur Grundvermögen (private Haus-halte, land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsvermögen), sondern auch erb-schaftssteuerbefreite inländische Bankguthaben und Forderungswertpapiere enthalten sind. Bleiben diese weiterhin erbschaftssteuerfrei, dann ist ein höherer Steuersatz notwendig, um ein Aufkommen von 450 Mio. € zu erreichen und damit zum europäischen Durchschnitt auf-zuschließen.

Erbschaftssteuer oder Studiengebühren

Was haben die zwei gemeinsam?
Sie bringen verhältnismässig wenig fürs Budget.
140 Mio die Erbschaftssteuer
124 Mio die Studiengebühren.
Die politische Ungleichbehandlung ist das, was mich so gegen die Abschaffung der Erbschaftssteuer aufbringt.
Gerade weil in Östereich die Vermögenssteuer im Vergleich zum Rest der Industrienationen so gering ausfällt, ists doch bezeichnend, dass das eine sofort abgeschafft werden soll, das andere aber angeblich sein MUSS.
Tatsache ist, dass die Einkommens und Vermögensunterschiede in unserer Gesellschaft massiv zunehmen.
Tatsache ist, das Erbschaften (seien es Häuser, Wohnungen, Aktien, etc.) völlig ungleiche Startbedingungen schaffen.
Tatsache ist dass das Wort Gerechtigkeit als politische Vorgabe immer mehr in den Hintergrund tritt.
Tatsache ist weiters, dass eine gute Ausbildung dann, wenn man nichts zu erben hat, am ehesten Aufstieg und damit Einkommen ermöglicht.
Das wird steuerlich “bestraft”, erben soll völlig aus seiner gesellschaftlichen Verpflichtung entlassen werden.

Eine höhere Vermögenssteuer (statt deren Abschaffung) würde gesellschaftliche Geerchtigkeit zwar nicht herstellen, aber zumindest einen Willen zeigen, etwas dagegen zu tun.
Noch ein Zahlenvergleich: Eine Erbschaftssteuer im europäischen Schnitt wäre rund drei Mal so hoch.
Thema Pflege: Der Staat “erspart” damit, dass ca 40 000 osteuropäische Pflegekräfte unterbezahlt arbeiten ca 350 Mio Euro.
Die “Bagatelle” Erbschaftssteuer, würde das sofort finanzieren könen.

Ausländer:Ach, die Zahlen

Wahrscheinlich ist es ein frommer Wunsch-aber zumindest einen Versuch ist ist wert:
Die Integrationsdebatte möge “auch” mit rationale Argumenten geführt werden.

In diesem Zusammenhang ärgern mich jedesmal jene – auch in sog “aufgeklärten” Medien- Statistiken, welche den Problembereich Schule-Sprachkenntnisse-Ausländeranteil so illustrieren:
Wie hoch ist der Anteil der Schüler/innen mit nicht-deutscher Muttersprache?
Denn dieser ist in Wien hoch:46,5% in den Volksschulen, 55,4% in den Hauptschulen (aber nur 15% in der ASHS Oberstufe).

Mein zentraler Einwand: Dass jemand nicht deutsch, sondern türkisch, ungarisch oder Englisch als Muttersprache hat, sagt gar nichts über seine Deutschkenntnisse.
Meine grünen Kolleg/innen im Gemeinderat Maria Vassilakou, Alev Korun und Marco Schreuder sprechen fliessend Deutsch, haben jedoch griechisch, türkisch sowie holländisch als Muttersprache.
Ausser Deutsch eine andere Sprache als “Muttersprache” zu haben ist kein Problem sondern eine Chance .
Zum Problem wird es dann, wenn Deutsch nicht gekonnt wird.

Und wenn in eine Volksschulklasse eine grosse Anzahl unter diese Gruppe fällt, dann stellt das ein Problem dar, auf das reagiert werden musss.
V.a. mit ausreichend qualifiziertem Personal, um das Deutschlernen zu ermöglichen.
Sieht man sich diese Zahlen an, jene der Schüler/innen die schlecht Deutsch können, dann sieht das Bild völlig anders-weit weniger “berohlich” aus:
Volksschule: 16%
Hauptschule: 6%

Und schaut man noch genauer hin und betrachtet die Verteilung auf die einzelnen Schulstufen, so fällt auf, dass der Anteil jener, die nicht Deutsch können von Jahr zu Jahr deutlich fällt:
Von 4850 (das ist mit rund einem Drittel noch sehr hoch) Schülern im der ersten Kasse auf 677 in der vierten Klasse Volksschule.
Nun bin ich wahrscheinlich unverdächtig, ein Loblied auf die Wiener SPÖ zu singen, indem die Integration offenbar nicht so schlecht funktioniert (und in der Tat gibt es noch sehr viel zu verbessern, und in einigen – wenigen – Schulen sind die Probleme nach wie vor gross- hier müsste deutlich mehr gemacht werden)
Tatsache ist jedoch:
*)Das Problem ist quantitativ weitaus geringer, als rechte Parteien es gerne hätten
*)Lehrer/innen v.a in Volksschulen leisten beachtliche Integrationsarbeit und der Erfolg (Sprachkenntnisse werden besser) ist messbar
*) Mit verhältnismässig überschaubaren Mehrkosten (zusätzliche Sprachlehrere/innen, etc.)liesse sich dieser Erfolg noch deutlich steigern.

Abschliessend:
Die hohe Zahl von Kindern nicht deutscher Muttersprache zeigt jedoch eines: Wien ist längst eine multiethnische Stadt geworden.Und das politische Bewusstsein hinkt der Realität weit hinterher.
Zeit also, aus dieser Vielsprachigkeit die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile zu lukrieren.

2 Gründe für die Energiewende

Die Energiewende wird, sollte es nach dem 1 Oktober möglich sein, grünes Kernstück eines Politikwechsels sein.
Raus aus der Atom und Ölwirtschaft, hinein in Energieeffizienz und Erneuerbare.
Dieser tage wird uns dramatisch vor Augen geführt, wie wichtig das ist.
In Schweden war es blosses “Glück”, dass es nicht zu einem Super Gau gekommen ist.
Hier noch ein Bericht darüber.

Und Krieg und die Ölwirtschaft verursachen die
grösste Umweltkastastrophe des Mittelmeers.
Das sind doch Gründe genug.

Das Schildbürger-stadion

Und wieder Wiener Kommunalpolitik.
Stronachs Austria Stadion im Süden Wiens.
Hier:

Das zentrale Problem:
derzeit gibts hier keinerlei öffentlichen Verkehr.
Und auch mit dem Auto kommt man direkt aus Wien kaum hin, steht man doch bei der Querung der Donauländebahn ziemlich häufig vor dem geschlossenen Schranken.
Die U-Bahn, das bestätigt die zuständige MA 18 kommt erst 2015 dorthin.
Falls man sich mit dem Bund einigt (der immerhin 50% der Kosten tragen soll)

Trotzdem sind jetzt auf Kosten der Steuerzahler die Gründe angekauft, und sollen Magna für das Stadion geschenkt werden. Ertöffnet soll es 2010/11 werden.
Ein Stadion, das niemand erreichen kann?
Absurd!
Fortsetzung folgt (siehe auch hier)